Lokales

"Keine Politik auf Kosten der kommenden Generationen"

Der Entwurf des Haushaltsplans 2005 stand im Mittelpunkt der letzten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Esslingen.

ESSLINGEN Die Kreisräte der Grünen haben sich auf eine Reihe von Schwerpunkten für die Beratungen im Kreistag festgelegt: Insbesondere soll durch die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission eine Aufgabenkritik im Landkreis betrieben werden sowie die Einführung eines Energie- und Facilitymanagements bei den kreiseigenen Gebäuden zu mehr Wirtschaftlichkeit und einer Senkung der Energiekosten führen. Ziel sei es, durch langfristige Konsolidierungsmaßnahmen die Verschuldung zu reduzieren und die Kreisumlage auf einem für die Kommunen erträglichen Niveau zu halten.

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Zu ihrer Fraktionssitzung hatten die Kreisräte Vertreter der Städte und Gemeinden im Landkreis sowie der Landesebene eingeladen. Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, stellte die Konsolidierungsbemühungen seiner Fraktion für den Landeshaushalt dar. Demnach könnten die Kürzungen des Landes gegenüber den Kommunen um gut ein Viertel reduziert werden.

Die Diskussionen über den Kreishaushalt und insbesondere über die Höhe der Kreisumlage wurden erwartungsgemäß kontrovers geführt. Auf Grund der schlechten finanziellen Lage der Kommunen muss nach Ansicht der Kreisgrünen Haushaltskonsolidierung als Daueraufgabe gesehen werden. "Ziel muss es sein, das aus der Umweltpolitik bekannte Prinzip der Nachhaltigkeit auf die Finanz- und Haushaltspolitik des Kreises zu übertragen", so die Fraktionsvorsitzende Marianne Erdrich-Sommer. Nachhaltigkeit bedeute in diesem Bereich: keine Politik auf Kosten der kommenden Generationen, denen riesige Schuldenberge hinterlassen würden. Die Grünen fordern deshalb die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission im Landkreis. Diese solle Lösungsvorschläge für strukturelle Veränderungen im Kreishaushalt erarbeiten. Insbesondere gehe es um die Kostendeckungsgrade der kreiseigenen Einrichtungen, Leistungen des Kreises an Dritte sowie die Gebühren für Verwaltungsdienstleistungen.

Für eine Aufgabenkritik in diesem Zuge spricht sich der Kirchheimer Kreisrat Andreas Schwarz aus: "Es muss eine Diskussion darüber geführt werden, welche Aufgaben von Seiten des Landkreises noch erbracht werden können." Durch den Rückzug des Landkreises auf seine Kernkompetenzen und durch die Einführung eines Lean-Managements in der Landkreisverwaltung könnten nach Ansicht der Grünen Verwaltungsdienstleistungen effizienter angeboten werden, was in der Folge zu einer finanziellen Entlastung führe.

Ein weiterer Schwerpunkt stellt die Einführung eines kreisweiten Facility- und Energiemanagementsystems dar. Da die Erhaltung der Gebäudesubstanz in den nächsten Jahren bei der angespannten Haushaltslage eine Herausforderung darstellen wird, ist es den Kreisgrünen ein Anliegen, frühzeitig die Weichen zu stellen. "Wir wollen, dass die Kreisverwaltung ein Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm für die kreiseigenen Hochbauten aufstellt, in dem auch eine Aussage über den Ertrag und den Energieverbrauch der Gebäude gemacht wird", begründet Kreisrat Jürgen Menzel aus Esslingen den Antrag nach Einführung eines Energie- und Facility-Managements. Der Energiebericht des Landkreises gehe nicht weit genug. Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen stehen die Grünen grundsätzlich positiv gegenüber und wollen diese forcieren. "Energieeffizient ist, was ökologisch nachhaltig und ökonomisch sinnvoll ist", so Menzel.

pm