Lokales

"Keine sozialen Benachteiligungen"

Als ungerechtfertigt weist der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann die Kritik der SPD am Gesetzesentwurf zu den Studiengebühren zurück. Der Entwurf sei so gestaltet, dass soziale Benachteiligungen ausgeschlossen sind.

KIRCHHEIM Junge Menschen, deren Eltern nicht über einen dicken Geldbeutel verfügen, würden für lange Zeit vom Studieren abgehalten, hatte die SPD-Abgeordnete Carla Bregenzer Gesetzesentwurf der CDU/FDP-Landesregierung für Studiengebühren in Baden-Württemberg kritisiert. Dem widerspricht Zimmermann vehement. Der vorliegende Entwurf für die Studiengebühren, betont der CDU-Politiker, sei ganz bewusst so gestaltet, dass soziale Benachteiligungen ausgeschlossen seien. Tatsächlich könne derjenige, der als Student die Studiengebühren nicht aufbringen kann, ein Darlehen der L-Bank in Anspruch nehmen. Die Rückzahlung erfolgt erst zwei Jahre nach Beendigung des Studiums. Sollte das Einkommen nicht ausreichen, kann sogar eine Stundung der Rückzahlung beantragt werden, so wie dies bereits beim Bafög gehandhabt wird. Demnach müsste das Einkommen einer Familie mit zwei Kindern über 2300 Euro liegen, bevor in Teilbeträgen zwischen 50 und 150 Euro zurückgezahlt werden müsste.

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"Es ist also schlicht falsch, wenn man behauptet, dies belaste die Eltern der Studierenden", so Zimmermann, "83 Euro Studiengebühren monatlich von den zukünftig Besserverdienenden sollen unsozial sein, aber Arbeiterfamilien mit Kindern wird nicht selten ein höherer Betrag für Kindergartengebühren abverlangt."

Was könne daran unsozial sein, wenn man diejenigen, die auf Grund ihres Studiums später zu den Besserverdienern gehören, auch an den Kosten ihres Studiums beteiligt, fragt der CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann. Gerade unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit hält er Studienbeiträge für angemessen. "Akademiker haben in der Regel einen erheblichen Einkommensvorteil. Ihre Ausbildung wird aber auch von Nichtakademikern durch Steuern mitfinanziert." Andererseits müsste etwa ein Handwerker für die Meisterschule oder eine Krankengymnastin für ihre Ausbildung Gebühren bezahlen. "Da ist es doch nur logisch, wenn die, die in ihrem Studium von der Gesellschaft unterstützt wurden, mit den Studiengebühren der Gesellschaft wieder etwas zurückgeben".

Darüber hinaus, so Zimmermann, gebe es eine Reihe von Voraussetzungen, unter denen die Studiengebühren wegfallen. So werden Eltern mit Kindern unter acht Jahren ebenso befreit wie Behinderte oder chronisch Kranke sowie Familien deren zwei oder mehr Geschwister an einer Hochschule immatrikuliert sind oder waren und dort Studiengebühren entrichten oder mindestens sechs Semester entrichtet haben. Auch was das Risiko der Kreditrückzahlung angeht, widerspricht Zimmermann der SPD-Abgeordneten. Das Ausfallrisiko werde über einen Studienfond abgesichert und belaste nicht den Haushalt der Hochschulen.

Zimmermann befürchtet keinen Rückgang der Studenten mit der Einführung der Studiengebühren. Beispiele aus anderen Staaten wie Australien, England, den Niederlanden, Österreich oder den USA zeigten, dass die Einführung von Studiengebühren weder dazu geführt hat, dass die Zahl der Studierenden insgesamt sinkt, noch dass es weniger Studierende aus sozial ungünstiger gestellten Familien gibt. Allerdings werde sich der ein oder andere überlegen, ob er sein Studium nicht konsequent durchzieht, statt ein paar Semester länger das Studentenleben zu genießen. "Das ist aber im Sinne all derer, die dies über ihre Steuern finanzieren", ist sich Zimmermann sicher.

pm