Lokales

Keine Ruhe am Rande des Friedhofs

KIRCHHEIM Kein Bebauungsplan könne in Kirchheim wohl auf eine längere und kontroversere Geschichte zurückblicken, hatte Alt-Oberbürgermeister Peter Jakob vor Ende seiner Amtszeit über den Bebauungsplan "Ottenäcker / Hafenkäs" geurteilt. In der letzten Sitzung

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WOLF-DIETER TRUPPAT

des "alten" Gemeinderats wurde nun klar, dass die Ecke am Friedhof weiter für Überraschungen und Emotionen gut sein und auch das neu konstituierte Ratsgremium beschäftigen wird. Zur Debatte steht erneut ein Thema, das viele schon als erledigt betrachtet und mental zu den Akten gelegt hatten, nachdem es über Jahre immer wieder das Kirchheimer Ratsgremium und im vermeintlichen Finale Petitionsausschuss und Regierungspräsidium beschäftigt hatte und inzwischen auch bei Gericht für Arbeit sorgt. Auf dem Weg durch die letzten juristischen Instanzen hat ein Schreiben von CDU-Fraktionschef Helmut-Hans Kapp nun für große Irritationen gesorgt.

Stein des Anstoßes ist ein mit "8. September" datiertes Schreiben. Bezug nehmend auf eine "am 19. Januar in einer Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion erfolgte "Darstellung des tatsächlichen Sachverhaltes zum Bebauungsplan Ottenäcker-Hafenkäs" und auf einen "Vor-Ort-Termin" am 12. Juli hatte Helmut-Hans Kapp dem neu ins Kirchheimer Ratsrund eingezogenen Albert Kahle detailliert die Zielsetzung einer von der CDU beabsichtigten Bebauungsplan-Änderung mitgeteilt.

Die CDU-Fraktion werde beantragen, dass die Erschließung über den Weppachweg erhalten bleibt und durch Satzungsbeschluss auch gesichert werde. Weiter soll die Verlängerung der Hafenkäs-Stichstraße um 33 Meter sowie die vorgesehene Erschließung des Kindergartens vom Norden her, ersatzlos gestrichen und vor allem auch der Enteignungsantrag zurückgenommen werden. Die Renaturierung der Weppach werde wie auch der Rückbau des Weppachweges zu einem Fuß- und Radweg ersatzlos gestrichen, lautet der nächste Punkt. Ergänzt wird, dass das städtische Gebäude "Viehverwertung" (Weppachweg 15) als Baulandfläche erhalten bleibe. Dass das auf dem ehemaligen Gärtnereigelände geplante Henriettenstift eine separate kurze Erschließungs-Anbindung an die L 1 200 erhält, wird damit begründet, dass "eine Belastung der Anwohner der Notzinger Straße über die nicht ausreichend ausgelegte Zufahrt entlang der Garagenfront durch zusätzlich zirka 400 Ein / Ausfahrten täglich" vermieden werde.

Dass in "internen Gesprächen" mit der Fraktion der Freien Wähler und der FDP bereits Unterstützung zugesagt wurde, wird in dem Schreiben ebenfalls betont. Pikantestes Detail am Rande ist dabei, dass unter der den freundlichen Grüßen folgenden Unterschrift auch noch: "Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion und 1. ehrenamtl. Stellv. der Oberbürgermeisterin" festgeschrieben steht. Das Versprechen, dass durch diese vorgesehene Änderung "veranschlagte Mittel in Höhe von mindestens 285 000 Euro für eine nicht notwendige Maßnahme eingespart werden", sorgte dabei weniger für Irritationen, als die Frage, inwieweit dieses Schreiben den Eindruck erweckt, die offizielle Meinung der Stadt wiederzugeben.

In einer mündlichen Verhandlung am Morgen des 15. September überraschend vor dem Stuttgarter Landgericht präsentiert, war das Schreiben erst am Abend den im Verteiler genannten Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWV, Grüner Alternative, Stadtrat Most und Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker zugestellt worden. Zu prüfen ist nun, inwieweit Helmut-Hans Kapp damit gegen die in Paragraf 17 der Gemeindeordnung festgelegte Vorgabe verstoßen hat, sein Amt "uneigennützig und verantwortungsvoll" auszuüben.

Immerhin, so wird von Verwaltungsseite argumentiert, wurde das Schreiben in einem Gerichtsverfahren der Stadt und zu Lasten einer vom Gemeinderat beschlossenen Rechtsposition eingesetzt, wobei durch die überraschende Verwendung eine Verteidigungsmöglichkeit zum Vollzug gültiger Gemeinderatsbeschlüsse praktisch nicht gegeben war. Sinngemäß werde zudem aufgeführt, dass der bestehende Bebauungsplan wegen schwerer Abwägungsmängel nichtig sei, während die Rechtsgültigkeit eines Bebau-ungsplans eine zwingende Voraussetzung für eine Enteignung darstelle.

Dass das höchst kontrovers aufgenommene Schreiben des CDU-Fraktionschefs auch in der ergänzend betonten Eigenschaft als Stellvertreter der Oberbürgermeisterin unterzeichnet wurde, wird vom Rechtsamt der Stadt als "Kompetenzanmaßung" bewertet. Damit werde der unzutreffende Eindruck erweckt, dass hier die offizielle Meinung der Stadt wiedergegeben werde. Zur Änderung von Gemeinderatsbeschlüssen sei aber ausschließlich das Ratsgremium befugt, nicht aber die Oberbürgermeisterin oder einer ihrer Stellvertreter, die zudem nur zur Vertretung im Verhinderungsfall oder bei besonderer Beauftragung befugt seien.

In der noch nicht auf Euro umgestellten Gemeindeordnung wird ein Ordnungsgeld bis zu 2 000 Mark festgesetzt "bei groben Verstößen gegen die Pflicht eines Gemeinderats, sein Amt verantwortlich zu führen". Der Fortgang der brisanten Handlung wird nicht nur für die in öffentlicher Sitzung neu vereidigten Gemeinderatsmitglieder interessant werden.