Lokales

Keine "frohe Botschaft", aber Zeichen der Hoffnung

Eine frohe Botschaft war es nicht, die Weilheims Bürgermeister Bauer dem Gemeinderat mit dem Etatentwurf für 2006 überbrachte, aber er sah einen Funken Hoffnung aufblitzen. Wiederum steht ein Minus vor der Netto-Investitionsrate Kennzahl für die Investitionskraft einer Kommune. Doch immerhin beträgt der Fehlbetrag im kommenden Jahr "nur noch" 100 000 Euro. Im Ansatz für 2005 lag er bei rund 970 000 Euro.

ANKE KIRSAMMER

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WEILHEIM Insgesamt möchte die Rathaus-Crew im Jahr 2006 rund 4,5 Millionen Euro investieren. Großangelegte neue Bauprojekte sind im Haushaltsplan fürs kommende Jahr erwartungsgemäß nicht vorgesehen. Priorität hat für Bürgermeister Bauer die Betreuung und Bildung der nachwachsenden Generation. Nicht zuletzt sieht er diesen Bereich als Standortfaktor an. Zwar ist für September 2006 auf Grund zurückgehender Kinderzahlen die Stilllegung einer Kindergartengruppe vorgesehen; doch plant die Verwaltung, nach den Sommerferien ein Angebot für Zweijährige einzurichten. Der Rathauschef ließ in seiner Haushaltsrede offen, in welchem Rahmen die Steppkes betreut werden sollen. Denkbar wäre für ihn die Unterbringung in Regelgruppen, wie dies umliegende Kommunen teilweise bereits praktizieren. Die von Bauer favorisierte Variante: "Eine besondere Betreuung für Zweijährige zentral im Kindergarten Lerchenstraße." Mit dem Vorstoß wird dem vom Bund beschlossenen Tagesbetreuungsausbaugesetz nachgekommen. Die "Schonfrist" für die Kommunen läuft bis 2010.

Auch im Bereich der Schulen soll sich in Weilheim etwas tun. Zum Stichwort Ganztagesbetreuung teilte der Schultes mit: "Wir sind im Gespräch mit den Rektoren bezüglich weitergehender bedarfsgerechter Angebote." Bauer wies darauf hin, dass die Weilheimer Bevölkerung mit 40,2 Jahren im Schnitt um ein Jahr jünger ist als in Land und Kreis. "Wir wollen weiterhin ein Wohnort bleiben für Familien. Dazu zählen günstige Möglichkeiten zum Wohnbau, Arbeitsplätze in und um Weilheim, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen durch die Stadt, Sport- und Freizeitangebote, ein lebendiges Städtle mit Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen, aber auch eine reizvolle und intakte Landschaft."

Im Wesentlichen werden ansonsten im kommenden Jahr bereits begonnene Projekte weitergeführt: Die in Partnerschaft von TSV und Stadt betriebene Sanierung des Lindachstadions beispielsweise. Die Einweihung ist für Juli 2006 geplant. Auf den Weg gebracht werden soll außerdem das Wohngebiet Egelsberg III auf dem Gelände der ehemaligen Geflügelschlachterei. Zusammen mit der Landsiedlung Baden-Württemberg möchte die Stadt dort preisgünstigen Wohnraum für junge Familien schaffen.

Als ein vorrangiges Ziel bezeichnete der Ratsvorsitzende außerdem die Vermarktung städtischer Flächen in den vorhandenen Gewerbegebieten. Dabei setzt die Stadt auf Auftrieb durch die neue Messe am Flughafen. Der Investitionsschwerpunkt liegt wie bereits in den vergangenen Jahren in der Erneuerung Stadtmitte II mit Rathauserweiterung und Tiefgarage. Eingestellt ist eine Finanzierungsrate von 2,9 Millionen Euro für den Verwaltungsbau. Der Neubau soll im November 2006 bezogen werden und auch die darunter liegende Garage geht voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres in Betrieb. Nachdem die Sanierung von Straßen und Wegen wiederholt zurückgestellt worden ist, weist das Zahlenwerk 2006 umfangreiche Unterhaltungsarbeiten in Höhe von insgesamt 300 000 Euro aus. Um den neuen Bildungsplänen Rechnung zu tragen soll der Fachraum für Physik in der Hauptschule für 80 000 Euro umgebaut werden. Außerdem steht der letzte Abschnitt der Flachdachsanierung im Bildungszentrum Wühle für 295 000 Euro an. Geplant ist auch der Kauf eines Mehrzweckfahrzeugs für den Bauhof. Kostenpunkt: 80 000 Euro.

Im Stadtteil Hepsisau will die Verwaltung im kommenden Jahr den Verkauf des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens Hamann an der Hauptstraße und die Neuordnung des Quartiers vorantreiben. Zudem soll der Zipfelbach im Bereich des Geröllfangs oberhalb des Ortes zum Schutz vor Hochwasser naturnah ausgebaut werden.

Das im Vergleich zu den Vorjahren "etwas freundlichere Zahlenwerk", wie Stadtkämmerer Reiner Philipp sagte, kommt ohne Steuererhöhung und ohne Aufnahme von Schulden aus. Auch die Kindergartengebühren bleiben unangetastet. Dagegen hat der Gemeinderat bereits die Anhebung der Abwassergebühren um 30 Cent pro Kubikmeter beschlossen. Der laut Bürgermeister Bauer "einigermaßen ausgeglichene" Haushalt ist nur möglich durch das geschnürte Sparpaket sowie das "maßvolle Anheben" von Grund- und Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren. "Ohne diese Maßnahmen wäre unser Haushalt auch 2006 hoffnungslos im Defizit", betonte der Schultes. Treten die Steuerzuwächse ein wie im Haushaltserlass vorausgesagt, ließen sich die Haushalte bis zum Jahr 2009 nahezu ausgeglichen gestalten. Schulden sollen mittelfristig nicht aufgenommen, sondern insgesamt 660 000 Euro getilgt werden.

Weilheim profitiert im kommenden Jahr beträchtlich von Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr um 420 000 Euro auf rund 1,2 Millionen Euro im Jahr 2006. Gründe sind unter anderem ein durch die landesweit gestiegene Steuerkraft höherer "Kopfbetrag" und eine um 25 Einwohner gestiegene Bevölkerungszahl in der Limburgstadt. "Eine niedrigere Gewerbesteuerumlage auf Grund von Steuerausfällen im Jahr 2004, eine geringere Finanzausgleichsumlage und weniger Kreisumlage entlasten den Haushalt im Vergleich zu 2005 um 405 000 Euro", erklärte Philipp weiter.

Hermann Bauer machte trotz der verhaltenen Zuversicht deutlich, dass eine Stadt von der Größe Weilheims eine Eigenfinanzierungsrate von ein bis zwei Millionen Euro bräuchte, um laufende Investitionen finanzieren zu können.

Dafür benötigt die Stadt im kommenden Jahr indes Grundstückserlöse, Zuschüsse, Gelder aus der Rücklage sowie Teile der Aktienerlöse. Schulden möchte die Stadt zumindest 2006 und 2007 nicht aufnehmen. Bei der Erarbeitung des Zahlenwerks hat die Verwaltung mit einer Kreisumlage von 43 Punkten gerechnet. Wie hoch der Hebesatz tatsächlich liegt, wird der Esslinger Kreistag in seiner heutigen Sitzung festlegen. "Von unserer Steuerkraft führen wir 67 Prozent für Umlagen an Kreis und Land ab. Die kommunalen Haushalte sind daher ausgezehrt und fremdbestimmt", hob Bauer hervor.

Im Betrieb Abwasserbeseitigung soll im kommenden Jahr die Kanalsanierung abgeschlossen werden. In wenigen Wochen wird zudem an der Kirchheimer Straße mit dem Regenauslass zur Lindach hin begonnen, um das Baugebiet Lange Morgen bei Hochwasser zu entlasten. "Sorge bereitet uns der Betrieb der Kläranlage", sagte der Kämmerer. Durch den Wegfall von Firmen fällt zu wenig Abwasser an. Hinzu kämen neue EU-Vorschriften. Philipp: "Ich rechne in den kommenden Jahren mit Investitionen für die Kläranlage von mehreren 100 000 Euro."

Im Vermögenshaushalt der Stadtwerke ist die Finanzierung des Bauvorhabens Tiefgarage mit 510 000 Euro der größte Brocken.

Der Etat 2006 in ZahlenHaushaltsvolumen:

19,3 Mio. Euro

(2005: 19,4 Mio. Euro)Verwaltungshaushalt:

14,6 Mio. Euro

(2005: 14,8 Mio. Euro)Vermögenshaushalt:

4,7 Mio. Euro

(2005: 4,6 Mio. Euro)Netto-Investitionsrate:

-99 100 Euro

(laut Plan 2005: -966 300 Euro)Einkommensteuer:

2005: 3,4 Mio. Euro

(2004: 3,4 Mio. Euro)Gewerbesteuer:

2,7 Mio. Euro

(2005: 2,7 Mio. Euro)Grundsteuer:

1,4 Mio. Euro

(2005: 1,3 Mio. Euro)Schulden:

2,5 Mio. Euro

(2005: 2,7 Mio. Euro)Schulden pro Einwohner: 260 Euro

(Landesdurchschn. Ende 2004: 366 Euro)Rücklage Ende 2006:

2,2 Mio. Euro

(Ende 2005: 3,4 Mio. Euro)