Lokales

Klare Entscheidung

Bei der ersten Ortsverbandssitzung der FDP Kirchheim nach der Bundestagswahl stand die Diskussion über das Wahlergebnis und die Regierungsbildung im Mittelpunkt.

KIRCHHEIM Für die Liberalen ist dabei klar, was nicht geht: eine klassische Ampelkoalition. Ihre Ansichten formulierten die Kirchheimer in einem Beschluss, der als Beitrag zur Innerparteilichen Meinungsbildung nun an die Bundestagsfraktion weitergeleitet werden soll.

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Der Beschluss lautet: "Die FDP Kirchheim respektiert das Wahlergebnis vom 18. September, und dankt ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung. Zugleich erinnert die FDP Kirchheim an ihre Wahlaussagen, insbesondere die Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages vom 11. September 2005 und schließt deshalb Gespräche über eine Rot-Gelb-Grüne-Koalition ("Ampel") aus. In den Gesprächen über eine Schwarz-Gelb-Grüne-Koalition ("Jamaika") muss zur Bildung einer Koalition die Umsetzung der Kernpunkte liberaler Politik gewährleistet sein, wie sie auf dem Bundesparteitag als Bedingung für den Eintritt in eine Koalitionsregierung formuliert wurden. Sollte es zu keiner Regierungsbeteiligung der FDP mit der CDU kommen, würde die FDP weiterhin als engagierte Opposition Verantwortung für Deutschland übernehmen. Durch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nunmehr als drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag, kommt der FDP für die Zukunft des Landes eine besondere Verantwortung zu."

Albrecht Ellwanger, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, sagte: "Als Partei, die von der Basis aus ihren Willen bildet, kann ein solcher Beschluss die Entscheidungsfindung in Berlin konstruktiv begleiten". Frank Schweizer, Kandidat der FDP zur Landtagswahl fügt hinzu: "Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir wollen, nun werden wir es nach der Wahl auch umsetzen."

Bedauert wurde, dass Ellen Winkler-Oberman als Zehnte der Landesliste gerade nicht mehr in den Bundestag einziehen konnte. Allerdings sei die erste Nachrückerposition durchaus auch eine Perspektive. Vielleicht könne man ja zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine liberale Abgeordnete aus dem Wahlkreis als Nachrückerin nach Berlin entsenden.

pm