Lokales

Kann und soll die Politik eingreifen?

„Frage des Monats“: „Braucht Kirchheim einen Lebensmitteldiscounter in der Innenstadt?“

Die Furcht, dass es in Kirchheims Innenstadt möglicherweise schon bald keinen Lebensmitteldiscounter mehr geben könnte, bewegt viele Anwohner. Deshalb hat der Teckbote den Gemeinderatsfraktionen und -gruppierungen für den Februar folgende „Frage des Monats“ gestellt: „Braucht Kirchheim einen Lebensmitteldiscounter in der Innenstadt? Sollte die Kommunalpolitik hier eingreifen?“

Norma - MetzgerstrasseLebensmittel, Discounter
Norma - MetzgerstrasseLebensmittel, Discounter

Kirchheim. Dr. Thilo Rose und Klaus Buck, CDU-Fraktion: „Grundsätzlich sehen wir eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung als sehr wichtig an. Dabei muss in jedem Gebiet der Stadt die Situation analysiert und der Bedarf bestimmt werden. In der Innenstadt gibt es mit vielen Lebensmittelgeschäften, dem Wochenmarkt und zwei großen Supermärkten am Rande zahlreiche Versorgungsangebote. Eine städtische Finanzierung eines Lebensmitteldiscounters können wir deshalb nicht unterstützen. Aufgabe einer funktionierenden Wirtschaftsförderung der Stadt wäre jedoch, den Bedarf von Supermärkten an Flächen und Parkplätzen mit städteplanerischen Vorgaben in Einklang zu bringen, und geeignete Flächen in der Innenstadt zu aktivieren.“

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Hans Gregor, SPD-Fraktion: „Allerorts drängen Lebensmittel-Discounter in die Innenstädte. Nicht so in Kirchheim: Hier will Norma raus aus dem Alleenring. Das ist bitter für die gemischt genutzte Altstadt, wo Menschen wohnen, die weder mit dem Auto zu Aldi oder Lidl fahren können noch wollen. Zwar gibt es in der Innenstadt fußläufig Bäcker, Metzger, den Wochenmarkt. Das ist jedoch längst nicht alles, was ein Haushalt braucht. Der Gemeinderat ermutigt und hilft Bewerbern, aber er kann große Flächen für Lebensmittelhändler nicht herzaubern. Leicht möglich wären schnuckelige Tante-Emma-Läden in romantischen Fachwerkhäusern oder ein CAP-Markt nach Ötlinger Muster, der allerdings die Steuerzahler 150 000 Euro gekostet hat.“

Ralf Gerber, Freie Wähler: „Ein Lebensmitteldiscounter in der Kirchheimer Innenstadt ist nach Ansicht der Freien Wähler für viele Innenstadtbewohner, Kunden und innerstädtische Mitarbeiter sicherlich ein Gewinn. Die Ansiedlung von Märkten am Stadtrand macht es jedoch nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in vielen weiteren Wohngebieten oder Teilorten unrentabel, dort Märkte zu betreiben. Darunter leidet zweifelsohne, auch in Anbetracht des demographischen Wandels, die Lebensqualität in den Quartieren. Die Freien Wähler sehen es jedoch nicht als realisierbar an, die wohnortnahe fußläufige Versorgung mit Lebensmitteln in einzelnen Stadtteilen mit Hilfe einer finanziellen Beteiligung der Stadt sicherzustellen.“

Manfred Machoczek, Grünen-Fraktion: „Eine wohnortnahe Versorgung ist für uns ein wichtiges Anliegen. Als Bewohner der Innenstadt sehe ich die Überlegung von Norma, die Filiale im Zentrum zu schließen, sehr kritisch. Es gibt zwar den Wochenmarkt und viele kleine Geschäfte, preiswerte Grundnahrungsmittel sind dann aber in der Innenstadt nicht mehr zu bekommen. Insbesondere hätten ältere Mitbürger und solche, die nicht oder nur wenig mobil sind, unter dieser Entscheidung zu leiden. Ich bin nicht sicher, ob die Kommunalpolitik hier wirkliche Lösungen anbieten kann, versuchen sollte man es. Aber auch die Bürger haben es in der Hand, wenn sie Geschäfte in der Innenstadt aufsuchen und so die Kaufkraft bei uns stärken.“

Bernhard Most, FDP/KiBü-Fraktion: „Zur ersten Frage: Der Innenstadtbewohner wird natürlich für eine preisgünstige, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeit votieren. Andere, denen eine Innenstadt mit schönem Ambiente wichtiger ist, werden eher dagegen sein, da Discounter städtebaulich nun mal nicht zu den architektonischen Highlights zählen. Die Discounter selbst werden im Zweifel bessere Rahmenbedingungen fordern, da augenscheinlich jetzt nicht genügend Gewinn erwirtschaftet werden kann, um einen innerstädtischen Standort aufrechtzuerhalten. Was zur zweiten Frage führt. Soll die Politik hier steuernd eingreifen? Wir finden: Nein. Denn es kann nicht Aufgabe der Kommune sein, hier regulierend in die Marktlage einzugreifen.“

Eva Frohnmeyer-Carey, Frauenliste: „Das Gute an unsrer Stadt ist ja, dass hier gelebt und nicht nur ,ge­shoppt‘ wird. Deshalb brauchen alle, die in der Innenstadt wohnen, ein günstiges Lebensmittelgeschäft, das gut zu Fuß erreichbar ist. Besonders Ältere brauchen den Laden ,ums Eck‘, auch um unter Leute zu kommen. Und natürlich muss die Kommunalpolitik eingreifen, damit Kirchheims Zentrum lebenswert und attraktiv bleibt für die, die dort wohnen – und für alle anderen. Die Frauenliste hat bereits die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Sicherung der Nahversorgung nach dem Wegzug von Norma zu untersuchen und dem Gemeinderat vorzustellen. Wir werden dranbleiben.“

Hans Kiefer, CIK: „Sollte der bestehende Norma-Markt schließen, hinterlässt dies sicher eine große Lücke. Die nächstliegenden Märkte bieten keinen vollständigen Ersatz. Sie sind nur bedingt fußläufig oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Die Einflussmöglichkeiten der Politik sind begrenzt. Außer ,gut zureden‘ kann nur durch die entsprechende Bauleitplanung eingegriffen werden. Diese erlaubt jetzt schon, einen Markt in der Innenstadt zu betreiben. Ob nun ein Markt weiterbetrieben wird oder sich neu ansiedelt, hängt davon ab, ob entsprechende Ladenfläche zur Verfügung steht und diese wirtschaftlich betrieben werden kann. Hierauf hat die Politik keinen Einfluss. Die Kundschaft stimmt mit den Füßen darüber ab.“vol