Lokales

Kostenexplosion bei Hartz IV als Unbekannte

Ein restriktives Ausgabeverhalten und eine konsequente Haushaltskonsolidierung so sehen die zwei Pfeiler des Kreishaushalts 2006 aus, den Landrat Heinz Eininger gestern eingebracht hat. Die Kreisumlage soll auf 43,9 Prozent gesenkt werden.

ANKE KIRSAMMER

Anzeige

KREIS ESSLINGEN Mit schweren Vorwürfen überzog der Kreisverwaltungschef in der gestrigen Kreistagssitzung die scheidende Bundesregierung: Nicht als bloße Komik, sondern als bittere Realität erscheine ihm angesichts der angekündigten Mittelkürzungen bei Hartz IV Karl Valentins Satz "Früher war die Zukunft auch mal besser als heute". Als "Anschlag auf die kommunalen Kassen" wertete Eininger, dass der Bund die Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose mit Rückwirkung für 2005 auf Null absenken wolle. "Würde dies Realität werden, fehlten dem Landkreis Esslingen 11,64 Millionen Euro und damit knapp drei Kreisumlagepunkte." Die Kommunaldatenerhebung komme vielmehr zu dem Schluss, dass die Beteiligung des Bundes auf 4,07 Milliarden Euro erhöht werden müsste, um die von der Bundesregierung versprochene Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro zu erreichen.

Als Grund für die Fallzahl- und Kostenexplosion bei Hartz IV nannte Eininger unter anderem die erheblich ausgeweiteten Leistungen sowie gesetzgeberische Mängel. Bei den Fallzahlen hat sich der Bund gewaltig verschätzt: Im Landkreis Esslingen ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mittlerweile von rund 7 800 auf fast 10 500 angewachsen. Laut Handauszählung sind es gar 11 500. Ziel einer Revision ist für den Landrat, die derzeit gewährte Quote des Bundesanteils an den Unterkunftskosten von 29,1 Prozent auch für die Zukunft zu halten. Kreiskämmerer Siegfried Albrecht sprach in seinen Ausführungen zum letzten unter seiner Ägide aufgestellten Etat von einer "Katastrophe für den Kreishaushalt", würde die Kürzung auf Null Realität.

Berücksichtigt wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs dagegen die Praxis des Landes bei der Weitergabe der Einsparungen beim Wohngeld. Wie alle übrigen Länder habe Baden-Württemberg das Geld selbst kassiert und sich damit aus der Mitfinanzierung der Unterkunftskosten gestohlen, so Eininger. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen im Landkreis damit 3,2 Millionen Euro. Kritik musste sich das Land auch gefallen lassen, weil es von Kreis und Kommunen zwar eine erhebliche Verbesserung der Kinderbetreuung verlangt, im nächsten Jahr aber insgesamt

600 Millionen Euro von der kommunalen Seite fordert.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen: "Wir versuchen soweit heute abschätzbar eine solide Finanzpolitik zu machen. Wir setzen nach wie vor auf ein restriktives Ausgabeverhalten und eine konsequente Haushaltskonsolidierung sowie zumindest auf eine Schuldenbegrenzung, wenn es geht sogar auf einen leichten Schuldenabbau", betonte der Landrat. Vorgesehen ist, den Kreisumlagesatz von 45,65 im laufenden Jahr auf 43,9 Prozent im kommenden Jahr herunterzufahren. Die Umlage liegt damit unter dem in der Finanzplanung prognostizierten Satz von 44,2 Prozent. Als Begründung führte Eininger die im Jahr 2004 überdurchschnittlich gestiegenen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden an. Trotz gesenktem Hebesatz erwartet der Kreis deshalb mehr Einnahmen über die Umlage. Grundsätzlich strebe der Landkreis einen Kompromiss zwischen Hebesatzkontinuität und Aufkommenskontinuität an. Von einer theoretisch zwar möglichen Absenkung des Hebesatzes um einen weiteren Punkt riet Eininger im Blick auf die Zukunft ab. Erwartet wird ein Rückgang der Steuerkraftsumme. Im Jahr 2007 "einem voraussichtlich extrem schwierigen Jahr für den Kreishaushalt" müsste die Kreisumlage dann umso stärker angehoben werden. Mit der für 2006 favorisierten Lösung könne 2007 eventuell sogar der Hebesatz beibehalten werden, obwohl im mittelfristigen Finanzplan die Marke 44,7 prognostiziert sei.

Die Verbesserung auch im kommenden Jahr gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung könne jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunalfinanzen und vor allem die Kreisfinanzen nach wie vor dringend reformbedürftig seien. In Anlehnung an ein Positionspapier des Deutschen Landkreistages forderte Eininger ein einfacheres Steuerrecht, weniger Befreiungstatbestände und eine verbreiterte Bemessungsgrundlage. "Nur dann kann es auch zu niedrigeren Steuertarifen kommen, die zu neuen Leistungsanreizen führen." Es müsse Schluss sein mit dem Verschiebebahnhof zu Lasten kommunaler Haushalte. "Das Konnexitätsprinzip 'Wer bestellt muss auch bezahlen' gehört ins Grundgesetz." Mit Blick auf die Finanzstruktur der Landkreise hält es der Verwaltungschef für unbedingt notwendig, den Kreisen ihren originären Aufgaben angemessene und gestaltbare Steuereinnahmen zuzuweisen, damit sie nicht weiter in die Rolle von Kostgängern des Landes und der Städte und Gemeinden gedrängt werden.

Erstmals seit vielen Jahren ist im Planwerk 2006 eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt eingeplant, die über der Mindestzuführungsrate liegt. Dies unter anderem, damit die laufenden Schulhausbauprojekte mit einem "angemessenen Anteil an Eigenfinanzierung" in Höhe von rund vier Millionen Euro gestemmt werden können.

Die in den Jahren 2000 und 2001 angesparten Rücklagen von insgesamt knapp 15 Millionen Euro, die ursprünglich für Investitionen vorgesehen waren, hat der Kreis in den vergangenen beiden Jahren zur Stabilisierung der Umlage eingesetzt. "Wir haben mit Rücklagen laufende Ausgaben finanziert und sind damit zu unseren Gemeinden gestanden," unterstrich Eininger.