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"Kein Vertrag, sondern Diktat"

Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet "Gänsäcker" in Unterlenningen beschäftigte den Lenninger Gemeinderat erneut während seiner jüngsten Sitzung. Eine Sortimentsbegrenzung wird es dort nicht geben und notgedrungen stimmte das Gremium dem als Diktat empfundenen Vertrag des Energieversorgers EnBW in Sachen Mastversetzung zu.

IRIS HÄFNER

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LENNINGEN Der Lenninger Gemeinderat hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres große Sorge, dass durch die Ansiedlung einer Drogeriemarktkette im Gewerbegebiet "Gänsäcker" der innerörtliche Handel deutlich geschwächt wird. Aus diesem Grund wurde eine Sortimentsbegrenzung in Betracht gezogen und eine Marktuntersuchung in Auftrag gegeben. Diese hat gezeigt, dass die Lenninger in vielen Bereichen bereits in der Vergangenheit bestimmte Güter auswärts gekauft haben. "Im Gemeindegebiet sind sehr starke Kaufkraftabflüsse vorhanden", erklärte Bürgermeister Michael Schlecht.

Eine Sortimentsbegrenzung würde allderdings sämtliche Bereiche auch außerhalb der Ortskerne betreffen und selbst ortsansässige Firmen könnten sich nicht im Außenbereich ansiedeln. "Dies wäre ein erheblicher Eingriff in den Markt und wäre meiner Ansicht nach zu groß", ist Michael Schlecht der Ansicht.

Um viel Lärm um nichts handelt es sich bei der Marktanalyse trotzdem nicht. Sie brachte Interessantes zutage. "Man hat die Marktstruktur erkannt", verdeutlichte Erika Biedermann-Keck, Leiterin des Bauverwaltungsamtes. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, keine Sortimentsbegrenzung für das Bebauungsplangebiet "Gänsäcker" aufzustellen.

Anders sah es dagegen aus, als es um den Vertrag über die Mastversetzung ging, der in diesem Gebiet steht. "Das ist kein Vertrag, sondern ein Diktat", brachte es Karl Boßler auf den Punkt. Seit eineinhalb Jahren verhandelt Lenningen mit der EnBW. "Der Energiekonzern hat überhaupt kein Interesse daran, den Mast zu versetzen", teilte Erika Biedermann-Keck dem Gremium mit.

Der Kabelmast wurde Mitte der 90er-Jahre privatrechtlich gesichert, eine Abstimmung des Standorts mit der Gemeinde gibt es nicht. Eine wirtschaftliche Erschließung des westlichen Gewerbegebiets ist jedoch nur möglich, wenn dieser Mast in den Außenbereich versetzt wird. Diesen Standort gibt es und die Gemeinde wird auch die Planungskosten bezahlen. Der Gemeinde wurden in den zurückliegenden Monaten für das Versetzen nur Pauschalangebote ohne Kostenobergrenze von EnBW unterbreitet. Jetzt liegt Lenningen ein Angebot mit einer Kostenobergrenze von rund 99 000 Euro vor. "Das ist das Ende der Fahnenstange. Zu mehr ist die EnBW nicht bereit, denn privatrechtlich ist der Mast einschließlich der Leitungstrasse abgesichert und damit nicht angreifbar", so die Bauamtsleiterin.

"Ohne Rechtsstreitigkeiten ist mit der EnBW nichts zu erreichen. Das kann dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern. Wir sollten einen Knopf an die Sachen machen, damit wir so schnell als möglich das Umlegungsverfahren abschließen können", empfahl Michael Schlecht. Die Zeiten seien vorbei, als die Energieanbieter noch Verständnis für die Belange der Kommunen gehabt hätten. "Heute geht es nur ums Geldverdienen dafür muss ich Verständnis haben", so der Schultes.

"Augen zu und durch, damit wir endlich zum Abschluss kommen", lautete die Ansicht von Kurt Hiller. Jürgen Rau hätte wenigstens einen Zeitrahmen im Vertragswerk verankert. Hier konnte Erika Biedermann-Keck Entwarnung geben: "Der Stahlpreis steigt ständig. Somit ist es auch im Interesse der EnBW, dass die Maßnahme zügig abgewickelt wird."

Somit stimmte der Gemeinderat dem von der EnBW vorgelegten beziehungsweise diktierten Vertragsentwurf zur Versetzung des Kabelmasten Nummer 3 einstimmig zu.

Uneingeschränkte Zustimmung des Gremiums fand die erste Änderung des Bebauungsplans "Gänsäcker", einschließlich der örtlichen Bauvorschriften. Reine Formsache war dann auch die Aufhebung der Veränderungssperre für den fraglichen Teilbereich des Bebauungsplangebiets "Gänsäcker".