Lokales

Knappe Mehrheit auf Seiten des Gewerbes

Die Prognosen für das Gewerbesteueraufkommen im Haushaltsjahr 2008 wurden im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Kirchheimer Gemeinderats nach unten korrigiert: Statt mit 14,5 Millionen Euro rechnet die Kämmerei nur noch mit 14,2 Millionen. Für etliche Ausschussmitglieder lag es daher nahe, die Lücke durch die Erhöhung des Hebesatzes zu schließen.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM SPD und Grüne Alternative hatten bei der Generaldebatte im Gemeinderat beantragt, den Gewerbesteuerhebesatz von 360 auf 370 Prozentpunkte zu erhöhen. Bei der Haushaltsvorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss begründete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz diesen Antrag noch einmal damit, dass durch die Mehreinnahmen die höheren Ausgaben für Schulen und Kindergärten finanziert werden sollen. Außerdem hätte die Hebesatz-Erhöhung für viele kleinere Unternehmen keinerlei Bedeutung, weil diese ohnehin mit Null veranschlagt seien.

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Auch Marianne Gmelin (SPD) hielt die Erhöhung um zehn Prozentpunkte für gerechtfertigt "um den Standort Kirchheim bezüglich Bildung und Kinderbetreuung zu stärken". Für diese Aufgaben brauche die Stadt die nötige finanzielle Ausstattung. Im Namen der Frauenliste unterstützte Dr. Silvia Oberhauser den Antrag der Grünen und der SPD: "Ich denke, dass in den letzten 15 Jahren sehr viel für die Infrastruktur der Gewerbebetriebe gemacht wurde. Die Gewerbesteuererhöhung ist schon längst überfällig."

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker hatte seitens der Verwaltung dieses Mal keine Erhöhung vorgeschlagen weil sie die Erfolgschancen eines solchen Antrags als zu gering einschätzt. Von der Notwendigkeit zeigte sie sich gleichwohl überzeugt: "Ich denke, dass jeder seinen Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen muss." Bei der Einkommensteuer frage auch keiner nach, ob sie erhöht werden dürfe oder nicht. Seit 1994 habe die Stadt Kirchheim den Gewerbesteuerhebesatz nicht mehr erhöht. 2002 habe der Haushaltskonsolidierungsausschuss zwar ein Paket geschnürt, das vorsah, außer der Grundsteuer und der Kindergartengebühren auch die Gewerbesteuer anzuheben. Letzteres sei aber wieder aus dem Paket herausgenommen worden.

Demgegenüber verwies Karl-Heinz Sattel für die CDU-Fraktion darauf, dass die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform im kommenden Jahr noch nicht abzusehen seien. Diese treffe insbesondere mittelständische Unternehmen sowie Unternehmen mit einem großen Fuhrpark. Sattel sah auch für die Innenstädte eine große Gefahr gegeben und warnte entsprechend: "Eine Erhöhung, die zu einem Ladensterben führen würde, bringt uns nichts."

Auch Ralf Gerber (Freie Wähler) fürchtete um Handel und Gastronomie in innerstädtischen Lagen mit hohen Mietkosten. Die Gewerbesteuereinnahmen würde er lieber dadurch erhöhen, dass mehr Betriebe angesiedelt werden: "Wenn wir die Grundstücke im Kruichling richtig vermarktet hätten, hätten wir auch mehr Gewerbesteuer, und zwar schon lange." Bernhard Most (FDP/KiBü) sprach sich ebenfalls dafür aus, "die Basis für Gewerbe- und Einkommensteuer zu verbreitern". Der Gewerbesteuerhebesatz dagegen solle unangetastet bleiben: "Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir mehr Gewerbe haben wollen."

Bei der Abstimmung im Finanz- und Verwaltungsausschuss setzten sich die Gegner der Erhöhung mit knapper Mehrheit durch. Die Beschlussempfehlung für die Gemeinderatssitzung nächsten Mittwoch lautet folglich, den Gewerbesteuerhebesatz bei 360 Prozentpunkten zu belassen. Ebenfalls mit knapper Mehrheit sprach sich der Ausschuss gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus, künftig für das erste Kindergartenjahr keinen Elternbeitrag mehr zu erheben obwohl an diesem Punkt grundsätzlich Übereinstimmung geherrscht hätte.

Im Prinzip befürworteten alle Fraktionen und Gruppierungen die Idee, das erste Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten. Unterschiedliche Ansichten gab es allerdings bei der Frage nach der Finanzierung: Für SPD, Grüne und Frauenliste überwogen die Vorteile eines beitragsfreien ersten Kindergartenjahrs so sehr, dass sie bereit waren, die Kosten aus der Stadtkasse zu decken. CDU, Freie Wähler, FDP/KiBü und CIK dagegen folgten dem Verwaltungsvorschlag, erst einmal abzuwarten, welche Art der Kostenübernahme das Land Baden-Württemberg anzubieten hat. Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker hatte nämlich eindrücklich davor gewarnt, dass die Stadt das erste Kindergartenjahr "gutgläubig und blauäugig" vorfinanziert: "Wenn viele Kommunen diesen Weg gehen, dann sagt das Land: ,Na also, es geht doch.' Warum sollte sich das Land dann noch beteiligen?"

Ebenfalls umstritten war im Ausschuss zunächst die Frage, warum die Stadt im Haushalt 2008 Planungskosten in Höhe von 20 000 Euro einstellt für ein Gutachten, das die Auswirkungen einer IKEA-Ansiedlung auf den Einzelhandel aufzeigt. Angesichts der Reaktionen des Verbands Region Stuttgart fragten sich die Ausschussmitglieder, ob sich eine solche Ausgabe überhaupt noch lohne. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker versicherte deshalb, dass sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe: "IKEA ist mit der Region im Gespräch, und ich meine, da könnte Bewegung gegeben sein." Eine denkbare Alternative sehe vor, das innenstadtrelevante Sortiment des Möbelriesen am Güterbahngelände anzusiedeln und damit näher an die Innenstadt zu rücken. Das eigentliche Möbelhaus könnte am Standort Hegelesberg bleiben und durch eine neue Brücke mit dem anderen Gelände verbunden werden.

Zum Auftakt der Haushaltsvorberatung hatte sich der Finanz- und Verwaltungsausschuss mit den Zuwendungen an Vereine und Verbände befasst. Die Ergebnisse in Kürze: Der Antrag des Vereins der Freunde und Förderer der historischen Feuerwehrtechnik auf einen Zuschuss in Höhe von 3 500 Euro wurde abgelehnt, mit der Begründung der Gleichbehandlung zumal die Stadt dem Verein für seinen Museumsbau bereits einen Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro gewährt habe. Dem Antrag der Familien-Bildungsstätte, das Netzwerk Alleinerziehend in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 4 500 Euro und 2010 mit 9 000 Euro zu unterstützen, stimmte der Ausschuss zu. Ebenso soll der Arbeitskreis Leben (AKL) im kommenden Jahr einen höheren Zuschuss erhalten: 10 000 statt 9 000 Euro. Auch die Volkshochschule wird nach dem Beschluss des Ausschusses einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 17 500 Euro für die Aufrüstung ihrer EDV-Räume erhalten.