Lokales

„Können nur die Segel richtig setzen“

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2009 – Satte Zuführungsrate mit Staunen zur Kenntnis genommen

Den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 stellte Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vor.

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Iris Häfner

Lenningen. „Wenn ich heute einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 vorlege, dann ist mehr denn je offen, ob vor allem die Haushaltsansätze im Einzelplan 9 tatsächlich so eintreten werden“, eröffnete Michael Schlecht seine Haushaltsrede. Finanzkrise und Konjunktureinbruch können seiner Meinung nach in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass die Steuereinnahmeansätze angepasst werden müssen.

Weil er kein Prophet sei, hielt sich der Schultes an die bislang bekannten Zahlen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs 2009 beträgt rund 17,6 Millionen Euro, bei knapp 14 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und nicht ganz 4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. „Mit Erstaunen nehmen wir eine satte Zuführungsrate von rund 1,3 Millionen Euro zur Kenntnis, dem Finanzausgleich gebührt dabei unser Dank“, so Michael Schlecht. Dies sei jedoch nicht der Steuerstärke Lenningens zu verdanken, sondern der Steuerschwäche, was Rang 37 beim Vergleich der Steuerkraftsummen von 44 Kommunen im Landkreis Esslingen deutlich macht. Für die Finanzierung der geplanten Investitionen wird eine Rücklagenentnahme von rund einer Millionen Euro erforderlich. „Die Hebesätze bleiben nochmals unverändert, die Gemeinde ist im Kämme­reihaushalt schuldenfrei, der Rücklagenstand erfreulich“, führte Michael Schlecht weiter aus.

„Wir bestimmen die Windrichtung nicht. Wir können nur die Segel richtig setzen“, meinte der Schultes im Hinblick auf den schnellen Wechsel von Aufschwung zu Rezession. Das besondere Augenmerk will er weiterhin auf die Bereiche Betreuung und Bildung richten. Die Schaffung von Krippenplätzen für ein- und zweijährige Kinder sei die nächste Herausforderung, die spätestens ab 2010 anstehe. „Die Schwester der Betreuung ist die Bildung“, führte er weiter aus und schlug deshalb die vollständige Rücknahme der vor einigen Jahren beschlossenen Kürzung des Schulbudgets vor. Für den Komplex Bildung und Betreuung werden rund 2,9 Millionen Euro ausgegeben, etwa 30 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.

Als weitere wichtige Aufgaben für die Gemeinde nannte Michael Schlecht die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden, die Verbesserung der Freiflächen an Schulen, Kindergärten und Spielplätzen, die Sanierungsmaßnahme Ortsmitte Unterlenningen, die Modernisierung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr – und nicht zuletzt den Neubau der Mehrzweckhalle in Unterlenningen. Dieser kostet die Gemeinde voraussichtlich etwa 2,4 Millionen Euro.

„Eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre ist die grundlegende Sanierung der beiden Rathausgebäude in Oberlenningen und Unterlenningen sowie ein Verwaltungsneubau anstelle von Gebäude Amtgasse 5“, erklärte der Bürgermeister weiter. Dies erfordere – über mehrere Jahre verteilt – eine Investition von etwa sechs Millionen Euro. Vorgemerkt hat der Schultes auch eine Million Euro für den Bau einer Tiefgarage in der Oberlenninger Ortsmitte. „Wohl wissend, dass Investitionen für die Verwaltung nicht besonders populär sind, weise ich darauf hin, dass es sich nach den umfangreichen Investitionen bei der Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hallen um die öffentlichen Gebäude der Gemeinde handelt, die sich in erbärmlichstem Zustand befinden“, so Michael Schlecht. Dieses ehrgeizige Projekt will er nicht halbherzig angehen, sondern mit einer ganzheitlichen Perspektive betrachten.

Die Verwaltungsstellen Ober- und Unterlenningen sollen in Ober-lenningen zusammengeführt werden. „Beim unbestrittenen Verwaltungsneubau als Ersatz für das marode und abbruchreife Gebäude Amtgasse 5 wären in jedem Fall Räume für den Polizeiposten sowie für unser zu kleines und schon länger nicht mehr geeignetes Gemeindearchiv zu berücksichtigen“, führte Michael Schlecht weiter aus. Weil deren Raumbedarf dem der Kämmerei ähnelt, ist es seiner Auffassung nach mehr als nur eine wirtschaftliche Überlegung wert, das Finanzwesen in Oberlenningen zu integrieren. Somit wäre im Rathausgebäude in Unterlenningen Platz sowohl für das Gemeindearchiv als auch den Polizeiposten.

Zum Schluss streifte Michael Schlecht noch die beiden Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Hier stehen die Modernisierung und Sanierung der Sammelkläranlage Gutenberg an, ebenso der Bau der Verbindungsleitung vom Hochbehälter Oberlenningen nach Unterlenningen.