Lokales

Kommissionsbericht widerspricht der erlebten Realität

Bei einer Informationsreise des Ständigen Ausschusses des baden-württembergischen Landtags konnte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Lage in Zypern und in der Türkei verschaffen. Die baden-württembergische Delegation konnte dabei zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Repräsentanten der Türkei führen.

KIRCHHEIM Die optimistische Haltung, die der EU-Bericht im Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verbreitet, kann der CDU-Politiker Karl Zimmermann nach seinem Besuch in keiner Weise teilen. Der Bericht, der Grundlage für die Empfehlung der Kommission ist, verschweige wesentliche Problempunkte, die aus der Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden im Ständigen Ausschuss klar und eindeutig gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen.

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Nach wie vor habe die Türkei Nordzypern durch 36 000 Soldaten militärisch immer noch fremdbesetzt, stellt Karl Zimmermann fest und betont: "Darin liegt der Grund, weshalb der griechische Teil einen Beitritt des türkisch besetzten Teils von Zypern zur EU ablehnt. Das Problem der Besetzung eines Teils von Zypern durch die Türkei widerspricht insgesamt der im EU-Bericht behaupteten Bemühungen um die Klärung des Zypern-Problems".

Dass die Türkei sich um eine Lösung des Zypernkonflikts bemüht, konnte Karl Zimmermann bei seinem Besuch in Zypern nicht erkennen. Die Türkei werde im Bericht der EU-Kommission als Land mit "niedrigem Durchschnittseinkommen deklariert". Von offizieller Seite werde ein Jahreseinkommen genannt, das zwischen 1 500 und 3 000 Euro liege. Hierdurch werde die Kohäsionspolitik vor eine größere Bewährungsprobe gestellt, da einige Regionen der jetzigen Mitgliedsstaaten dann den bisherigen Anspruch auf Zuwendungen verlieren, betont der CDU-Landtagsabgeordnete.

Die wirtschaftlich positiven Auswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei, die der Bericht prognostiziert, kann Karl Zimmermann angesichts dieser Konsequenzen nirgends erkennen: "Der Bericht widerspricht sich selbst an diesem Punkt". Die wie der Bericht relativ neutral formuliere "finanziellen Auswirkungen" bedeuten für Karl Zimmermann de facto eine massive Erhöhung von finanziellen Transfers der EU im Zuge der Ausgleichszahlungen. "Wer die hohen finanziellen Lasten tragen soll, die der mögliche Beitritt mit sich bringen würde, wird in dem Bericht Verheugens verschwiegen", stellt Zimmermann fest und kritisiert, dass in dem Bericht die Lage in Bezug auf die freie Meinungsäußerung viel zu positiv dargestellt werde.

Immerhin gestehe der Bericht aber ein, dass Personen wegen "friedlicher Meinungsäußerung verurteilt wurden". Die Behauptung, man beschäftige sich in der Türkei inzwischen mit der Lage solcher Personen, vernebele aber die Tatsache, dass Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei über weite Strecken nicht verwirklicht seien. Menschenrechte werden in der Türkei bis heute nicht für alle garantiert, macht Karl Zimmermann deutlich, dass Kurden nur eingeschränkte Rechte erhalten, ihre Programme in Fernsehen und Rundfunk auszustrahlen.

Der Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs werde in der Türkei von offizieller Seite immer noch geleugnet. "Wer ihn als Faktum darstellt, muss auch heute noch mit staatlichen Strafen rechnen", stellt MDL Zimmermann dazu fest. In seinen Gesprächen mit Vertretern des Außenministeriums und mit dem Oberbürgermeister von Ankara, machte Karl Zimmermann deutlich, dass die Türkei zunächst ihre Haltung zu den eigenen Volksgruppen noch stark verändern müsse, bevor sie mit der EU in Verhandlungen eintreten könne.

Die positive Haltung, die von EU-Kommissar Verheugen im Hinblick auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Ausdruck kommt, war angesichts der widersprüchlichen Fakten des Berichts und der erlebten Realität für die vier mitgereisten CDU-Landtagsabgeordneten des Ständigen Ausschusses nicht nachvollziehbar. In allen Gesprächen erklärten die türkischen Gesprächspartner, dass sie die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen nicht akzeptieren, auf einem schnellen Beitritt bestehen und Verheugens Zeitplan einer längeren Prüfung von 15 Jahren nicht zustimmen werden.

Besonders bemängelt wird von Karl Zimmermann, der Bericht verschweige nahezu vollständig die Sicherheitsproblematik, die durch die Verschiebung der EU-Außengrenzen bis an den Irak, den Iran und Syrien entstünde. Die Grenzregionen der Türkei seien bis auf den heutigen Tag extrem durchlässig für Rauschgiftschmuggler, Menschenhändler und Islamisten. Da bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei auch dort das Schengener Abkommen gelte, könnten diese kriminellen Kreise ohne Probleme ihre Aktivitäten bis nach Mitteleuropa ausdehnen, zeigte sich Zimmermann überzeugt. Angesichts der Widersprüchlichkeit des Berichts, der viel zu gute Prognosen enthalte und teilweise Fakten verschweige, und der erlebten Realität sieht der stellvertretende Vorsitzende im Ständigen Ausschuss des Landtags auch nach seinen Gesprächen keinerlei Grundlagen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.

pm