Lokales

Keine Abstriche bei Betreuung und Bildung

Weilheimer Wählervereinigungen nehmen zum Haushaltsplan Stellung – Weichen gestellt

Angesichts einer ungewissen konjunkturellen Zukunft plädieren die Weilheimer Wählervereinigungen auf umsichtige Investitionen. Beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und Schüler soll aber nicht gespart werden.

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tobias flegel

Weilheim. Die Wirtschaftskrise wird sich auch in Weilheim bemerkbar machen. Stadtkämmerer Reiner Philipp geht davon aus, dass dieses Jahr rund 153 000 Euro weniger Einnahmen in die Haushaltskasse fließen. Den Löwenanteil davon machen ­voraussichtlich sinkende Einkommensteuereinnahmen von rund 100 000 Euro und geringere Zuweisungen beim Finanzausgleich in Höhe von rund 50 000 Euro aus. Um den Haushalt zu sichern, hat die Stadt eine vorläufige Sperre von zehn Prozent der Planansätze im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt eingeführt.

Zugleich rechnet man im Rathaus damit, dass das Konjunkturprogramm II die Lage entspannt. Rund 500 000 Euro aus dem Hilfsfonds könnten in Weilheim landen. Die Finanzspritze erleichtert den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung. Ein weiterer Lichtblick ist, dass Förderprogramme des Landes für den Sportstättenbau und die Sanierung von Gebäuden sowie Ortsteilen aufgestockt werden sollen. Dadurch verbessern sich die Chancen der Stadt, dass bereits beantragte Zuschüsse schneller fließen. Solche Mittel sind beispielsweise für den Bau der neuen Sporthalle am Lindachstadion eingeplant. Zuletzt soll der Verkauf von städtischen Bauplätzen auf dem Gebiet Gänsweide einen Überschuss von rund 250 000 Euro einbringen.

Weilheims finanzielle Zukunft sieht somit nicht schlecht aus. Doch angesichts der konjunkturellen Lage mahnten die im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplan auf Vorsicht. Viele wichtige Projekte habe man in den vergangenen Jahren in Angriff genommen, sagte Karl Mohring, der für die Freie Wählervereinigung (FWV) sprach. Nun gelte es, die Orientierung zu behalten und „auf Sicht“ zu fahren, denn „was auf uns zukommt – leichte Brise, Sturm oder Tsunami – wissen wir nicht“.

Angesichts der ungewissen Situation setzt die Freie Wählervereinigung einen Investitionsschwerpunkt beim Ausbau der Betreuung in Kindergärten und Schulen. Mit dem Umbau des Kindergartens an der Lerchenstraße müsse möglichst noch dieses Jahr begonnen werden, die Sanierung des Bildungszentrums Wühle sowie die Ganztagsbetreuung an den Schulen solle ebenfalls konsequent verfolgt werden. In diesem Zusammenhang plädierte die FWV für engen Kontakt zu Gemeinden wie Lenningen, die bei Mensa und Ganztagsschule bereits Erfahrungen gemacht haben. Für eine stärkere Vernetzung von Schulen, Eltern und Betrieben tritt die FWV auch bei der Berufsausbildung ein. Wichtig auch mit Hinblick der Ansiedelung von Tooltechnic Systems: Die Bereitstellung von Bauland für Familien. Hier müsse eine Entscheidung für die Gebiete Gänsweide II oder Öhrich fallen.

Hans-Peter Sindlinger mahnte als Sprecher für die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) zum Erhalt des Bestehenden. Für das kommende Haushaltsjahr beantragte die UWV einen Ausbau der Kelterstraße. Um das Projekt finanzieren zu können, solle auf die Sanierung des Bodens in der Limburghalle verzichtet und der Bau des Kunstrasenplatzes auf 2010 verschoben werden.

Weiterhin drängen die Unabhängigen Wähler darauf, die Wandertafeln auf der Weilheimer Gemarkung zu erneuern. Für die wachsende Zahl an Tagestouristen stünden die Schilder Weilheim nicht gut zu Gesicht. Vorantreiben will die Unabhängige Wählervereinigung auch die schon einmal vorgetragene Idee einer Baulückenbörse. Durch dieses Portal sollen bestehende Lücken in der Stadt geschlossen werden und der Landverbrauch durch zusätzliche Neubaugebiete so gering wie möglich gehalten werden.

Die Soziale Bürgervereinigung (SBV) sieht Weilheim durch angestoßene Projekte auf einem guten Weg. Sprecherin Sigrid-Hanke Melchior trug dennoch einige Punkte vor, mit denen sich für die SBV die Situation verbessern könnte. Die Wählervereinigung tritt dafür ein, das ein fester Sozialpädagoge die Weilheimer Schulen betreut. „Wenn Kinder und Jugendliche sich auch an Nachmittagen in den Schulen aufhalten, kann eine solche Fachkraft Probleme rechtzeitig erkennen und mit Schülern und Lehrern lösen“, sagte Melchior.

Weiterhin will die SBV mit einem Rabatt auf Grundstückspreise dafür sorgen, dass Weilheim als Wohnort für Familien attraktiv bleibt. Der Bonus soll abhängig von der Kinderzahl den Grundstückseigentümern ausbezahlt werden. Älteren Menschen will die Soziale Wählervereinigung durch eine Kleinbuslinie den Weg in die Stadt erleichtern. Darüber hinaus setzt sich die SBV für generationendurchmischtes Wohnen ein.

Der Vertreter der SPD, Peter Werner, machte sich in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan für den konsequenten Ausbau des schulischen Ganztagskonzepts und -betreuung stark. „Zu diesen Ausgaben gibt es keine Alternative“, sagte Werner. Ein weiteres Anliegen des SPD-Mannes ist die Korrektur der „finanziellen Schieflage“ bei den Eigenbetrieben der Stadt. Der Abbau der Verschuldung in diesem Bereich setze Gelder für Investitionen frei.