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Kein Kampfauftrag bei schwierigem Mandat

Wie soll der Beitrag der Bundeswehr an der Nahost-Friedensmission aussehen? Über diese Frage wird schlussendlich der Bundestag zu entscheiden haben. Sowohl SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold als auch MdB Michael Hennrich, CDU, sprechen von einem "schwierigen Mandat".

RICHARD UMSTADT

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KIRCHHEIM Im Moment ist Urlaubszeit, doch die aktuellen Tagesereignisse sowohl in Deutschland als auch im Nahen Osten vergönnen den Spitzenpolitikern in Berlin keine Atempause. Derweil verfolgen die Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich, CDU, und Rainer Arnold, SPD, die Geschehnisse im Libanon an ihren Urlaubsorten in Griechenland beziehungsweise der Türkei.

Michael Hennrich ist ebenso wie Rainer Arnold davon überzeugt, dass die Situation im Konfliktgebiet nur unter internationaler Beteiligung gelöst werden kann. Das bedeutet aber für beide auch: Deutschland ist mit von der Partie bei der Nahost-Friedensmission. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir uns da raushalten", meinte Rainer Arnold in seinem Urlaubsdomizil Kas zwischen Antalya und Dalaman. Vom "schwierigsten Mandat, das deutsche Soldaten übernehmen würden", sprach Hennrich, der seinen Urlaub auf Kreta verbrachte. Einem solchen Mandat könne er nur zustimmen, wenn die Sicherheit der Soldaten beziehungsweise Bundespolizisten gewährleistet sei und wenn es sich um Friedens sichernde Maßnahmen handele. Außerdem müsse die Finanzierung sichergestellt sein.

"Ich will wissen, wie der genaue Auftrag lautet, bevor ich zustimmen kann", so der Kirchheimer CDU-Bundestagsabgeordnete. Michael Hennrich hält aber grundsätzlich einen Kampfauftrag in diesem schwierigen Mandat für die deutschen Soldaten für ausgeschlossen. Auch müssten die betroffenen Länder Libanon und Israel ausdrücklich einer deutschen Beteiligung zustimmen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold fordert zudem von der Staatengemeinschaft, Druck auf Israel auszuüben. "Die israelische Seite muss endlich mit Leuten sprechen, mit denen sie bisher nicht verhandeln wollte", sagte Rainer Arnold. Er sprach sich zudem dafür aus, die libanesische Seite zu stärken, nicht nur militärisch, sondern auch humanitär. "Der Libanon ist ein souveräner Staat." Er müsse in die Lage gebracht werden, sich gegenüber der Hisbollah durchzusetzen.