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Kleine Version eines "Landkreis-Rathauses"

Zentrale Anlaufstelle für den Bürger hätten bestehendes Landratsamt und geplanter Erweiterungsbau nach dem Willen von Landrat Heinz Eininger werden sollen. Doch der Kreistag hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht: Nürtingen behält sowohl Schulamt als auch Landwirtschaftsamt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb bleibt in Esslingen in Miete.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN Nicht erst seit der Verwaltungsgsreform und der damit verbundenen Eingliederung zahlreicher Behörden in das Landratsamt schmiedet der Kreis Esslingen Pläne, neben dem bestehenden Verwaltungsgebäude in den Pulverwiesen einen Erweiterungsbau hochzuziehen. Handlungsbedarf besteht unter anderem, weil der Mietvertrag für das Gebäude Beblinger Straße 2 in Esslingen Ende 2008 ausläuft und nicht mehr verlängert werden kann. Dort sind derzeit Gesundheits- sowie Veterinäramt untergebracht.

Um mit dem bestehenden Landratsamt zentrale Drehscheibe für die Kreisverwaltung werden zu können, hätte der Neubau, der auf dem bereits erworbenen Grundstück Pulverwiesen 15 entstehen soll, insgesamt 7825 Quadratmeter Büroflächen benötigt. Weil die Mehrheit der Kreisräte allerdings dem Antrag der Freien Wähler folgte und aus "strukturpolitischen Gründen" Schulamt und Landwirtschaftsamt in Nürtingen halten möchte, liegt der Ausschreibung nun eine geschrumpfte Version mit 5690 Quadratmetern zu Grunde. Optional sollen die Anbieter eine Erweiterungsmöglichkeit um 1000 Quadratmeter offerieren. Forst- und Straßenbauamt stehen nicht zur Disposition. Sie bleiben in Kirchheim.

In jüngster Kreistagssitzung untermauerte der Landrat sein Bestreben, möglichst viele Behörden unter einem Dach zu versammeln. "Tragendes Element der Verwaltungsreform ist der Gedanke, Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen aus einer Hand zu bieten. Das Landratsamt also zum Rathaus für den Landkreis zu machen." Der Chef der Kreisverwaltung verwies dazu noch einmal auf eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2000, der zufolge unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur eine Neubaulösung vertretbar sei. Eine weitere Untersuchung einer Architektengemeinschaft vor zwei Jahren habe das Ergebnis bestätigt. Mit dem Projektsteuerer Drees und Sommer wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Raumprogramme erarbeitet, vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen hinsichtlich eines Neubaus durch den Landkreis in Eigenregie, einen Neubau durch einen privaten Investor sowie Anmietungen unter die Lupe genommen.

Die propagierte Lösung über Private Public Partnership, die sich quasi selbst finanziere, ziehe jährliche Mehrkosten in Höhe von maximal 300 000 Euro nach sich. "Zudem ist der Landkreis nach 30 Jahren Eigentümer eines instandgehaltenen Verwaltungsgebäudes im Wert von rund neun Millionen Euro", sagte Eininger. Gegenüber einer Anmietung sei das PPP-Modell um 2,4 bis 5,2 Millionen Euro wirtschaftlicher. Weil das Vorhaben mit Fixkosten in erheblichem Umfang verbunden ist, plädierte der Landrat für ein größtmögliches Raumprogramm. Angesichts des bereits im Vorfeld heraufziehenden Widerstands aus den Reihen des Kreistags verkämpfte er sich für den Kompromiss, dass in jedem Fall die 960 Quadratmeter für den Abfallwirtschaftsbetrieb realisiert werden. "Wir sollten bei einem Neubau nicht schon bei der Planung den Raummangel programmieren".

Insbesondere die Freien Wähler mit dem ehemaligen Nürtinger Oberbürgermeister Alfred Bachofer als Fraktionsvorsitzendem machten gegen die "Esslinger Lösung" mobil. Sprecher Bernhard Richter stellte die wirtschaftlichen Vorteile eines Neubaus "in dieser Dimension" in Frage und warf strukturpolitische Gründe in die Waagschale. "Außerdem wird in Nürtingen in gut organisierten überschaubaren Behörden effizient und bürgerfreundlich gearbeitet."

Die Mehrheit der SPD-Fraktion, in deren Reihen der amtierende Nürtinger OB Heirich sitzt, votierte ebenfalls für die dezentrale Variante. "Wir sollten bei einem Neubau nur so viel realisieren wie dringend notwendig", betonte Fraktionschefin Sonja Spohn. Weil der Abfallwirtschaftsbetrieb mit einer Miete von weniger als sechs Euro pro Quadratmeter sehr günstig untergebacht ist, sahen die Sozialdemokraten in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf.

Ebenfalls unterstützt wurde der Antrag der Freien Wähler von den Grünen. Marianne Erdrich-Sommer legte darüber hinaus Wert auf ökologische Standards bei einem Neubau. Ulrich Deuschle von den Republikanern fand den Vorschlag der Freien Wähler vernünftig, unter anderem, weil die Stadt Esslingen nicht zentral liege, sondern am Rande des Kreises.

Rückendeckung für seine Pläne fand Landrat Heinz Eininger von Seiten der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Gerhard Schneider hielt die Argumente für die Stärkung Nürtingens nicht für stichhaltig. Mit einer guten Ausstattung an Berufsschulen und dem Krankenhausneubau auf dem Säer sei Nürtingen nicht benachteiligt. Um die "Zukunftsfähigkeit der Kernverwaltung" ging es FDP-Mann Wolfgang Haug. "Es ist wichtig, dass sachliche Gesichtspunkte im Mittelpunkt stehen. Lokale Interessen dürfen nicht ausschlaggebend sein."

Die Mehrheit des Gremiums stimmte für die kleinere, dezentrale Lösung.