Lokales

"Kein Alibi zur Erhöhung der Kreisumlage"

Wie ist der Landkreis Esslingen auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorbereitet? Wie viel Geld steht für aktivierende Maßnahmen als Hilfe zur Arbeit zur Verfügung? Diese und weitere Fragen stellte die SPD-Kreistagsfraktion einer Expertenrunde eines Fachgespräches zum Stand der Umsetzung von Hartz IV im Landkreis.

KREIS ESSLINGEN Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Sonja Spohn, sprach sich für eine offene Debatte aus, um zu klären, welche politischen Hausaufgaben im Landkreis noch zu machen seien. Dieter Krug, Sozialdezernent des Landkreises, berichtete zunächst über die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit Göppingen/Esslingen und seinem Haus. Zukünftig soll der bestmögliche Einsatz von Personal und Finanzen dazu führen, dass die Bezieher des Arbeitslosengeldes II schneller in Arbeit vermittelt werden oder besondere Beschäftigungsangebote erhalten. "Wir gehen von 7 800 Haushalten aus, die im Landkreis das neue Arbeitslosengeld II erhalten", berichtete Dieter Krug. Vorgesehen seien vier gemeinsame Job-Center im Landkreis an den Standorten der Agentur für Arbeit unter Beteiligung der Großen Kreisstädte.

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Martin Scheel von der Agentur für Arbeit wies darauf hin, dass seitens des Bundes Verwaltungskosten und Eingliederungsleistungen pauschal erstattet werden. "Für die Eingliederung in Arbeit stehen rund 13,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können Arbeitsgelegenheiten geschaffen, Lohnkostenzuschüsse finanziert und Arbeitsprojekte unterstützt werden", meinte Martin Scheel. "Ein Vertrag liegt bereits für die politischen Gremien vor, sodass sie sich mit der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft bald befassen können", so Renate Brujmann, Leiterin der Esslinger Geschäftsstelle. Sie freute sich darüber, dass die Esslinger Arbeitsagentur mit über 60 Prozent erfasster Leistungsempfänger bundesweit Spitze sei. "Ich bin optimistisch, dass wir alle Leistungsempfänger rechtzeitig erfassen, um die Leistung zum 1. Januar 2005 auszahlen zu können", so Brujmann.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion interessierten sich vor allem für die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV auf Städte und Kreis. Die Bundestagsabgeordnete Karin Roth stellte klar, dass durch eine Revisionsklausel im Gesetz gewährleistet sei, eventuelle Mehrausgaben innerhalb eines Haushaltsjahres auszugleichen. "Hartz IV ist daher kein Alibi für eine Erhöhung der Kreisumlage, weil die Bundesregierung mit der Revisionsklausel Planungssicherheit für die Kommunen und Kreise geschaffen hat." Allerdings müsse die Landesregierung von Baden-Württemberg die eingesparten Wohngeldmittel in Höhe von 135 Millionen Euro so wie im Vermittlungsausschuss einstimmig beschlossen an die Landkreise und Kommunen weitergeben. "Dies sind rund fünf bis sechs Millionen Euro, die der Landkreis vom Land erhalten muss", rechnete Karin Roth vor. Wie der Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Wolf Seitz mitteilte, erwartet die SPD-Fraktion seitens des Landrates eine entsprechende politische Initiative bei der Landesregierung, damit diese Finanzmittel im Kreis ankommen. Denn diese seien notwendig, um die ebenfalls vorgesehene Betreuung von Kindern zu verbessern. Die CDU- und FDP-Fraktionen im Kreistag sind ebenfalls aufgefordert, bei ihren Landtagsabgeordneten für die volle Weitergabe der eingesparten Gelder an die Städte und Landkreise zu sorgen. "Der Sozialausschuss des Kreistages wird sich in der nächsten Sitzung mit den weiteren Schritten und dem Vertrag für die Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis befassen", teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Solveig Hummel mit. Sonja Spohn sieht sich nach diesem Gespräch in ihrer Auffassung bestätigt, dass mit vereinten Kräften und gutem Willen die Umsetzung von Hartz IV im Landkreis gelingen kann.

ws