Lokales

Kommt jetzt die Klinikenfusion?

Kreiskliniken wollen mit Esslinger Klinik Gesellschaft gründen

In einer gemeinsamen Klinikgesellschaft der beiden großen Krankenhausträger Landkreis und Stadt Esslingen sieht eine Mehrheit des Aufsichtsrats der Kreiskliniken den Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Diese ­Haltung haben sowohl die Stadt Esslingen als auch Plochingen in einer ersten ­Stellungnahme begrüßt.

Kreis Esslingen. Von einer Schließung der Plochinger Klinik ist keine Rede mehr. Vielmehr empfiehlt der Aufsichtsrat der Kreiskliniken gGmbH auf Vorschlag seines Vorsitzenden, Landrat Heinz Eininger, dem Kreistag grünes Licht für eine gemeinsame Gesellschaft zu geben und deren Leistungsspektrum für alle Standorte unverzüglich festzulegen. Ziel ist eine wirtschaftlich und medizinisch optimale Lösung für den gesamten Landkreis Esslingen. Eine Kooperation nur in einzelnen Bereichen sei nicht zielführend.

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Nun erwartet der Kreis, um ein weiteres Defizit der Kreiskliniken abzuwenden, von der Stadt Esslin­gen eine verbindliche Zusage zur Gründung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft bis zum 15. Juni. So lange soll der Kreistag Entscheidungen über die künftige Struktur der Kreiskliniken zurückstellen.

Bei den Verhandlungen mit Esslingen sollen auch Vertreter des Sozialministeriums und der AOK Neckar-Fils am Tisch sitzen.

Der Aufsichtsrat der Kreiskliniken zählt die Vorteile auf, die sich durch eine gemeinsame Klinikgesellschaft für beide Seiten ergeben würden: „Esslingen könnte seinen Haushalt entlasten. Durch ein Klinikangebot aus einem Guss ließen sich Doppelstrukturen abbauen und eine weitergehende Spezialisierung erreichen. Ein gemeinsames Klinikangebot biete möglicherweise auch für ein kleines Haus wie Plochingen die Chance, im Gesamtverbund zu bestehen. Außerdem gelänge so die Bindung von Patienten im gesamten Kreisgebiet“.

Landrat Heinz Eininger drängt bei all diesen Überlegungen auf ein rasches Handeln. Das EconoMedic-Gutachten belege, dass bei einem Nichthandeln jährlich Verluste in der Größenordnung von rund sieben Millionen Euro aus der Kreiskasse auszugleichen wären. Auch die seit November 2011 gestoppten Baumaßnahmen duldeten keinen längeren Aufschub. Der Aufsichtsrat vertritt ebenfalls mit großer Mehrheit die Position, für den Fall, dass die Gespräche mit der Stadt Esslingen wider Erwarten nicht zum Ziel führten, Szenario 4plus umzusetzen.

Der Landrat hofft nun, dass die Kreisgremien diesem Weg folgen und auch die Stadt Esslingen mitgehe. „Wir müssen bei den Kliniken wegkommen vom Denken in den Kategorien‚ hier Landkreis, dort Stadt’.“

Während Plochingens Bürgermeister den Vorschlag des Aufsichtsrats vorbehaltlos begrüßt, ist für Esslingens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger mit Verweis auf seinen Gemeinderat „ein neutrales, einvernehmlich zu beauftragendes Gutachten, in dem die wirtschaftliche Leistungserbringung in allen Kliniken des Landkreises ohne Vorfestlegungen auf Standorte und Ergebnisse die zentralen Themen sind“, Voraussetzung für eine vertiefte Kooperation. Der zweite Schritt könnte dann eine gemeinsame Klinikgesellschaft sein.

Dies sieht auch die SPD im Kreistag so. Sie freut sich zwar, dass der erste Punkt ihres Antrags an die Kreisverwaltung erfüllt ist, am 29.  März nicht über die Schließung der Klinik Plochingen zu befinden. Die beiden nächsten Antragspunkte aber erfüllt die Aufsichtsratsempfehlung nicht: die Kreistags-SPD beantragte ein unabhängiges, fachlich fundiertes Gutachten unter Einbeziehung aller Kliniken im Kreis in Auftrag zu geben und sich mit der Stadtverwaltung von Esslingen über ein gemeinsames Gutachten zu verständigen, das eine tragfähige Kooperation zum Ziel hat.

Halten beide Seiten an ihren Positionen fest, so werden die „Königskinder“ auch diesmal nicht zusammenfinden. Die Doppelstrukturen bleiben und die Zeche bezahlt der Steuerzahler.