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"Kein Spielraum für Umlage unter 46,2 Prozent"

Nach der CDU-Fraktion des Esslinger Kreistags haben sich auch die Vertreter der SPD für die Organisationsform eines Eigenbetriebs für die drei Kreiskrankenhäuser ausgesprochen. Ferner signalisierten die Sozialdemokraten gestern in einer Pressekonferenz in Köngen die Bereitschaft, der vorgeschlagenen Kreisumlage in Höhe von 46,2 Prozent zuzustimmen.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN Erwartungsgemäß beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion eingehend mit dem Thema Kreiskrankenhäuser und nahm Bezug auf ein vom Gutachterbüro Ernst & Young erstelltes Papier zur künftigen Organisationsform der Kliniken (siehe dazu den Bericht auf Seite 15). Wie Landrat Heinz Eininger und die CDU-Fraktion halten die Vertreter der SPD die empfohlene Gründung einer gemeinnützigen GmbH in der derzeitigen Situation nicht für richtig. Vielmehr sei es ratsam, in einem ersten Schritt die Eigenbetriebe der drei Kreiskrankenhäuser Ruit, Plochingen und des Klinikums Kirchheim-Nürtingen in einem Betrieb zusammenzufassen. "Der Weg in eine gemeinnützige GmbH ist dadurch nicht verbaut", meinte SPD-Kreistagsmitglied Otto Blumenstock. "Im Moment ist die andere Alternative aber günstiger." Auch hält es die SPD-Fraktion für notwendig, die Stelle eines "Bau-Koordinators" zu schaffen.

Zum Thema Kreisumlage erklärte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Sonja Spohn: "Wir haben den 42,09 Prozent im vergangenen Jahr schon unwillig zugestimmt; der Not gehorchend werden wir noch unwilliger auch die von der Verwaltung beantragten 46,2 Prozent für 2005 billigen." Während die CDU-Fraktion in ihrer Neujahrspressekonferenz angekündigt hatte, die Marke unter 46 Prozent drücken zu wollen, sehen die Sozialdemokraten dafür momentan keinen Spielraum. "Wir stimmen den vorgeschlagenen 46,2 Prozent Kreisumlage auch deshalb zu, weil wir die Habenseite sehen", erklärte die SPD-Vertreterin. Ausdrücklich begrüßt die Fraktion in diesem Zusammenhang die Investitionen im Berufsschulsektor.

Nichtsdestotrotz machte Sonja Spohn "Schwachstellen" im vorgelegten Haushaltsplanentwurf aus. So hinsichtlich der Verwaltungsreform. "Die Begeisterung des Landrats in dieser Sache konnten wir noch nie teilen", betonte Sonja Spohn. Mit einem großen Fragezeichen versah sie die von Seiten des Landes geforderte Einsparquote von 20 Prozent. Bei den Zahlen im Kreishaushalt dazu handle es sich lediglich um Annahmen und Ansätze, die die SPD-Fraktion teilweise nicht für realistisch hält wie beim Gewerbeaufsichtsamt oder bei der Lebensmittelüberwachung. Entscheidend sei, dass es bei dieser Reform keine Revisionsklausel gebe. In Richtung Kreisverwaltungsspitze meinte sie: "Wir hätten uns etwas weniger Gottvertrauen in Teufel gewünscht, sondern etwas mehr Besorgnis, wie dies bei Hartz IV anfangs an den Tag gelegt wurde."

In Bezug auf diese Reform bescheinigte die Fraktionschefin Landrat Heinz Eininger indes "Lernfähigkeit", sehe er inzwischen doch auch, dass sie in die richtige Richtung gehe. Eine Unsicherheit berge allerdings die Haltung des Landes, denn statt 132 Millionen Euro sollen beim Ersatz für Wohngeld lediglich 33 Millionen Euro weitergereicht werden.

Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Kreisetats hat die SPD-Fraktion nach Einsparpotenzial gesucht. Zu überlegen gelte es beispielsweise, wie die Kosten für das Casino im Landratsamt reduziert werden könnten. Mit 345 400 Euro halten die Sozialdemokraten den Abmangel der Kantine für entschieden zu hoch. Handlungsbedarf sehen die Mitglieder der Fraktion auch im Hinblick auf das landkreiseigene Freilichtmuseum in Beuren, für dessen laufenden Betrieb 1,5 Millionen Euro eingesetzt werden müssen. Die SPD beantragt deshalb zu prüfen, ob das Museum in den Beurener Herbstwiesen auch als Eigenbetrieb geführt werden kann, um eine größere Kostentransparenz zu erreichen. "Die Angebote und der Besucherstrom sind prima", lobte Sonja Spohn, "aber auf Grund der finanziellen Situation ist es auch eine Belastung." Vorstellbar wäre für die SPD gar, das Museumsdorf der Region anzutragen, würde es doch zum Thema "Landschaftspark" passen.

Auch den jährlichen Zuschussbedarf in Höhe von 423 000 Euro für das Schullandheim Lichteneck möchte die SPD-Fraktion nicht länger untätig hinnehmen. "Geprüft werden sollte deshalb, wie es mit einer Verpachtung aussieht", sagte Sonja Spohn. Etwaige Einsparungen wären für den Haushalt 2005 aber nicht mehr relevant.

Weiter regt die SPD an, bei größeren Projekten künftig alternative Finanzierungsmodelle über Eigenbetriebe oder unter Einbeziehung privater Investoren zu untersuchen.