Lokales

Keine freiwilligen Aufgaben mehr

Ein nicht eben optimistisches Bild malte Schlierbachs Bürgermeister Schmid hinsichtlich der Finanzlage der Gemeinde. Hauptursache seien die politischen Rahmenbedingungen in Bund, Land und Kreis. Schlierbach sei deshalb nicht bereit, weitere freiwilligen Aufgaben zu übernehmen.

JOACHIM KRUG

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SCHLIERBACH Derzeit ist es nach Schmids Angaben, die er anlässlich der Einbringung des Gemeindehaushalts 2005 machte, nur möglich, mit Kassenkrediten zu arbeiten. Wegen einer Sondersituation bei der Gewerbesteuer sei es aber nur noch 2005 möglich, den Haushalt ohne extreme Einschnitte zu bewältigen. Ab 2006 gäbe es erhebliche Belastungen durch den Finanzausgleich, es sei denn, die konjunkturellen Rahmenbedingungen änderten sich. Für Schmid steht fest: "Keine weiteren freiwilligen Aufgaben mehr, die vorhandenen werden auf den Prüfstand gestellt." Reparaturen und Modernisierungen werden vorgenommen, "um keine weiteren Folgekosten zu produzieren". Vorhaben für den Haushalt 2005 sind unter anderem Bauhoferweiterung, Ersatzbeschaffung von Altfahrzeugen, Restabwicklung des Gebiets "Sommerweide" und Baubeginn eines Gemeindepflegeheims Ende 2005. "Für neue Begehrlichkeiten sind keine Spielräume vorhanden", so der Schultes. Eine Neuverschuldung sei nicht vorgesehen.

Auf die Zahlen des Gesamthaushalts 2005 eingehend, bezifferte der Bürgermeister die Gesamteinnahmen und -ausgaben mit gut 7,5 Millionen Euro, wobei der Verwaltungshaushalt gut 6,5 Millionen und der Vermögenshaushalt gut 960 000 Euro Vorjahr 2,97 Millionen ausmachen. Die Sätze der Grundsteuer A und B bleiben bei 300 vom Hundert, der Gewerbesteuer bei 330 vom Hundert. Die wichtigsten Investitionen sind unter anderem die EDV-Ersatzbeschaffung mit 11 500 Euro, der Zuschuss zur Photovoltaikanlage der Schule mit 8 300 Euro, die Ortskernsanierung mit 90 000 Euro, die Resterschließung der "Sommerwiese" mit 310 000 Euro, die Restfinanzierung der Bauhoferweiterung, ohne Fahrzeughalle, mit 110 000 Euro, der Ersatz des Schleppers mit 40 000 Euro und eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt mit 17 500 Euro. Besonders wies Schmid auf das Anlegen des versprochenen Obstlehrpfads mit 2500 Euro und auf die Vermögensumlage Messe Stuttgart mit 14 240 Euro hin. Einnahmen im Vermögenshaushalt erhofft sich Schmid aus einem Grundstücksverkauf innerhalb der Ortskernsanierung in Höhe von über 134 000 Euro, aus Ablösebeiträgen in der "Sommerweide" von 187 000 Euro, aus Grundstücks- und Bauplatzverkäufen von fast 583 000 Euro und aus der Rücklagenentnahme von fast 11 000 Euro.

Zurückgestellt werden unter anderem die Ortskernsanierung, der Kreisverkehr an der Industriegebiets-Ausfahrt, weitere Abschnitte der Bauhoferweiterung, Kanalsanierungsmaßnahmen, die allerdings in zwei bis drei Jahren erfolgen müssten, und die Auswechslung der Wasserleitungen, besonders in der Hauptstraße und der Kirchheimer Straße. Da die Steuerhebesätze nicht angehoben werden, so jedenfalls der Gemeinderat, befürchtet Schmid später eine deutlich höhere Anhebung. Insgesamt, so Schmid fast ketzerisch, sei die Loyalität der Gemeinde "gegenüber Bund und Land an eine Grenze gekommen". Weitere Einsparmöglichkeiten würden ausgelotet, aufgebaute Strukturen dürften aber nicht blindlings beseitigt werden.

Auf weitere Einzelheiten im Haushalt ging Kämmerer Achim Kasper ein. Er bedauerte, dass Ausgaben für Zinsen in Zukunft einen größeren Raum einnähmen. Auch Kasper plädierte für einen gleichbleibenden Unterhaltungsaufwand an gemeindeeigenen Gebäuden. Die Schulden Schlierbachs bezifferte der Kämmerer mit über 1,6 Millionen Euro zum Beginn des kommenden Jahres, das sind pro Kopf 427 Euro. Derzeit muss die Gemeinde ihre Ausgaben mit 1,52 Millionen Euro an Kassenkrediten finanzieren.