Lokales

Kompetenzstreitgeschlichtet

STUTTGART Im Streit zwischen den Landräten und dem Verband Region Stuttgart um die Kompetenzen im Verkehrsverbund Stuttgart VVS wurde ein Weg zur Schlichtung gefunden. Dies teilt das Innenministerium mit. Bis Oktober wollen die beteiligten Landkreise, die Landeshauptstadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart einen im Konsens erarbeiteten Entwurf einer Vereinbarung vorlegen, der die Aufgabenwahrnehmung der Finanzierung und der verkehrlichen Angebotsplanung im VVS regelt.

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In dem im Innenministerium geführten Gespräch haben sich die Landräte Eininger, Landkreis Esslingen, Dr. Haas, Landkreis Ludwigsburg, Fuchs, Rems-Murr-Kreis, und Maier, Landkreis Böblingen, zusammen mit Dr. Steinacher, Verband Region Stuttgart, und dem Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart, Professor Beiche, sowie den Vorständen der SSB AG, Dr. Höflinger und Bauer, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Es soll dazu dienen, die bisherigen unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im ÖPNV im Mittleren Neckarraum auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die Landkreise und die Landeshauptstadt sind nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes die Aufgabenträger für die Busverkehre, der Verband Region Stuttgart ist zuständig für die Integration der Busverkehre in den Verbundtarif des VVS.

Streitig ist bisher, von wem die daraus resultierenden Kompetenzen wahrgenommen werden. Hierzu wurde jetzt vorgesehen, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart zu schließen.

pm