Lokales

Kosten für Lärmschutz verärgern die Anlieger

Autofahrer haben's längst gemerkt: An der Kirchheimer Umgehungsstraße beim "Aldi-Kreisel" entsteht eine Lärmschutzwand. Hinter der Kulisse herrscht bei weitem nicht nur Freude über das Bauwerk. Etliche Anwohner sind empört über hohe Rechnungen, die ihnen ins Haus stehen. Sie fühlen sich im Vorfeld ungenügend informiert.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Der Blick einer Reihe von Anliegern der Zementstraße, des Wiesenweges und der Guten-bergstraße fällt neidvoll auf den Milcherberg und das Nägelestal. Auch dort ist bekanntlich Lärmschutz im Gefolge der ICE-Trasse entlang der Autobahn geplant (der Teckbote berichtete). Wenn überhaupt, dann kommt die dortige Wand allerdings erst in einigen Jahren. Doch jetzt schon hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Diejenigen Anwohner, die die Kosten der Wand mittragen sollen, haben bereits Post von der Stadt erhalten.

Rund um den Wiesenweg hingegen wähnen sich die Anwohner mit ihren Sorgen nicht ernst genommen: Die erste öffentliche Informationsveranstaltung in Sachen Lärmschutz fand am 10. Oktober statt. Zu einem Zeitpunkt, als die Bauarbeiten bereits begonnen hatten.

Die Pläne für den Lärmschutz an der Umgehungsstraße sind allerdings nicht neu, sie reichen ins Jahr 2002 zurück. Den Anlass gab das Ansinnen einiger Anlieger, deren Gärten sich bis zur Straße erstrecken, selbige zu Bauland machen zu wollen. Es handelt sich also um "Innenverdichtung", durchaus im Sinne moderner Stadtplanung. Rechtliche Voraussetzung dafür war an diesem Ort zu diesem Zeitpunkt bereits ein Lärmschutz. Da dieser allen zugute kommt, sollen alle mitzahlen, ist der Gedanke, der dahintersteckt. Die Bürgerbeteiligung wurde 2002 beschlossen und im üblichen Verfahren öffentlich bekanntgemacht, wie Bürgermeister Riemer den Akten entnahm. Weder er noch Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker waren seinerzeit im Amt. Einige Bürger des kleinen Gebietes suchten damals schon das Gespräch auf dem Stadtplanungs- oder Bauverwaltungsamt und signalisierten ihre Ablehnung der Lärmschutzmaßnahmen.

Zwischenzeitlich hat sich durch ein seit Oktober 2005 neues gesetzlich vorgeschriebenes Berechnungsverfahren der Kreis der an der Umlegung Beteiligten ausgeweitet. Dabei geht es um erkleckliche Summen: Weit über zehntausend Euro sollen einige berappen. Geld, das kaum jemand so einfach aus dem Ärmel schüttelt. "Wenn die, die diesen Lärmschutz wollten, damals von den Kosten gewusst hätten, wären sie nie dafür gewesen", erbost sich eine Betroffene. "Wir fühlen uns über den Tisch gezogen", ergänzt ein anderer. Ohnehin erscheint vielen der Nutzen der Wand fragwürdig.

"Es geht beides Mal um Lärmschutz", sieht Bürgermeister Riemer zwar Parallelen zwischen den Schutzwänden an Umgehungsstraße und Autobahn, weist jedoch auf die entscheidenden formalen Unterschiede hin: Beim Wiesenweg geht es um eine Bürgerbeteiligung nach dem Erschließungsbeitragsrecht. Anlass war die beschriebene Bebauungs-planänderung 2002. Im Nägelestal dagegen gibt es derzeit keinen Anlass. Vielmehr bietet die Bahn durch ihr Bauvorhaben in naher Zukunft eine Gelegenheit, Lärmschutz zu schaffen.

In vielen Punkten gleichen sich die Argumente der Bürger hier wie dort. Lärm wird unterschiedlich bewertet, die Bekämpfung auf eigene Kosten schmerzt. Speziell zwischen Ziegelwasen und Umgehungsstraße haben viele Anwohner mit dem Geräuschpegel im Mischgebiet zu leben gelernt. "Laut war's da schon immer", sagte einer von ihnen achselzuckend im Rahmen der Bürgerfragestunde des Gemeinderats im September dieses Jahres. Ebenfalls im September überreichten rund 20 Anwohner der Oberbürgermeisterin ein gemeinsam unterzeichnetes Schreiben. Wichtigste Aussage: "Wir sind nicht bereit, uns an den immensen Kosten dieses Vorhabens zu beteiligen, dessen Nutzen in keinem Verhältnis dazu steht." Dahinter steht das zusätzliche Problem, dass einzelne Anwohner doppelt zur Kasse gebeten werden: Einerseits als "Nutznießer" des Lärmschutzwalls, andererseits als Anrainer des Wiesenwegs, für den Erschließungskosten anfallen.

Auch viele Stadträte sind ins Grübeln geraten. Zwar haben sie die Erschli

eßungsbeitragssatzung im Juni dieses Jahres mit 28 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen abgesegnet, erkennen jedoch zumindest teilweise Informationsdefizite. "Warum wurden die ganz erheblichen Beiträge vor dem Beschluss nicht aufgezeigt?" fragte jetzt SPD-Fraktionsführer Walter Aeugle die Verwaltung im Rahmen eines acht Punkte umfassenden Fragenkataloges. "Warum wurde die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückeigentümer nicht gründlich erhoben?" wollte er weiter wissen. "Da ist es ganz offenkundig zu Missverständnissen gekommen", ließ auch Ulrich Kübler von den Freien Wählern durchblicken.

"Es gibt hier keinesfalls eine Lex Wiesenweg" verweist Bürgermeister Riemer auf die bestehende Gesetzeslage und den von der Verwaltung stets beherzigten Gleichheitsgrundsatz: "Pro Quadratmeter zahlen alle das gleiche." Mit der Umlegung von 95 Prozent der Kosten verfolge die Stadt schlichtweg die gängigen Regeln, mögliche Einnahmequellen zu erschließen. Deswegen habe ja der Gemeinderat die Erschließungsbei-tragssatzung auch abgesegnet. Hinter solchen Entscheidungen stecke immer der Gedanke der Abwägung zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen, ist sich der Bürgermeister der Dimension dieser Beschlussfassung bewusst.

Ob und inwieweit im Wohngebiet hinter der Lärmschutzwand Ruhe einkehrt, sowohl im übertragenen wie auch im wörtlichen Sinne, wird die Zukunft zeigen: Bislang ist das Bauwerk zur Hälfte fertig gestellt. Die Bescheide zur Zahlung werden nicht mehr lange auf sich warten lassen. Viele Betroffene sind bereits entschlossen, umgehend Widerspruch einzulegen.