Lokales

"Keine GmbH-Lösung"

Die Republikaner im Kreistag sehen in einer GmbH-Lösung im Krankenhauswesen zwar gewisse Vorteile, kritisieren aber die fehlende demokratische Kontrolle einer solchen Lösung.

KREIS ESSLINGEN In einer Einführung analysierte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Kreistag, Ulrich Deuschle, die gegenwärtige Situation und die auf den Kreis zukommenden Herausforderungen. Im Jahre 2003 habe der Kreistag mit der Entscheidung für das Klinikum Kirchheim/Nürtingen mit den Standorten Kirchheim und Nürtingen eine wichtige Strukturentscheidung getroffen. In der Zwischenzeit werde diese Vorgabe umgesetzt. Darüber hinaus seien auch Pläne für die Weiterentwicklung der Standorte Plochingen und Ruit in der Planungs- beziehungsweise Realisierungsphase. Zusätzlich habe der Kreistag eine zentrale Krankenhausleitung für die Kliniken des Kreises Esslingen unter einem Geschäftsführer eingesetzt.

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Seit dieser Entscheidung haben sich die Rahmenbedingungen für die Kreiskrankenhäuser verschlechtert. Die verringerte Investitionsförderung durch das Land Baden-Württemberg, die Tariferhöhungen für Ärzte sowie die vorgesehene höhere Mehrwertsteuer lassen zusätzliche Belastungen der Krankenhausbudgets erwarten, so Deuschle. Ferner müsse nach Ansicht der Krankenkassen mit Einführung des geplanten Gesundheitsfonds landesweit mit 100 Millionen Euro weniger für die Kliniken gerechnet werden.

Einer GmbH-Lösung billigten die Kreisräte der Republikaner zwar eine größere Flexibilität in Kooperationen mit Dritten innerhalb oder außerhalb des Landkreises zu. Als großes Manko wurde aber die fehlende demokratische Kontrolle einer nichtöffentlich tagenden und entscheidenden GmbH gesehen.

Der Kreistag und sein Krankenhausausschuss müsse auch künftig den Bürgern gegenüber voll verantwortlich für das Krankenhauswesen im Kreis Esslingen sein. Ulrich Deuschle: "Gerade weil die Krankenhäuser im Kreis vor größeren Veränderungen stehen, muss dies in demokratischer Verantwortung öffentlich mit den Bürgern vor Ort besprochen werden.

pm