Lokales

"Kein Platz für Neonazis"

Der Kreisvorstand des Kreisverbandes Esslingen der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative" (WASG) hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der angeblichen Unterwanderung der WASG beschäftigt.

KREIS ESSLINGEN "Gestern waren es die linken Trotzkisten und heute sind es die Rechtsradikalen die Berichte über Unterwanderung der WASG erfreuen sich zurzeit größter Beliebtheit", bedauert der Kreisvorstand in einer Erklärung. Dies erwecke einen falschen Eindruck. Für die aktuell starken Mitgliederzuwächse der Partei seien vor allem die vielen Personen verantwortlich, die Alternativen für die Politik des Sozialabbaus und Alternativen für die Umverteilung von "unten nach oben" suchen, die von allen Bundestagsfraktionen in den letzten Jahren praktiziert wurde. Schon das Gründungsprogramm der WASG fordere "eine Politik für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa" und setzt sich "für soziale und ökologische Mindeststandards ein, die sich an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientieren und die möglichst weltweit gelten". Aktuell verlange die WASG deshalb auch einen generellen Mindestlohn, der der Ausbeutung und dem Lohndumping klare Grenzen setzt.

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Der Kreisvorstand stellt einmütig fest, für nationalistische und neonazistische Politik sei kein Platz in der WASG. Im Kreisverband Esslingen werde rechtsradikale Unterwanderung erfolglos bleiben. Alle Mitglieder wenden sich aktiv gegen fremdenfeindliche, rassistische, rechtsradikale Einstellungen und eine gegen die "Würde des Menschen" gerichtete Politik. Schon die Bundessatzung der WASG schiebe dem eindeutig einen Riegel vor, in dem sie feststelle, dass keine Mitgliedschaft möglich sei für Personen, die rassistisches, antisemitisches und/oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten oder entsprechenden Organisationen angehören. Darauf werde man auch in Zukunft noch verstärkter achten.

Wenn das neue WASG-Mitglied Oskar Lafontaine einer "standort-orientierten" Politik das Wort rede, werde er sich in der WASG nicht damit durchsetzen können, meint der Kreisvorstand. Diese Position löse keine Probleme, sondern bediene Vorurteile, die von rechten nationalistischen Kreisen verwendet werde. Dagegen werde man auf Landes- und Bundesebene mit einer breiten Mehrheit der Mitglieder Position beziehen, meint der Kreisvorstandssprecher Thomas Bangemann.

pm