Lokales

Keine Entlastungen

Die Diskussion um Hartz IV hat auch den Sozialausschuss des Kreistags in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Dabei schnitten die Reformen nicht sonderlich gut ab. Statt der versprochenen Entlastung muss der Landkreis 2005 mit Mehrausgaben in Höhe von 9,8 Millionen Euro rechnen.

ANDREAS VOLZ

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ESSLINGEN Wenn der Bund seine Absicht in die Tat umsetzen sollte, die Beteiligung an den Unterbringungskosten für Empänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) von 29,1 Prozent auf Null herunterzufahren, würde das für den Landkreis Esslingen zu einer weiteren Ausgabensteigerung in zweistelliger Millionenhöhe führen. Zusätzliche 11,64 Millionen Euro würden dem Kreisetat dann im laufenden Haushaltsjahr fehlen. Im kommenden Jahr wären es 11,5 Millionen, rechnete Landrat Heinz Eininger im Sozialausschuss vor, was er den fünf Bundestagsabgeordneten im Landkreis Esslingen bereits Ende Oktober schriftlich mitgeteilt hatte.

Um diese Kosten aufbringen zu können, müsste der Landkreis die Kreisumlage weiter erhöhen und den zusätzlichen Aufwand also direkt an die Kommunen weitergeben. Insofern appellierte Heinz Eininger an die Bundespolitik, die Beteiligung wenigstens bei den bisherigen 29,1 Prozent zu belassen auch wenn der Deutsche Landkreistag berechnet hat, dass die versprochenen Hartz-IV-Entlastungen für die Kreise erst bei einer Bundesbeteiligung von 34,4 Prozent beginnen könnten.

Landrat Eininger sprach im Sozialausschuss von einer "skurrilen Diskussion": Das Geld reiche nicht, die Entlastung komme nicht. Vielmehr sei eine Mehrbelastung der staatlichen Sozialsysteme zu beklagen "und gleichzeitig herrscht in der Bevölkerung eine Unzufriedenheit, die so groß ist wie noch nie".

Einen Grund für den Anstieg der Ausgaben nennt der Sachstandsbericht der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Job-Center Landkreis Esslingen unter dem Stichwort "Aktuelle Zahlen zu den Bedarfsgemeinschaften". Demzufolge war im Jahr 2004 mit 7 794 Bedarfsgemeinschaften (BG) kalkuliert worden. Zum 31. Oktober 2005 jedoch, so heißt es in dem Bericht weiter, "bezogen im Landkreis Esslingen vorläufig 10 650 BG Leistungen nach SGB II". Auch dafür gibt die Geschäftsführung der ARGE einen Grund an: "Aus Sicht des Job-Centers ist nicht der Missbrauch von Sozialleistungen ursächlich für den starken Anstieg, sondern die zu weit gefassten Regelungen des SGB II und die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Reform. Des Weiteren wurde durch die öffentlichen Diskussionen der Bezug von Arbeitslosengeld II, im Gegensatz zur Sozialhilfe, gesellschaftsfähig."

ARGE-Geschäftsführerin Karin Käppel berichtete im Sozialausschuss des Kreistags speziell über die Situation von arbeitslosen Jugendlichen, bei denen besonders häufig das Problem besteht, dass ihnen eine abgeschlossene Berufsausbildung fehlt. Gerade in diesen Fällen sprach Karin Käppel deutliche Worte: "Bei manchen müsste man bei der Sozialisierung ansetzen und ihnen überhaupt erst den Zugang zu unserer Gesellschaft ermöglichen." Es sei sehr schwer, an diese Gruppe heranzukommen, obwohl die Geschäftsführerin versicherte, dass für alle Jugendlichen Maßnahmen zur Verfügung stünden. Große Hoffnung für diese Klientel setzt Käppel in die neue Messe, wo sich gerade für ungelernte Jugendliche Arbeitsmöglichkeiten bieten könnten.