Lokales

Keine Kürzung des Angebots

Dem Verband Region Stuttgart stehen ab nächstem Jahr wohl 2,5 Millionen Euro weniger für die S-Bahn und den regionalbedeutsamen Schienenverkehr zur Verfügung. Diese Kürzung der Regionalisierungsmittel soll durch Erhöhungen des VVS-Tarifs und übergangsweise 2007 zusätzlich mit Geldern der Rücklage ausgeglichen werden. Darauf hat sich der Verkehrsausschuss verständigt.

STUTTGART Als akzeptables Ergebnis und vernünftigen Kürzungsbetrag bezeichnete Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher den Kompromiss. Angesichts der großen Bedeutung der S-Bahn für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart sei die Kompensation der Kürzungen durch Streichung von Zügen absolut inakzeptabel. Immerhin 70 Prozent der werktäglich 330 000 S-Bahn-Fahrgäste seien auf dem Weg von oder zur Arbeit sowie Ausbildung unterwegs. Bereits im Juli hatte die Regionalversammlung sich für die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen S-Bahn-Verkehrs in der Region Stuttgart ausgesprochen. Diese Position hatte der Verband Region Stuttgart in Gesprächen mit der Landesregierung deutlich gemacht und konnte noch schmerzlichere Einschnitte in Höhe von ursprünglich knapp 7,5 Millionen Euro abwenden. Dieser Betrag hätte dem regionalen Anteil von sieben Prozent am Gesamtbetrag der baden-württembergischen Regionalisierungsmittel entsprochen.

Anzeige

Nachdem der Bund im Mai den Rotstift an den Regionalisierungsmitteln, die den Ländern für den Schienenverkehr überwiesen werden, angesetzt hatte, fehlten dem Land 70 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln und weitere 10 Millionen Euro wegen gestiegener Infrastruktur- und Energiekosten im Eisenbahnverkehr des Landes. Dem Verhandlungskompromiss, die Regionalisierungsmittel für die S-Bahn in der Region Stuttgart um 2,5 Millionen Euro zu kürzen, hat die Mehrheit des Verkehrsausschusses zugestimmt. Mehrheitlich beschlossen wurde auch die Kompensation der Kürzungen durch Tarifzuschläge.

Sowohl die CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Regionalparlaments als auch SPD und FDP begrüßten das Verhandlungsergebnis, die Freien Wähler nahmen es zur Kenntnis und kritisierten den Rückzug des Bundes und des Landes aus einer ureigenen Bundes- und Landesaufgabe. Die Grünen lehnten das Verhandlungsergebnis ab, da der ÖPNV als Rückgrat der Mobilität geschwächt werde und die Mehrkosten für die Nutzer anfielen.

pm