Lokales

"Kraftakt der Justiz"

Die Registergerichte in Baden-Württemberg sind seit dem 1. Januar dieses Jahres an das bundesweit einheitliche elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) angeschlossen.

STUTTGART "Unsere bislang 53 Registergerichte Baden-Württembergs wurden auf vier Standorte in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm konzentriert. Um den reibungslosen Ablauf des elektronischen Handelsregisters gewährleisten zu können, mussten die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister digitalisiert und umgeschrieben werden. Die wesentlichen Arbeiten sind abgeschlossen. Baden-Württemberg ist für den elektronischen Handelsregisterverkehr gerüstet", sagte Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll (FDP). Über das bundesweit einheitliche Registerportal www.handelsregister.de erfolgt der Zugriff auf die automatisierten Registerabrufsysteme der Länder.

Anzeige

Das Portal dient auch der Bekanntmachung der Eintragungen der Registergerichte. Voraussetzung für die elektronische Auskunftserteilung ist die eigenständige Registrierung bei dem Registerportal. Reine Recherchen bedürfen keiner Registrierung. Alle an Registerauskünften Interessierte können ab sofort elektronisch in die Registerblätter Einsicht nehmen. Dort sind die Kerninhalte wie beispielsweise Name, gesetzlicher Vertreter und Sitz des Unternehmens aufgeführt. Auch die in den Registerordnern aufgeführten Informationen wie Gesellschafterlisten, Listen der Aufsichtsratsmitglieder, Gesellschaftervertrag, Satzungen, Dauervollmachten und Urkunden wie Erbscheine oder Genehmigungen werden ab 1. Januar 2007 elektronisch erfasst und vorgehalten. Alte Registerordner werden auf Antrag elektronisch aufbereitet, sofern die Schriftstücke nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung zum Register eingereicht wurden, und bleiben dann elektronisch abrufbar.

Die Einsichtnahme kann von einem privaten Computer aus erfolgen oder über die an allen auch den 49 ehemaligen Registergerichten bereitgestellten Computer. Dort ist die Einsicht in das elektronische Handelsregister sogar kostenfrei. Im Übrigen fallen, sobald eine Registerdatei abgerufen wird, Kosten in Höhe von 4,50 Euro an.

Wer Dokumente in Registersachen einreichen möchte, kann und muss dies von nun an ausschließlich elektronisch erledigen. Registeranmeldungen können allerdings nicht unmittelbar eingereicht werden, sondern sind wie bisher durch einen Notar öffentlich zu beglaubigen. Dieser reicht die Unterlagen dann als elektronisches Dokument beim Registergericht ein.

"Die Umstellung auf das elektronische Handelsregister war ein Kraftakt, den die baden-württembergische Justiz bravourös gemeistert hat", erklärte der Justizminister. "Alle Registerkarten in Baden-Württemberg sind eingescannt und stehen elektronisch zur Verfügung. Davon profitieren vor allem die Bürger, aber auch die Unternehmen. Jeder kann ab sofort bequem und unkompliziert vom Büro oder von zu Hause aus Einsicht in das Handelsregister nehmen", so Goll.

pm