Lokales

Kommunen bisher noch recht zögerlich

Die Bundesagentur für Arbeit preschte bereits im Herbst 2004 voran: Drei Monate vor Start der Hartz-IV-Reform wollten die Nürnberger 50 000 der immer noch umstrittenen Ein-Euro-Jobs anbieten. Etwa 50 000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollten ab Oktober 2004 mit Hilfe gemeinnütziger Arbeit bei Kommunen, Kirchen oder den Wohlfahrtsverbänden beschäftigt werden.

RUDOLF STÄBLER

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KIRCHHEIM Im Bezirk der Arbeitsagentur Kirchheim sind nach Aussage von Irene Krissler immerhin schon 50 Jobs dieser Art vermittelt worden. Allerdings rechnet man bei der Arbeitsagentur im Laufe der nächsten Monate noch mit weiteren Anträgen der Kommunen. Irene Krissler: "Einige Gemeinden sind jetzt erst in der Prüfungsphase."

Die Teilnehmer bei dieser Maßnahme sollen ihre Arbeitslosenhilfe erhalten und zusätzlich "höchstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde" verdienen. Wenn die Arbeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst, zählen die Teilnehmer nicht mehr als arbeitslos und würden so die Arbeitslosenstatistik entlasten. Insgesamt sollen 100 000 Arbeitslose beschäftigt werden.

Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dies der Einstieg in die Ein-bis-Zwei-Euro-Jobs, die es bisher in der Regel nur für Bezieher von Sozialhilfe gibt. Die erstmalige Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern mit Hilfe des Instruments soll nach den BA-Planungen im Rahmen einer "Initiative für die zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern" erfolgen, mit der insgesamt etwa 100 000 Arbeitslose beschäftigt werden sollen.

Neben den etwa 50 000 gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten, mit denen die Anstalt rechnet, sollen auch etwa 25 000 Arbeitslose in bestehenden Sonderprogrammen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose unterkommen. Für weitere 25 000 seien "berufsbezogene Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz von Personen mit Migrationshintergrund" geplant.

Für die gemeinnützige Arbeit sollen die Beschäftigungsträger laut BA-Unterlagen pro Teilnehmer eine Pauschale von höchstens 500 Euro monatlich erhalten, die eine Mehraufwandsentschädigung für die Arbeitslosen von höchstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde enthalte. Die Förderdauer solle sechs bis zwölf Monate betragen. Sinn dieser gesamten Maßnahme war es, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 zum neuen Arbeitslosengeld II die öffentlichen Arbeitsgelegenheiten für alle Langzeitarbeitslosen deutlich ausgeweitet werden sollen.

Ziel der Bundesregierung ist es, bis zu 600 000 Langzeitarbeitslose mit solchen Ein-bis-Zwei-Euro-Jobs zu fördern. Die Arbeitslosen erhalten diese so genannte Mehraufwands-entschädigung zusätzlich zum Arbeitslosengeld II und zu den Unterkunftskosten. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums können sie so auf ein Nettoeinkommen von 850 bis 1000 Euro monatlich kommen.

Das Ministerium spricht bei diesen Arbeitsgelegenheiten inzwischen von "Zusatzjobs", die aber in der Wirtschaft umstritten sind. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatte kritisiert, der Zuverdienst mindere den Anreiz zur Aufnahme einer regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Wirtschaftsverbände befürchten zudem, diese Arbeitsgelegenheiten könnten reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Tendenz in Berlin: Alles, was zusätzliche Arbeit schafft, ist zunächst einmal positiv.

Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sollten jetzt allerdings nicht nur Wohlfahrtsverbände und Kommunen, sondern auch andere Unternehmen Arbeitslose mit Ein-Euro-Jobs einstellen dürfen. Erwerbslose könnten laut DIHK wie Zeitarbeiter an Betriebe ausgeliehen werden. Nach Meinung der Kammer könnten die Betriebe für die Einstellung von Arbeitslosen mit Ein-Euro-Jobs eine Gebühr von drei oder vier Euro pro Stunde an die Arbeitsagentur zahlen. Die Arbeitslosen würden ein Euro pro Stunde zusätzlich zum Arbeitslosengeld II erhalten. Auf diese Weise würden Arbeitslose wieder in Kontakt zu den Betrieben kommen, und die Arbeitsagenturen könnten die Mittel für das Arbeitslosengeld II teilweise refinanzieren.

Die Stadt Kirchheim hatte schon im alten Jahr sechs Beschäftigte mit dem so genannten Ein-Euro-Job eingestellt. Die Bezahlung erfolgte bisher allerdings nach bis Ende des Jahres geltenden Richtlinien des Bundes-Sozialhilfegesetzes. Um die Leute nicht zu entlassen, wurden diese nach dem neuen Recht auch übernommen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung sollen auch in Zukunft noch weitere Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Auf kommunaler Ebene ist auch die Gemeinde Holzmaden bereits Anfang Dezember vorgeprescht und hat nach dem Antrag bei der Agentur für Arbeit seit dem 22. Dezember einen "Ein-Euro-Job-Mann" im gemeindlichen Bauhof beschäftigt. Die Stadt Weilheim will, so war zu erfahren, in naher Zukunft ebenfalls den Antrag auf eine entsprechende Beschäftigung stellen. Mit diesen Gedanken befasst sich auch Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann. Hier soll aber noch vorher ein Gespräch mit der Agentur für Arbeit stattfinden. Der Schultes: "Einsatzgebiete gibt es auf dem kommunalen Sektor immer."

Noch nicht akut angedacht ist diese Möglichkeit in der Gemeinde Lenningen. Bürgermeister Schlecht sieht sowieso eine gewisse "Gefahr" im ländlichen Raum. "Da will wohl keiner als Sozialhilfeempfänger gelten." Auch die Stadt Owen hat bisher noch keinen "Ein-Euro-Jobber" eingestellt, wenn dies vielleicht auch in Zukunft geschehen soll.