Lokales

Klassischen Familienbegriff nicht relativieren

Für eine Politik der Nachhaltigkeit sprach sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, bei einer Diskussionsveranstaltung in Notzingen aus. Eingeladen hatten der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU-Kreisverband Esslingen, der CDU-Gemeindeverband Notzingen-Wellingen und die Jungen Union Nordwürttemberg.

NOTZINGEN Zu einer Politik der Nachhaltigkeit gehören für Mappus die Reduzierung der Staatsverschuldung, die Stärkung von Familien mit Kindern und eine Absage an den allumfassenden Versorgungsstaat. 80 Zuhörer füllten den Saal des Evangelischen Gemeindehauses in Notzingen bis auf den letzten Platz. Herbert Hiller, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, freute sich, mit Stefan Mappus einen hochrangigen Politiker begrüßen zu können, der über das Thema "Grundsätze christlich-demokratischer Politik" sprach.

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Peter Schuster vom Evangelischen Arbeitskreis, der die Veranstaltung moderierte, zeigte in seiner Einführungsrede den Widerspruch einer Gesellschaft auf, die einerseits den Mangel an Kindern beklage, gleichzeitig die immer stärker ansteigende Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen hinnehme und verschweige. Auch zu einem anderen Thema bezog Peter Schuster Stellung. Er beurteilte den Kompromiss über die Bleiberechtsregelung kritisch, werde doch hierdurch über die Hintertür das Zuwanderungsrecht weiter liberalisiert, ein Sachverhalt, dem viele Bürger ablehnend gegenüberstehen.

Angesichts der leeren Staatskassen sprach Mappus von einem "Ende der Forderungs- und Anspruchshaltung der Bürger an den vorsorgenden Staat". Der allumfassende Versorgungsstaat habe sich überlebt. In Zukunft könne vom Staat "nur eine soziale Notfallsicherung" bereitgestellt werden. Stefan Mappus äußerte sich kritisch zur Forderung einzelner Politiker, Kindergartenplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen: "Es gehört zur Ehrlichkeit in der Politik, keine Versprechungen zu machen, die nicht bezahlt werden können."

Um der zukünftigen Generation keine weiteren Schulden zu hinterlassen, spare die Regierungskoalition im Haushalt 2007 550 Millionen Euro und im Haushalt 2008 650 Millionen Euro ein. Im Jahr 2009 und 2010 würden noch einmal zwei Milliarden Euro eingespart, was "ohne schmerzhafte Einschnitte nicht möglich sein wird." 2011 solle dann die Nullverschuldung erreicht werden. Mappus forderte eine Stärkung der klassischen Familie: "Die Familie ist eine auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft. Der klassische Familienbegriff darf nicht relativiert werden." Der CDU-Politiker begründete sein Plädoyer für den klassischen Familienbegriff damit, dass "immer noch 70 Prozent aller Kinder in Familien mit verheirateten Eltern geboren werden". Das Land hält deshalb an seiner Familienförderung in Form des Landeserziehungsgelds in einer Höhe von 83 Millionen Euro pro Jahr fest.

Neben einer stärkeren materiellen Unterstützung von Familien sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion eine veränderte Einstellung zu Familien mit Kindern als Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen sich für Ehe und Familie entscheiden. "Wir brauchen eine Veränderung der inneren Einstellung und mehr Kinder- und Elternfreundlichkeit", appellierte Stefan Mappus an die Zuhörer. Das bedeutet für Stefan Mappus auch die Stärkung der klassischen Mutterrolle: "Ich möchte nicht, dass eine Mutter sich dafür rechtfertigen muss, wenn sie ihr Kind zu Hause erzieht.

Er stellte das Konzept der bedarfsgerechten Ganztagesbetreuung dar, das Baden-Württemberg auf den Weg brachte. Im Rahmen der Aktion "Kinderland Baden-Württemberg" werden in den nächsten neun Jahren eine Milliarde Euro in den Ausbau von Ganztagesschulen investiert, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.Besorgt zeigte sich der Politiker über die hohe Zahl der Schwangerschaftsabbrüche: "Zu den Grundsätzen christlich-demokratischer Politik gehört es, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht zum selbstverständlichen Instrument der Familienplanung werden darf."

In der aktuellen Diskussion um das Bleiberecht plädierte er dafür, den 20 000 gut Integrierten eine Chance zu geben, die anderen 160 000 Flüchtlinge, die sich nicht integriert haben, so schnell wie möglich abzuschieben.

Steffen Bilger, Vorsitzender der Jungen Union Nordwürttemberg, unterstützte das Anliegen, die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. Unter den jungen Menschen machte er eine neues Bewusstsein für Werte aus: "Die jungen Menschen sind aufgrund der Sorgen um die Zukunft ernster geworden." Er stellte zudem bei der jungen Generation ein neues positives Verhältnis zur eigenen Nation fest.

pm