Lokales

Kreiskliniken in „neuem Mantel“

Kreistag stimmt mit großer Mehrheit Vertragswerk einer gemeinnützigen GmbH zu

Nach seiner Entscheidung im Dezember 2008 für die GmbH-Lösung bei den Kreiskliniken hat der Kreistag gestern Abend das Vertragswerk dazu mit großer Mehrheit unter Dach und Fach gebracht.

Anzeige

richard umstadt

Esslingen. Die mehrjährige, intensive Diskussion über die medizinische, technische, wirtschaftliche und rechtliche Weiterentwicklung der Kreiskliniken zeitigt als Endergebnis die Lösung einer gemeinnützigen GmbH für die Kreisklinken Esslingen. Grundsätzlich dafür, bei 13 Gegenstimmen, hatte sich bereits das Kreisparlament in seiner Sitzung am 18. Dezember vergangenen Jahres ausgesprochen. Damals hatte der Kreistag die Verwaltung beauftragt, das Vertragswerk vorzubereiten. Dies geschah inzwischen, sodass gestern das Gremium über den Ausgliederungsplan, den Gesellschaftsvertrag, den Vertrag über die Nutzung der Grundstücke sowie über den Personalüberleitungsvertrag befinden konnte. Landrat Heinz Eininger plädierte für die GmbH-Lösung und versuchte nochmals, letzte Zweifel auszuräumen. Die Kreiskliniken als gemeinnützige Gesellschaft bedeuteten für die Beschäftigten keine Schlechterstellung. Kündigungen aufgrund des Übergangs sind ausgeschlossen, die Tarifzugehörigkeit und Versorgungssicherheit bleiben gewährleistet.

Auf die Frage, ob der Einfluss des Landkreises auf das Unternehmen gesichert sei, antwortete der Landrat mit einem klaren „Ja“. „Der Kreistag fällt weiterhin die grundlegenden Entscheidungen für die Kliniken.“ Der Landrat ist Aufsichtsratsvorsitzender und Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung. Er informiert den Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags über die laufenden Geschäfte der gGmbH. „Wir wollen einen offenen Dialog“, so Heinz Eininger. Der Geschäftsführer hat die Entscheidungen des Kreistags und des Aufsichtsrats umzusetzen. Geschäftsführer der Gesellschaft wird Franz Winkler, der seit 2006 dem Eigenbetrieb vorsteht „und der für die Kliniken viel geleistet und bewegt hat“, lobte der Landrat. Schulden und Vermögen des Eigenbetriebs gehen an die gemeinnützige Gesellschaft über, wobei der Landkreis Eigentümer der Immobilien und Grundstücke bleibt.

Für die jetzige Weichenstellung habe die CDU-Fraktion bereits 2004 „eine gewisse Sympathie“ gehegt, sagte der Sprecher der Christdemokraten im Kreistag, Martin Fritz. Das Ziel, die Entscheidungswege und deren Dauer zu verkürzen, sei jetzt erreicht. Freilich würden sich allein durch eine GmbH-Lösung die wirtschaftlichen Probleme nicht wie von selbst lösen.

Eugen Beck, der Sprecher der Freien Wähler, sah in der gemeinnützigen GmbH „keine Delikatesse, sondern ein Medikament mit Risiken und Nebenwirkungen.“ Ein Teil seiner Fraktion wollte deshalb den Kreiskliniken den „neuen Mantel“ nicht anziehen. Für Beck, der das Vertragswerk als in sich geschlossen und überzeugend nannte, waren drei Punkte wichtig: der Landkreis bekennt sich zur Weiterentwicklung der Kreiskliniken; diese stehen auch in Zukunft für eine wohnortnahe medizinische Versorgung und der Landkreis bleibt deren Träger. Einer Privatisierung – „auch einer schleichenden“ – erteilte Beck eine klare Absage.

Die Seelenlage der Genossen im Kreistag verglich Gerhard Remppis mit der der Freien Wähler. Etliche Sozialdemokraten, darunter der Esslinger Finanzbürgermeister und zuständige Mann für die Städtischen Kliniken in Esslingen, Bertram Schiebel, konnten den Schritt nicht mitgehen. „Das Wesentliche des Vertragswerks aber findet die Zustimmung der SPD-Mehrheit. Der steigende Wettbewerb, galoppierende Kosten und zu wenig Geld vom Bund erforderten neue Antworten. „Die gGmbH ist solch eine Antwort“, meinte Remppis. Für ihn war wichtig, dass der Kreistag bei Entscheidungen „an Bord“ bleibt, die Arbeitnehmerrechte gesichert seien und der Landkreis die Grundstücke und Immobilien behält. Während Rep-Chef Ulrich Deuschle für seine Fraktion die gGmbH-Lösung ablehnte, konnte es Wolfgang Haug, FDP, mit der Ausgliederung gar nicht schnell genug gehen. Auch Andreas Schwarz, Grüne, sah durch den Gesellschaftsvertrag den kommunalen Auftrag der medizinischen Daseinsfürsorge erfüllt. Dagegen konnten sich sowohl Bertram Schiebel, SPD, als auch Jens Timm, Freie Wähler, nicht für eine Kreiskliniken gGmbH erwärmen.

Der Kreistag votierte nicht nur mehrheitlich bei vier Enthaltungen und 13 Gegenstimmen für eine gGmbH, sondern gab auch eine Haftungserklärung für die neue Gesellschaft ab.