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Konsolidierung der Kreisfinanzen im Blick

Die Freien Wähler im Kreistag haben Landrat Heinz Eininger beim Wort genommen und wie die SPD, einen gerechten Ausgleich für die Kommunen gefordert. Deshalb haben sie dafür plädiert, die Kreisumlage von 44,2 auf 42,9 Prozentpunkte zu senken. Die Genossen gestehen dem Kämmerer gar nur 42,5 Prozent zu.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN "Die Verwaltung beantragt mit einem gewaltigen Sprung von zehn Millionen nach oben nämlich von 176 Millionen Euro auf 186 Millionen die höchste Kreisumlage aller Zeiten", machte der Chef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, den Haken in des Landrats Rechnung aus. Dagegen sei die kommunale Steuerkraft erst wieder auf dem Niveau von 2001 angekommen, "eine durchgreifende Besserung ist nicht in Sicht." Der Kreis bekomme für Investitionen eine Zuführungsrate von über fünf Millionen Euro über dem gesetzlichen Mindestbetrag von 9,9 Millionen. "Davon können die Städte und Gemeinden nur träumen." Bachofer befürchtete ein Gesamtdefizit bei den Kreiskommunen von mehr als 20 Millionen Euro im laufenden Betrieb.

Ähnlich argumentierte auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn. Kaum eine Gemeinde im Landkreis Esslingen habe das nötige Geld um zu investieren. Die Finanznot der Kommunen sei größer als die des Landkreises. Viele Städte und Gemeinden müssten ihr Tafelsilber veräußern. "Von einer Verschärfung der Finanzprobleme insbesondere der großen Kreisstädte ist auszugehen." Dagegen sei der Landkreis in der erfreulichen Lage, wichtige Investitionen mit Eigenmitteln zu finanzieren und gleichzeitig die Verschuldung zu senken. Deshalb wollte Sonja Spohn dem Landrat nur 42,5 Prozentpunkte Kreisumlage zugestehen. Die um 5,9 Millionen Euro geringeren Einnahmen könnten dann durch eine geringere Umlage an die Region Stuttgart, durch die Einbeziehung des Überschusses aus 2005, eine geringe Neuverschuldung in Höhe von zwei Millionen Euro und eine Begrenzung bei den Unterhaltskosten ausgeglichen werden.

Nichts auszusetzen an dem von Landrat Eininger geforderten Hebesatz hatte Gerhard Schneider, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Kreistag. "Wir haben jetzt die Chance, die Kreisfinanzen wenigstens ansatzweise zu konsolidieren" und den Schuldenberg abzubauen. Schließlich belasteten die jährlichen Zahlungen an die Banken von rund 16 Millionen die Kreisumlage. Dennoch sah Schneider "Spielraum in begrenztem Umfang", die Hebesatzschraube doch etwas nach unten zu drehen und den zwei großen Fraktionen, Freie und SPD, entgegenzukommen. Auch ein Hebesatz von 43,5 Prozent wäre denkbar.

Bass erstaunt zeigte sich Grünen-Chefin Marianne Erdrich-Sommer über die Bereitschaft der SPD und der Freien Wähler, Schulden zu machen. "Alle reden davon, den Gürtel enger zu schnallen und hier kommt es offensichtlich auf zwei Milliönchen mehr oder weniger an Schulden nicht an", erboste sich die Grüne, die des Kaisers geben wollte, was des Kaisers ist: 43,9 Prozentpunkte. Freilich könnten sich auch die Grünen, wie Erdrich-Sommer in einem persönlichen Gespräch vor der Sitzung meinte, für die "zweitvernünftigste Lösung" erwärmen. Damit dürfte beim Hebesatzpoker eine Kreisumlage von 43,5 Prozent eine reelle Chance erhalten, denn stimmen neben der CDU, der FDP und den REP auch die Freien dieser Umlage zu, stünden die Genossen alleine da mit 42,5 Punkten.

Der Kompromiss wäre jedoch sofort hinfällig, würde die Bundesregierung bei Hartz IV die Unterbringungskosten zurückfordern. Ein Loch von rund 23 Millionen Euro würde sich dadurch 2005 und 2006 im Kreishaushalt auftun. Um es zu stopfen, müsste der Umlagehebesatz um 5,5 Prozent erhöht werden. "Wir halten das für völlig inakzeptabel", sagte Gerhard Schneider und stand mit dieser Meinung nicht allein im Ratsrund.

Einig waren sich die Fraktionen auch in ihrer Beurteilung der Kreisstraßen. Etwa 24 Prozent davon sind in einem maroden Zustand, der eine entsprechende Sanierung dringend erforderlich macht. Deshalb beantragte die CDU die für den Straßenbau bereitgestellten Mittel in Höhe von 600 000 Euro zu verdoppeln. Auch die Freien Wähler vertraten die Meinung, dass für das umfangreiche Kreisstraßennetz zu wenig Mittel für Unterhaltung, Generalsanierung und Neubau zur Verfügung stünden und beantragten eine Aufstockung auf 1,1 Millionen Euro. Dagegen hielt die SPD die geplanten 600 000 Euro für neue Fahrbahnbeläge für ausreichend.

Erfreut zeigten sich alle Fraktionen über die hohen Investitionen im Bereich der Berufs- und Förderschulen. "Investitionen von insgesamt 34 Millionen und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 9,1 Millionen Euro können sich sehen lassen," meinte Sonja Spohn. Im Esslinger Kreisparlament werde nicht nur davon geredet, dass Investitionen in Bildung und Ausbildung junger Menschen Zukunftsfähigkeit ermöglicht und sichert. Der Landkreis als Träger der Berufs- und Förderschulen erfülle seine Aufgaben in vorbildlicher Weise, schloss sich Gerhard Schneider dem Lob an, dem auch die anderen Fraktionen zustimmten.

Unter dem Wahlspruch "Global denken lokal handeln" fasste Marianne Erdrich-Sommer ihre ökologischen Anträge zusammen, darunter einen Vorschlag, der die Autofahrer im Landkreis betreffen würde: Die Bündnisgrüne forderte eine Nahverkehrsabgabe, die den Umsteigeanreiz auf den ÖPNV vergrößern und gleichzeitig mehr Geld in die Kassen spülen soll. "Wer den ÖPNV gelegentlich oder ständig nutzt, hat keine Nachteile; wer ausschließlich mit dem Auto fährt, finanziert den ÖPNV mit," so Erdrich-Sommers Idee. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags wird sich damit zu befassen haben.

Ebenso aufhorchen ließ ein anderer Antrag. Dr. Ulrich Adam, FDP, wollte der historischen Landschaftspflege und Veränderung unserer Kulturregion Rechnung tragen und beantragte von der Verwaltung einen Bericht über die Streuobstwiesen im Landkreis. "Der dramatische Substanzverlust erfordert eine flächendeckende Analyse."