Lokales

Keine „goldenen Brücken“

Haushaltsdebatte im Kreistag: Grüne und Republikaner plädieren für höhere Kreisumlage

Angesichts einer prognostizierten wirtschaftlichen Talfahrt steht bei allen Kreistagsfraktionen der Schuldenabbau im Mittelpunkt. Deshalb wollen Grüne und Republikaner aufs Tempo drücken und die Kreisumlage nicht, wie von Landrat Heinz Eininger vorgeschlagen, auf 34,9 Prozent reduzieren, sondern nur auf 35,6 beziehungsweise 36,9 Prozent. Dagegen haben sich CDU, Freie Wähler und Liberale in der gestrigen Haushaltsdebatte einig gezeigt mit der Haushaltspolitik des Landrats. Die SPD plädiert dafür, den Jahresüberschuss 2008 den Kommunen für die Ganztagesbetreuung zu überlassen.

richard umstadt

Esslingen. Hart gingen sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Schneider als auch der Chef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, mit der Kreistags-SPD ins Gericht. Die Genossen hatten bereits vor der gestrigen Sitzung in der Presse verlauten lassen, den Überschuss des laufenden Jahres 2008 in Höhe von 9,7 Millionen Euro zweckgebunden an die Gemeinden für den Ausbau der Kinderbetreuung weiterzugeben. Mit dem Geld müssten, entsprechend eines Kreistagsbeschlusses, Schulden abgebaut werden, so Schneider, und auch Bachofer empfand den roten „seltsamen Geistesblitz“ nicht als eine „goldene Brücke“ für die Kommunen als vielmehr eine „Falltür“ für den Landkreis. Außerdem widersprachen beide vehement dem Vorwurf der Genossen, der Kreis habe Bundesgeld nicht an die Kommunen weitergereicht. „Das ist Unsinn“, so der Vorsitzende der Freien Wähler.

Beide Fraktionen stimmten dem Verwaltungsvorschlag, den Hebesatz um 4 Punkte auf 34,9 Prozent zu reduzieren, zu. Das entlaste die Kommunen, meinte Gerhard Schneider. „Die höheren Steuereinnahmen verbleiben vollständig den Städten und Gemeinden und ermöglichen ihnen Investitionen im Bereich der Ganztagskinderbetreuung in Kindergärten und Schulen“.

Respekt zollte Alfred Bachofer dem Landrat für dessen Offenheit. „Sie haben gleich die Karten auf den Tisch gelegt und verdeutlicht, dass zwar der Hebesatz reduziert wird, aber die absolute Höhe gleich bleibt.“ Unter den Verwaltungsvorschlag von 34,9 Prozent zu gehen, verbiete sich angesichts akuter Risiken und Zukunftserwartungen. Der Spielraum, den der Kreis in den beiden letzten Jahren gewonnen habe, werde benötigt, um den Schuldenberg weiter abzutragen und wenigstens teilweise die riesigen Investitionen für Krankenhäuser und Schulen aus eigener Tasche finanzieren zu können.

Für die SPD-Vorsitzende Sonja Spohn war „der Kittel“ mit einer Kreisumlage von 34,9 Prozent „zu großzügig genäht.“ Entscheidend sei nämlich nicht der Kreisumlagehebesatz, sondern das reale Aufkommen in Euro und Cent.

Sie erinnerte an das Haushaltsjahr 2006, mit einem Überschuss von 16 Millionen Euro, und ihre 2007 für das Haushaltsjahr 2008 getroffene Aussage: „Das reale Kreisumlageaufkommen von 192 Millionen Euro lässt genügend Spielraum.“ Wie prognostiziert und erwartet seien bisher Haushaltsverbesserungen in der Größenordnung von 6,5 Millionen Euro eingetreten. Daraus errechnete Spohn für 2008 eine Verbesserung von insgesamt 9,75 Millionen Euro. Diesen Betrag wollten die Kreistagsgenossen 2009 den Kommunen zur Verfügung stellen für den Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder bis zehn Jahre.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung wies Grünen-Fraktions-Vize Andreas Schwarz darauf hin, dass der Landkreis samt Eigenbetrieben bis zum Jahr 2011 einen Schuldenberg von 216 Millionen Euro angehäuft haben werde. Deshalb war für ihn wie auch seine Vorredner der Schuldenabbau oberstes Gebot. Hieran wollte er auch die Städte und Gemeinden beteiligen, die durch Leistungen des Landkreises, wie etwa Neubauten im Klinikbereich, profitierten. Deshalb wollte Schwarz – und das ist neu – der Kreisverwaltung mehr Umlagegeld der Kommunen zugestehen als der Landrat gefordert hatte. Um damit den Erweiterungsbau des Landratsamtes und die Sanierung der Rohräckerschule zu finanzieren, plädierte der Grüne für einen Hebesatz für 2009 von 35,6 Prozent. „Letztendlich sollte sich der Landkreis das Ziel setzen, bis zum Dezember 2010 über einen maximalen Schuldenstand von 100 Millionen Euro im kameralen Haushalt zu verfügen.“

Sehr zufrieden mit der Entwicklung der Kreisumlage nach unten zeigte sich der Redner der Liberalen, Gerrit-Willem Oberman. „Wenn der Trend sich so fortsetzt, werden wir uns nochmals bedanken.“

Dagegen hielt auch der Vorsitzende der Republikaner im Kreistag, Ulrich Deuschle, ein stärkeres Abtragen des Schuldenberges für notwendig und trat für eine Kreisumlage von 36,9 Prozent ein. Ähnlich wie die Grünen begründete Deuschle diesen ungewöhnlichen Schritt mit der Finanzierung des neuen Landratsamtes (rund 24 Millionen Euro) und der Schuldendiensthilfe für die Kreiskliniken (rund 40 Millionen Euro). Außerdem drängte er auf einen mittelfristigen Entschuldungsplan, der sowohl den Kernhaushalt als auch die Haushalte der Eigenbetriebe beinhaltet.

Einen breiten Raum in der Haushaltsdebatte nahm das Thema Zukunft der Kreiskliniken ein. Dabei wurde auch intensiv über die künftige Rechts- und Organisationsform der vier Krankenhäuser sowie über eventuelle Kooperationen gesprochen. „Einfache Lösungen und Antworten gibt es nicht“, war sich CDU-Fraktionschef Gerhard Schneider sicher. Wie die freien Wähler und die Sozialdemokraten, so wollten auch die Christdemokraten eine ganze Reihe von Fragen positiv beantwortet wissen, bevor sie einer gGmbH-Lösung für die Kreiskliniken zustimmen. Welche Kompetenzen verbleiben dann noch dem Kreistag? Wie kann der Gesellschafter beziehungsweise die Gesellschafterversammlung bei grundsätzlichen Fragen durch den Kreistag gebunden werden? Welche Kompetenzen hat der Aufsichtsrat? Wie setzt er sich zusammen? Was geschieht mit den Immobilien? Und, wie sehen die Personalüberleitungsverträge aus, wenn die neue Rechtsform kommt? In Zusammenhang mit der letztgenannten Frage betonten alle Fraktionen, dass die Beschäftigten der Kliniken nicht schlechter gestellt werden dürften als bisher.

Die Christdemokraten wollten die noch offenen Fragen „ohne Zeitdruck“ bis zur Dezember-Sitzung des Kreistags geklärt haben. Erst dann sah sich Gerhard Schneider in der Lage, einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Er trat außerdem dafür ein, zunächst die Hausaufgaben zu erledigen, die sich aus den Beratungen über die Rechts- und Organisationsform sowie über die strategischen Entwicklungspotenziale ergeben, bevor über das Thema Kooperation gesprochen werde. „Wir finden es nicht gut, dass bei jeder Entscheidung, die wir im Krankenhausbereich zu treffen haben, immer wieder das Thema Kooperation mit Esslingen hochkommt“, sagte Schneider.

Auch Alfred Bachofer sah derzeit keinen akuten Handlungsbedarf, mit den Städtischen Kliniken Esslingen zu kooperieren, wobei er sich, wie Schneider, auf die Aussagen des Gutachters hwp berief. „Die wiederholten Aufforderungen der Stadt Esslingen, ein gemeinsames Gutachten in Auftrag zu geben, um Kooperationsfelder aufzuspüren, haben in erster Linie den Zweck, dem Landkreis den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben“, meinte der Chef der Freien Wähler im Kreistag. Bachofer stellte für seine Fraktion klar, dass man solche Partnerschaften nicht um ihrer selbst willen anstreben dürfe, sondern klare Vorteile auf der Hand liegen müssten.

Bei den Personalkosten in den Kreiskliniken sah Alfred Bachofer einen Punkt erreicht, an dem weitere Einsparungen zu Lasten der Patientenversorgung gingen. Da der Finanzierungsdruck nicht nachlasse und der Kreishaushalt nicht unbegrenzt Defizite der Kliniken abdecken könne, suche die Verwaltung ihr Heil in der Privatrechtsform. Dafür sah Bachofer aber keinen Zwang. Vielmehr befürchtete er, in einer gGmbH Transparenz und Haushaltsklarheit einzubüßen, „denn viele Prozesse laufen hinter verschlossenen Türen ab“. Bei den grundlegenden Entscheidungen über den Auftrag der Kreiskliniken aber müsse der Kreistag ein Wörtchen mitreden können. Außerdem forderte der Redner eine Mitbestimmung des Personals über das Vertretungsrecht hinaus durch einen Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat.

Sonja Spohn trat weiterhin für Kooperationen im Bereich der Zentral-und Maximalversorgung ein. Ebenso sprach sie sich für eine weitere Verzahnung mit dem ambulanten Sektor und eine faire Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten aus. Ob der Eigenbetrieb der Kliniken deshalb in eine gGmbH überführt werden müsse, war für die Sozialdemokraten noch nicht geklärt. Für sie galt „Qualität vor Schnelligkeit“, weshalb Spohn für eine sorgfältige Vorbereitung der Änderung der Rechtsform plädierte. „Die Entscheidungsgrundlage muss möglichst breit sein.“

Sich bereits entschieden für die Lösung der gGmbH haben sich die Grünen nach den Worten ihres Fraktions-Vizes Andreas Schwarz. Ebenso richtig fand der Sprecher der Liberalen, Gerrit-Willem Oberman, den von der Kreisverwaltung eingeschlagenen Weg zur Umwandlung der Gesellschaftsform. Dagegen lehnten die Republikaner eine gGmbH mit einem nicht öffentlich tagenden Aufsichtsrat ab.

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