Lokales

Konjunkturpakete können gefährlich sein

Er warnte vor strahlenden Bundespolitikern, – „da müssen die Kommunalpolitiker nachdenklich werden“ – vor dem Umgang mit Konjunkturpaketen, ja er ist sich sogar sicher, dass alles was nun großzügig verteilt wird, nur durch Schulden finanziert wird. Den warnenden Zeigefinger erhob Ulms Oberbürgermeister und Präsident des Baden-Württembergischen Städtetages Ivo Gönner. Er war Ehrengast und Redner beim Neujahrsempfang der Kirchheimer SPD im Alten evangelischen Gemeindehaus.

Rudolf Stäbler

Kirchheim. Martin Mendler, Vorsitzender der Kirchheimer SPD, sollte mit seiner Ankündigung bei der Begrüßung der zahlreichen Gäste im Gemeindehaus Recht behalten. „Es spricht zu uns ein politisches und rhetorisches Schwergewicht.“

Als traditionell bezeichnete Mend­ler den Neujahrsempfang der Kirch­heimer SPD. Tradition beim Neujahrsempfang sei es auch, dass niemand politische Kampfreden halte, sondern es um „Nachdenkliches“ zum Jahreswechsel“ gehe und dies soll jenseits der eindimensionalen Parteibrille geboten werden.

Viele Gedanken hat sich Martin Mendler für die launische Begrüßung zum Neujahresempfang gemacht. Dabei schwankte er aus SPD-Sicht zwischen dem Ausgang der Wahl in Hessen und dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama. Die „Gleichgewichtsstörungen“ haben sich nach seinen Worten schnell erledigt. Es sei für das Wohlbefinden eben schöner, sich von der Hoffnung auf einen Neuanfang und der Begeisterung für einen Heilsbringer mitreißen zu lassen, als für das Glaubwürdigkeitsdesaster der eigenen Partei in der hessischen Provinz nur Kopfschütteln ernten zu müssen. Für die deutsche Demokratie wünschte er sich, dass die politische Klasse ein Talent hervorbringt, das dem natürlichen Charisma, der visionären Kraft wie dem praktischen Veränderungswillen ei­nes Obama auch nur annähernd das Wasser reichen kann. Vor allem ein Talent, dem es wie ihm, mit schonungsloser Offenheit und einfacher Sprache gelingt, Lust an Beteiligung zu wecken und Menschen zum Anpacken für den Wandel zu bewegen.

Und Ungewohntes bekam Mendler auch noch zu lesen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, hatte sich wegen einer Familienfeier für den Neujahrsempfang entschuldigt und wünschte ina seinem Schreiben den Volksparteien, also CDU und SPD, für die Wahlen 2009 „die ihnen gebührende Unterstützung durch die Menschen in unserem Land“. Und weiter: „SPD und Union sollten in diesem Jahr ihre Kraftanstrengungen nicht gegenseitig, sonder für die Wirtschaft, den Arbeitsplatz und den Demokratieerhalt in unserem Land aufwenden“. Ein derartiger Mahnruf, so Mendler, der sich offenbar schon vom nationalen Versöhnungspathos der Obama-Euphorie habe anstecken lassen, wärme natürlich auch sein Herz als SPD-Mann. Und er bot eine Wette an: Dies wird als Kirchheimer Appell von CDU und SPD gegen einen Lagerwahlkampf im Jahr 2009 in die Geschichtsbücher eingehen. Dazu hatte Mendler allerdings dann doch noch einen abschließenden Herzenswunsch: „die Fortsetzung der Großen Koalition von SPD und CDU unter einem Kanzler Frank-Walter Steinmeier.

An die Gemeinderäte in der Kirch­heimer SPD appellierte Ivo Gönner „ihr müsst ein Spiegelbild der Bevölkerung sein.“ In einem Gemeinderat gäbe es keine Opposition und keine Regierungsbank, sondern nur die Zusammenarbeit zum Wohle der Kommune. „Sie sind die Keimzelle der Demokratie“. Und die Kommunen bezeichnete er als die wichtigste Basis für die Europäische Union mit ihren 27 Ländern. Deshalb seien für ihn die zwei wichtigsten Wahlen im Superwahljahr 2009 die Kommunalwahl und die Europawahl. „Die Parteien sind Diener und nicht Herrscher“, betonte Ulms Oberbürgermeister.

Ivo Gönner bekannte zur aktuellen Finanzkrise, dass er Mühe habe, mit dem Zählen der Konjunkturprogramme. Zwei Bundesprogramme gebe es bis dato und ein Landesprogramm bestehe schon seit geraumer Zeit. Aber, „das zahlen die Kommunen alles mit, das sind sozusagen selbstfinanzierende Programme.“ Und er rechnete den Versammelten vor „was wir aus diesen Paketen erhalten, das haben wir nachher weniger an Steuereinnahmen. Wenn die Bundespolitiker bei der Verkündung solcher Konjunkturpakete strahlen, dann muss der Kommunalpolitiker nachdenklich werden.“ Bleiben sie bei ihrem eingeschlagenen Sparkurs, schrieb er den Kommunalpolitikern ins Stammbuch, „bleiben sie tugendhaft und gehen nicht mit dem Füllhorn durch die Stadt – alles was großzügig verteilt wird, ist mit Schulden finanziert. Als dringlichste Aufgabe der Kommunen bezeichnete es der Präsident des Baden-Württembergischen Städtetages aus Einwohnern Bürger zu machen. Die Zuziehenden müssten in die Stadt oder Gemeinde eingebunden werden, „sie müssen sich einfach wohlfühlen“. Ein Einwohner auf „Durchzug“ engagiere sich auch nicht in den örtlichen Vereinen und ohne diese und das Ehrenamt würden die Kommunen veröden.

Anzeige