Lokales

Kosten nicht auf wenige abwälzen

Bei der jüngsten Ortsverbandssitzung der Kirchheimer FDP waren die seit einiger Zeit diskutierten Lärmschutzmaßnahmen und deren Finanzierung dominierendes Thema. Ortsverbandsvorsitzender Albrecht Ellwanger konnte als Gäste auch Bewohner der Wohngebiete Nägelestal und Milcherberg begrüßen, die den Kontakt mit den politischen Kräften suchten, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

KIRCHHEIM FDP/KIBÜ-Stadtrat Albert Kahle stellte zu Beginn der Sitzung den derzeitigen Diskussionsstand dar: Ähnlich wie im Gebiet Wiesenweg sollen im Nägelestal und den angrenzenden Gebieten an der Autobahn die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen zum Großteil von den Anliegern getragen werden. Dadurch kämen auf die Betroffenen möglicherweise Kosten in vierstelliger Höhe zu. Auslöser der Lärmschutzmaßnahme im Bereich der Autobahn sind die Planungen der Bahn, die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm im Bereich Kirchheim durch einen Tunnel zu führen. Beim Bau dieses Tunnels fallen große Mengen Erdaushub an. Die Bahn ist daran interessiert, diesen nicht kostenintensiv abtransportieren zu müssen, sondern an Ort und Stelle einzubauen. Daher ist geplant, mit diesem Erdaushub Lärmschutzwälle entlang der Autobahn zu bauen.

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Im Gebiet Nägelestal muss dies jedoch in einem Naturschutzgebiet geschehen. Die zuständige Naturschutzbehörde genehmigt dies im Rahmen einer Güterabwägung Naturschutz gegen Schutz der Menschen vor Lärm nur, wenn dadurch mindestens eine Lärmminderung von drei Dezibel erreicht wird. Nach vorliegenden Gutachten könnte dies nur durch den zusätzlichen Bau einer ergänzenden Lärmschutzwand erreicht werden, die durch die Stadt erstellt werden müsste. Die Stadträte der FDP/KIBÜ vertreten in beiden Fällen die Auffassung, dass Verkehrslärm von fast allen Menschen erzeugt wird. Nach dem von Liberalen vertretenen Verursacherprinzip sei Lärmschutz eine Gemeinschaftsaufgabe und somit aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Haltung wurde von den Gästen begrüßt.

Bei den Betroffenen kommt zudem die Sorge auf, dass die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahme und somit die Feststellung der Kosten zwar erst nach Fertigstellung der Schnellbahnstrecke Stuttgart Ulm in einigen Jahren erfolgen werde. Jedem, der bis dahin jedoch sein Haus verkaufen wolle, drohe dennoch eine unbestimmte finanzielle Belastung und somit bereits heute eine Minderung des Marktwertes der Häuser im Nägelestal und der Umgebung.

Ortsverbandsvorsitzender Albrecht Ellwanger vertritt den Standpunkt, dass diese Lärmschutzmaßnahme eine Folge der von der Stadt und zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern bei der Bahn erstrittenen Tunnellage der Neubaustrecke Stuttgart Ulm sei. Es könne daher nicht sein, dass die Kosten hierfür auf 100 bis 200 Anwohner abgewälzt würden.

Gegen Ende der Sitzung berichteten Landesvorstandsmitglied Frank Schweizer sowie der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Hermann Kölle und Albert Kahle, der als Mitglied der Zählkommission am Landesparteitag teilgenommen hatte, von ihren Eindrücken. Besonders begrüßt wurde von den Mitgliedern des Ortsverbandes der Beschluss des Landesparteitages "Privatisierungskurs des Landes konsequent fortsetzen Privatisierungserlöse helfen, die Zukunft des Landes zu sichern", in dem unter anderem die Privatisierung der Zentren für Psychiatrie, der Universitätskliniken, des Staatsanzeigers, der Toto-Lotto-Gesellschaft, des Staatsweinguts Meersburg und der Rothausbrauerei sowie die Verwendung der hierbei erzielten Erlöse zum Schuldenabbau gefordert wird.

pm