Lokales

"Kleine Leute" besonders betroffen

Die Kreisgrünen kritisieren die Mehrwertsteuererhöhung und Kürzungen beim Nahverkehr. Insbesondere Familien würden von den Entscheidungen getroffen.

KREIS ESSLINGEN Stefan Faiß, Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen im Kreisverband Esslingen, betonte in Esslingen: "Die durch den Bundesrat endgültig abgesegnete Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent trifft besonders stark die kleinen Leute." Insbesondere Familien seien auf bezahlbare Produkte und Dienstleistungen angewiesen. Sie kauften nicht nur Lebensmittel, für die unverändert der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelte. Kleidung, Urlaub und diverse Dienstleistungen, für die künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig seien, würden die Geldbeutel der Familien künftig stark belasten, und das mit dem Segen der Sozialdemokratie.

Anzeige

Besonders gravierend seien auch die vom Bundesrat abgesegneten Einschnitte beim öffentlichen Nahverkehr, auch wenn diese etwas geringer ausfielen als zunächst befürchtet. Die Kürzungen würden in den Jahren 2007 bis 2009 rund 1,8 Milliarden Euro betragen. Um den hohen Standard im öffentlichen Personennahverkehr aufrechtzuerhalten, müsse Finanzminister Gerhard Stratthaus diese Ausfälle durch die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuererhöhung kompensieren, forderte Faiß. Ansonsten sei die Streichung einer erheblichen Anzahl von Zugverbindungen ein drastischer Preisanstieg im ÖPNV unvermeidbar. Beides wäre fatal für das Land und die Nutzer des ÖPNV.

Faiß verwies zudem auf die Bedeutung des ÖPNV für den Landkreis Esslingen. Die Ortschaften entlang des Neckars im Landkreis Esslingen seien auf ein attraktives Nahverkehrsangebot angewiesen. Ein guter öffentlicher Nahverkehr sei inzwischen ein entscheidender Standortvorteil geworden. Diesen zu verlieren, könne sich der Landkreis nicht leisten. "Hier sind nun die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Esslingen gefordert, beim Land eventuelle Verschlechterungen beim Bahnangebot zu verhindern", so Faiß.

Der Kreisvorstand der Esslinger Grünen kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung nicht andere, ökologischere und weniger familienbelastende Potenziale zur Haushaltssanierung genutzt hat. So könnten durch eine nationale Kerosinbesteuerung und eine Umsatzbesteuerung für innereuropäische Flüge beides nach EU-Recht zulässig und in anderen Staaten zum Teil schon praktiziert nahezu eine Milliarde Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielt werden. Zudem müssten strukturelle Reformen angegangen werden, um die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu sanieren. Im Rahmen der Föderalismusreform sei es beispielsweise versäumt worden, eine Bundesfinanzverwaltung zu schaffen, die erhebliche Sparpotenziale bergen würde. "Weshalb benötigen wir 16 Steuerverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland, die mit 16 unterschiedlichen, personalintensiven Steuererhebungsverfahren das in der gesamten Bundesrepublik gleichermaßen gültige Steuerrecht anwenden", fragte sich Stefan Faiß abschließend.

pm