Lokales

Kein Fernsehen am Arbeitsplatz

Selbstständige und Unternehmer müssen ab 2007 für ihre Internet-Computer GEZ-Gebühren bezahlen. Für den Bund der Selbstständigen (BDS) im Kreisverband Esslingen und damit alle Ortsverbände im Kreis, ist diese Neuregelung eine Absurdität, da sie den Selbstständigen und ihren Mitarbeitern Fernsehen am Arbeitsplatz unterstellt.

KREIS ESSLINGEN BDS-Kreisvorsitzender Ewald Metzger fordert aufgrund der bevorstehenden Neuregelung: "Die geplante Fernsehgebühr für Computer muss jetzt gestoppt werden, doch dann sollte das gesamte Gebührensystem auf den Prüfstand".

Anzeige

Nach einer Umfrage des BDS Baden-Württemberg unter 1 251 Mitgliedern Ende Juli haben zurzeit gerade einmal 14 Prozent der Unternehmer überhaupt einen Fernsehapparat in ihren Geschäftsräumen. Doch in der Regel bleibt der Fernseher aus. Lediglich drei Prozent der Selbstständigen geben an, in ihren Geschäftsräumen mehr als eine Stunde in der Woche fernzusehen. "Das kommt nicht von ungefähr", erklärt Ewald Metzger. "Unternehmer sorgen dafür, dass das Unternehmen läuft, ihre Mitarbeiter beschäftigt sind, und sitzen nicht gemütlich vor der Glotze. Dort wird gearbeitet, und das gilt auch für die Mitarbeiter".

Die Gebührenregelung sieht vor, PCs aufgrund der Tatsache, dass sie Rundfunk empfangen können, gebührenpflichtig zu machen. Jeder, der ein solches Empfangsgerät bereit hält, muss wie für einen Fernseher bezahlen. "Die Selbstständigen werden abgezockt für einen technischen Fortschritt, den sie gar nicht brauchen, dem sie sich aber nicht entziehen können, weil sie ihre PCs für die betriebliche Tätigkeit benötigen." Das trifft dann rund 80 Prozent der Unternehmen, die bislang keinen Fernseher, aber einen PC haben.

Laut Umfrage besitzen insgesamt 92 Prozent einen PC, den derzeit aber nur insgesamt vier Prozent tatsächlich nutzen, um fernzusehen. Außerdem werden nach Recherchen des BDS bislang so gut wie gar keine TV-Inhalte angeboten. Lediglich Phoenix bietet ein relevantes Programm im Internet. Andere Stationen bringen ein, zwei Sendungen. Und wenn ab 2007 die PC-Gebühren fällig werden, soll sich an der dünnen Quote auch nichts ändern, denn für die Anstalten ist der technische, personelle und finanzielle Aufwand für ein entsprechendes Angebot zu hoch. Deshalb ist für den BDS ganz klar: "Das Eintreiben dieser Gebühren muss auf jeden Fall gestoppt werden", fordert Metzger.

In einem Brief an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Esslingen, Kirchheim und Nürtingen bittet der BDS Kreisverband, "sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass diese Regelung sofort rückgängig gemacht und das Gesetz entsprechend geändert wird."

Aus Sicht des Kreisverbands könne die Zeit dann genutzt werden, um ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Finanzierungskonzept für den Rundfunk zu entwickeln. Es muss für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass unverzichtbare Arbeitsgeräte in den Betrieben Gebühren auslösen, nur weil sie Rundfunk empfangen können.