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Klare Prioritätensetzung ist unumgänglich

Mit der "Modernisierungsleitlinie im Bereich des städtischen Bauwesens" hatten sich die Mitglieder des Kirchheimer Gemeinderats in ihrer jüngsten Sitzung zu befassen. Die nicht vermeidbare Kenntnisnahme erfolgte nach sorgenvollem Blick auf die vorgelegten Zahlen einstimmig.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Auf Antrag der SPD und der Frauenliste war die Verwaltung aufgefordert worden, dem Ratsgremium darzustellen, wie die anstehenden Projekte derzeit im Finanzplan verankert beziehungsweise nicht verankert sind. Die Sprecher aller im Kirchheimer Ratsrund vertretenen Fraktionen begrüßten dabei grundsätzlich die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen als wichtige Grundlage für die anstehende Klausurtagung zum Thema Haushaltskonsolidierung.

Die Zahlen selbst zeigten dagegen unbarmherzig den höchst unerfreulichen Stand der Dinge. Bei einem Bedarf etwa auf dem Sektor Straßenbau in Höhe von rund 22 Millionen Euro stehen gerade einmal rund 4 Millionen im Finanzplan bis zum Jahr 2009. Bei den Belagsarbeiten sieht es nicht besser aus. Hier sind von rund 3 Millionen gerade einmal rund 700 000 Euro im Finanzplan. Einem für den Bereich Brückenbau errechneten Bedarf in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro sind im Finanzplan bis 2009 derzeit rund 1,7 Millionen Euro eingestellt.

Unter der Erde im Bereich Kanalbau, auf dem Sektor Grünflächen und bei den Hochbauten sind die Differenzen zwischen dem errechneten Mittelbedarf und den jeweiligen Ansätzen im Finanzplan bis zum Jahr 2009 ebenfalls meist entsprechend weit auseinander.

Dass diese Themen und all die in langen Zahlenkolonnen zusammengefassten vielen einzelnen Maßnahmen kontrovers diskutiert und die Gremiumsmitglieder noch lange beschäftigen werden, machten dann auch alle Redner unmissverständlich deutlich. Dass im Zusammenhang mit den erforderlichen Arbeiten des städtischen Bauwesens nicht von einer "Modernisierungsrichtlinie" gesprochen werden sollte, sondern eher von einem "Schadenssach-standsbericht" merkte Ralf Gerber für die Freien Wähler gleich zu Beginn kritisch an.

Der Aussage von SPD-Fraktionschef Walter Auegle, dass sich in den von Tiefbauamtsleiter Martin Zimmert vorgelegten Zahlen "gewaltiger Sprengstoff für den Haushalt" verbirgt, wurde genauso wenig widersprochen, wie seiner Warnung, dass alles, was nicht rechtzeitig saniert wird, eines Tages "mit dem zehnfachen finanziellen Aufwand" repariert werden muss.

Von einer "atemberaubenden Entwicklung" sprach Waltere Aeugle im Blick auf die immer größer werdende Bugwelle, die so nie abgearbeitet werden könne. Er sprach sich daher für klare Prioritäten und dafür aus, sich von Ballast zu trennen und stärker auch an den Verkauf von öffentlichen Gebäuden zu denken.

Dass sich der finanzielle Spielraum längst nicht mehr nur minimiere, sondern gegen Null laufe, beklagte Ralf Gerber für die Freien Wähler und zeigte sich sehr besorgt darüber, wie weiterhin "sehenden Auges der Untergang städtischen Vermögens" verfolgt werde. Die Meinung, dass entbehrliche Gebäude abgestoßen werden sollten, vertrat auch CDU-Fraktionsführer Helmut Kapp. Die Dichte des städtischen Spielplatznetzes müsse drastisch reduziert werden, um außerdem auch wieder zu "einfachen aber sicheren Spielplätzen" zurückzukehren.

Dass bei den Instandhaltungen im Straßenwesen klare Priorisierungen erfolgen müssen, lautete auch die von Stadtrat Andreas Schwarz für die Grüne Alternative vertretene Überzeugung, dass das Unterlassen bei Instandhaltungsarbeiten ganz besonders teuer erkauft werde.

Eine "Chance für politische Veränderungen" sieht Dr. Silvia Oberhauser von der Frauenliste in der vom Ratsgremium im Rahmen der Klausurtagung und der Daueraufgabe Haushaltskonsolidierung zu schulternden Prioritäten. Nichts Neues zu bauen, so lange die Unterhaltung bestehender Straßen nicht finanziert sei, lautete ihr abschließender Ratschlag.