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Klage des BUND zurückgewiesen

STUTTGART Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat gestern die Klage des BUND gegen die landschaftspflegerische Ausgleichsplanung für die Landesmesse zurückgewiesen. Nachdem der Naturschutzverband bereits vor Monaten seinen Klageantrag auf Aufhebung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses zurückgenommen hatte, verwarf der VGH in seiner Entscheidung auch die Klage des BUND gegen die im Zuge des Messebaus vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen.

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Der BUND hatte noch geltend gemacht, dass die geplanten Naturschutzmaßnahmen nicht ausreichend seien und auf fehlerhaften Bewertungen beruhten. Die obersten Verwaltungsrichter im Lande wiesen diese Kritik zurück und stellten in ihrem Urteil klar, dass auch die landschaftspflegerische Ausgleichsplanung für die Landesmesse den naturschutzfachlichen Erfordernissen entspricht und gegen sie keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Regierungspräsident Dr. Udo Andriof begrüßte die gerichtliche Entscheidung als "weiteren Beleg für die Rechtmäßigkeit des vom Regierungspräsidium durchgeführten Planfeststellungsverfahrens". Der VGH hat gegen das Urteil keine Revision zugelassen. Damit sind sämtliche Klagen gegen die Messeplanfeststellung zurückgewiesen worden. Allerdings sind noch zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Landesmessegesetz anhängig.

rp