Lokales

Karl Zimmermann fürHaft in der Heimat

KIRCHHEIM Durch Haftverbüßung in der jeweiligen Heimat könnte im Land viel Geld gespart werden, ist der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann überzeugt. Mit einer Anfrage im Landtag will er nun seinem Ziel näher kommen, dass ausländische Gefangene ihre Haftstrafen in ihrer Heimat verbüßen.

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Tatsächlich sind über ein Drittel der gut 8 500 Strafgefangenen in Baden-Württemberg Ausländer. Bei durchschnittlichen Haftkosten von täglich 75 Euro je Häftling entstehen nach Karl Zimmermanns Berechnungen rund 80 Millionen Euro pro Jahr. "Wenn wir es schaffen, dass ein Viertel davon die Haft in ihrer Heimat verbringen, sind das 20 Millionen im Jahr. Das Geld möchte ich lieber in Schulen und Kindergärten stecken", betont Karl Zimmermann.

Seine Anfrage zielt neben der Abfrage entscheidungsrelevanter Daten aus dem Land auch deutlich nach Berlin. Nach internationalem Recht wäre es schon lange möglich, Ausländer zur Strafverbüßung in ihre Heimat zu schicken. Das entscheidende Zusatzprotokoll zum Überstellungseinkommen werde in Berlin jedoch seit 1997 nicht ratifiziert und damit eine finanzielle Entlastung in den deutschen Vollzugsanstalten verhindert, macht Karl Zimmermann abschließend seinem Unmut Luft.

pm