Lokales

Kommunale Seite fordert stärkere Einbeziehung

Beim gestrigen Landkreistag in Esslingen haben die Landräte eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Seite bei Hartz IV gefordert. Die Zahl der Leistungsberechtigten in Baden-Württemberg entwickle sich ungebrochen nach oben. Weiterhin unzureichend seien die EDV-Verfahren.

ESSLINGEN Die baden-württembergischen Landräte diskutierten gestern im Rahmen einer Landrätekonferenz in Esslingen aktuelle Themen mit dem Vorsitzenden des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-J. Weise. Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Landrat Dr. Jürgen Schütz, brachte dabei zum Ausdruck, dass die Landkreise zwar grundsätzlich die von der BA beabsichtigte stärkere Einbeziehung der kommunalen Seite begrüßen, aber die konkrete Ausgestaltung nach wie vor noch weitgehend offen sei. Besonderen Wert legte Dr. Schütz auf die Feststellung, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten in allen baden-württembergischen Landkreisen ungebrochen nach oben entwickle. "Insgesamt liegen die Steigerungen zwischen 20 und 40 Prozent höher als das den Landkreisen zur Verfügung gestellten Verwaltungs- und Eingliederungsbudget. Das Budget muss deshalb unbedingt an diese Steigerungen angepasst werden. Wegen der Aufstellung der kommunalen Haushalte für das Jahr 2006 ist es dringend geboten, dass das Budget angepasst und alsbald bekannt gegeben wird", brachte Präsident Schütz gegenüber Weise zum Ausdruck.

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Die Landräte diskutierten mit Weise auch kritisch die Frage, ob sich aus seiner Sicht die gesetzliche Lösung einer doppelten Aufgabenträgerschaft der Arbeitsagenturen und der Kommunen bewährt habe und eine erfolgsträchtige Zukunftsperspektive darstelle. Der Landkreistag präferiert nach wie vor eine einheitliche Trägerschaft im Sinne der Option zur Umsetzung des SGB II, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass den Kreisen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Finanzierung zuerkannt wird.

Die Landkreise bemängeln weiterhin die Qualität der im Rahmen der Leistungsverrechnung für die Unterkunftskosten von der BA zur Verfügung gestellten Daten. Diese genügen nach wie vor nicht den Anforderungen des kommunalen Haushaltsrechts. Besonders schwer wiegen aus Sicht der Landkreise auch die Mängel in der BA-Software A2LL, die zu fehlerhaften Verbuchungen führten. Dadurch entstehen teilweise auch gravierende finanzielle Folgen sowohl zu Lasten der Kommunalhaushalte wie auch des Bundeshalts. "Immer mehr stellt sich das EDV-Verfahren der BA in der Praxis als eines der größten Hindernisse für eine erfolgreiche Umsetzung von Hartz IV dar. Hilfskonstruktionen im EDV-Verfahren erfordern einen immensen Zeitaufwand, der an anderer Stelle besser verwendet werden könnte, und führen trotzdem weiterhin zu rechtlich unklaren Bescheiden", bemängelte der Landkreistagspräsident. Die Landräte fordern deshalb die baldige Bereitstellung einer Softwarelösung, die den Umsetzungsanforderungen des Gesetzes gerecht wird.

Aufgrund der Fallzahlensteigerung bereitet den Landkreisen auch die unzureichende Ausstattung und Finanzierung der Arbeitsgemeinschaften mit qualifiziertem Personal erhebliche Probleme. Die Kreise fordern deshalb die BA auf, zusätzliches Personal in den Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung zu stellen.

Ein positives Zwischenfazit zogen die Landräte der fünf Optionslandkreise in Baden-Württemberg zur Zusammenarbeit mit den BA-Agenturen vor Ort, die sich überwiegend konstruktiv gestalte. Probleme ergäben sich allerdings durch ständige Interventionen von Seiten der BA.

Neben diesen Fragestellungen war in der Diskussion auch die grundsätzliche Bewertung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der gegenwärtigen Struktur von Interesse. Dabei spielte der bisher überhaupt nicht abzuschätzende Finanzbedarf für die Reform eine entscheidende Rolle.

Präsident Dr. Schütz bewertete die Diskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden Weise positiv: "Wichtig ist, dass auch künftig der Dialog auf allen Ebenen fortgeführt wird und die Kritik und Verbesserungsvorschläge der kommunalen Seite ernst genommen werden. Einseitige Vorfestlegungen durch den Bund und die BA schaffen bei den Kreisen kein Vertrauen. "Die Landräte hoffen, dass die von ihnen angesprochenen Themen baldmöglichst von Seiten der BA einer Lösung zugeführt werden." Präsident Dr. Schütz gab dem Vorstandsvorsitzenden Weise hierzu einen detaillierten Katalog der Problemstellungen und Forderungen der Landkreise mit auf den Weg.

pm