Lokales

Kritik am "familienfreundlichen Land"

Der Verkehrsverbund Stuttgart VVS erhöht ab Januar 2006 die Fahrpreise um durchschnittlich 3,5 Prozent. Diese Tarifanpassung wollten die Freien Wähler im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags nicht einfach abnicken. Kritik übten sie am Land, das auch beim ÖPNV den Rotstift zückte.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Die Erhöhung des VVS-Tarifes um 3,5 Prozent ab 1. Januar 2006 begründete VVS-Verkaufsleiter Hans-Georg Glaser mit gestiegenen Personalkosten und höheren Benzin- und Energiepreisen. Dies betrifft 1,9 Prozent der Tarifanhebung. Die restlichen 1,6 Prozent resultieren aus Kürzungen des Landes beim ÖPNV im Bereich der Schülerbeförderung, der Schwerbehindertenfreifahrten sowie des kostenlosen Fahrradtransports.

Die Entscheidung des Landes, beim öffentlichen Personennahverkehr den Rotstift anzusetzen, kritisierte Alfred Bachofer, Vorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. "Diese Haltung passt nicht zu einem familienfreundlichen Baden-Württemberg." Bachofer wollte zudem den Gesamtaufwand für den ÖPNV "auf allen Ebenen" auf den Prüfstand stellen. Er appellierte an das Gremium, nicht Jahr für Jahr automatisch die Tariferhöhung abzunicken, sondern die Kostenspirale abzubremsen, "damit der ÖPNV finanzierbar wird". Künftige Kostensteigerungen sollten die Tarifunternehmen über Optimierungen ausgleichen. Der Chef der Freien Wähler beantragte deshalb, künftig VVS-Tariferhöhungen nur dann zuzustimmen, wenn aufgezeigt werde, wie die gestiegenen Kosten aufgefangen werden könnten.

Udo Goldmann, CDU, wollte dies nicht unwidersprochen hinnehmen: "Sie unterstellen dem VVS, leichtfertig Tarifsteigerungen weiterzugeben. Das ist nicht fair." Auch Gerhard Schneider, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ließ die Schelte nicht gelten: "Das Land hat seinen Beitrag nicht aus lauter Jux und Tollerei gekürzt, sondern aus finanziellen Zwängen heraus." Die lineare Tariferhöhung empfand er im Rahmen.

Bertram Schiebel, SPD, sprach sich ähnlich wie Alfred Bachofer für eine Kostendämpfung aus, schränkte allerdings ein: "Wenn die Qualität darunter leidet, können wir da nicht unbedingt mitgehen." Schiebel bedauerte, dass die Chance vergeben wurde, bei den gestiegenen Kosten für den Individualverkehr den ÖPNV attraktiver zu gestalten. "Tariferhöhungen sind dazu nicht angetan."

"Wir waren 2004 Schlusslicht bei der Preiserhöhung und werden dies auch im nächsten Jahr wieder sein", verglich Hans-Georg Glaser die VVS-Tarife mit denen anderer Verkehrsverbünde im Land. Das Kostenbewusstsein im VVS sei sehr hoch. "Die Fahrgäste möglichst gering zu belasten, dieses Konzept geht bei uns auf." Auch Landrat Heinz Eininger, der als Vertreter des Landkreises Esslingen in der VVS-Gesellschafterversammlung sitzt, sprach von einem maßvollen Umbau. "Die 3,5 prozentige Erhöhung liegt an der Untergrenze." Das überzeugte die Freien Wähler nicht. Sie wollten aufgezeigt bekommen, in welchem Umfang die VVS-Unternehmen auf Kostensteigerungen reagieren. "Ziel unseres Antrags ist es, die Tarifkostensteigerungen der öffentlichen Hand in der Kurve abzuflachen", erklärte Bachofer, der seine Kritik am Land wiederholte.

So beauftragte der Verwaltungs- und Finanzausschuss schließlich Landrat Eininger, in der Gesellschafterversammlung darauf hinzuwirken, Kostensteigerungen für die öffentliche Hand möglichst zu vermeiden und die Tarife nicht über das Notwendige hinaus zu erhöhen. Die Christdemokraten hielten den Antrag für eine Luftnummer, da die Landräte von Esslingen, Böblingen und dem Rems-Murr-Kreis ohnehin bereits mit der Thematik befasst sind.

Die Erhöhung von 3,5 Prozent ab Januar 2006 nahmen alle Ausschussmitglieder zustimmend zur Kenntnis mit Ausnahme von Rainer Häußler, Freie Wähler, der sich der Stimme enthielt.