Lokales

Kaum Aussichten auf Erfolg

Dettinger Gemeinderat klagt nicht gegen Sonderlandeplatz Hahnweide

Die Umwidmung der Hahnweide in einen Sonderlandeplatz gefällt Dettingen als Anliegergemeinde überhaupt nicht. Dennoch hat der Gemeinderat beschlossen, keine Klage einzureichen.

Antje Dörr

Dettingen. „Eine Klage der Gemeinde Dettingen gegen die Genehmigung hat keine guten Aussichten auf Erfolg.“ Dieses Fazit der Rechtsanwältin Dr. Christiane Freytag markiert das Ende des juristischen Widerstandes der Dettinger Verwaltung und des Gemeinderates gegen den Sonderlandeplatz Hahnweide. Aufgrund dieser Einschätzung entschied der Gemeinderat mit großer Einmütigkeit, keine Klage einzureichen. Um für den Gemeinderat diese Möglichkeit zu wahren, hatte die Dettinger Verwaltung gemeinsam mit der Gemeinde Lenningen zum Jahresende Klage zur Fristwahrung eingereicht.

Das Regierungspräsidium hatte die Umwidmung des Segelfluggeländes Hahnweide im letzten November beschlossen. Dettinger Bürger und die Gemeindeverwaltung hatten sich bis zuletzt dagegen zur Wehr gesetzt. Die Begründung lautete: Die Umwidmung des Segelfluggeländes widerspreche den objektiv rechtlichen Darstellungen im Flächennutzungsplan. Weitere Argumente der Gemeinde gegen den Sonderlandeplatz Hahnweide waren die Beeinträchtigung von Naherholungsgebieten, der Naturschutz und der Fluglärm, dem die Anliegergemeinde in erhöhtem Maße ausgesetzt sei.

Dass die Gemeinde nun doch keine Klage einreicht, liegt nicht daran, dass Verwaltung oder Gemeinderat keine Vorbehalte mehr gegen die Umwidmung hätten. Der Dettinger Bürgermeister Rainer Haußmann ist nach wie vor der Meinung, „dass das Vorhaben dem geltenden Flächennutzungsplan widerspricht und sich die Genehmigungsbehörde darüber hinwegsetzt.“ Die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde sind jedoch ausgeschöpft. „Klagebefugt ist eine Gemeinde bei Verletzung des Grundeigentums der Gemeinde, bei Verletzung der Planungshoheit und bei sonstigen Abwägungsfehlern“, sagte Dr. Christiane Freytag im Gemeinderat. Solche Verletzungen lägen aber nicht vor.

„Die Gemeinde kann und darf die Rechte ihrer Bürger nicht vertreten“, stellte Rainer Haußmann klar. Daraus ergibt sich, dass eine Gemeinde nicht klagen kann, wenn sich zum Beispiel ihre Bürger in ihrer Ruhe gestört fühlen. Das müssen die Bürger selbst tun. Allerdings sei nach jetzigem Stand nur eine einzige Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen, teilte die Pressestelle des Regierungspräsidiums auf Anfrage mit. Und die kam nicht aus Dettingen.

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