Lokales

Kritik am Land

Der CDU-Kreisverband Esslingen wendet sich gegen einige der jüngst bekannt gewordenen Vorhaben der Haushaltsstrukturkommission zur Sanierung des Landeshaushalts. Auf Ablehnung stoßen dabei insbesondere die Planungen zum Verkauf künftiger Zinsforderungen und zum erneuten Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich.

ESSLINGEN "Die CDU im Kreis steht voll hinter dem Ziel der Landesregierung, Einsparungen im Landeshaushalt zu erreichen", so CDU-Kreisvorsitzender Thaddäus Kunzmann. "Es kann aber nicht sein, dass dieses Ziel mittels Vermögensabbau und auf dem Rücken der Kommunen erreicht wird." Die kommunalen Gebietskörperschaften hätten selbst massive Finanzprobleme zu schultern. Hier könne das Land sich nicht nach Gutsherrenart bedienen und die kommunale Investitionskraft zusätzlich verringern. Das Vorhaben wiederum, künftige Zinsforderungen an die landeseigene L-Bank zu verkaufen, sei schlicht eine verdeckte Schuldenaufnahme.

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"Was wir brauchen, sind echte strukturelle Einsparungen auf der Landesebene selbst. Während beispielsweise Bayern im Jahr 2006 mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ernst macht, schaffen wir es nicht einmal, durch wirkliche eigene Einsparungen einen verfassungsmäßigen Haushalt zu erreichen", beklagt CDU-Pressesprecher Felix Tausch.

Bei einem Personalkostenanteil von über 40 Prozent würde kein Weg an Einsparungen in diesem Bereich vorbeiführen. Allerdings meint der CDU-Kreisverband, dass mit einer Streichung der 13. Pension für pensionierte Beamte wesentlich mehr erreicht werden könnte als mit einer Streichung des Weihnachtsgeldes für Junglehrer. "Wir halten es nicht für sonderlich konsequent, sich auf der einen Seite vehement gegen die Streichung von Subventionen wie der Eigenheimzulage was mittelbar ja auch dem Landeshaushalt zugute käme zu wenden und andererseits aber geringste Einsparungen auf Kosten junger Beamter zu realisieren", so Tausch weiter.

Auch beim Landeserziehungsgeld sieht der Kreisverband Handlungsmöglichkeiten. So sei daran zu denken, ob die dort verwendeten Gelder nicht besser zum Teil in die Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige investiert würden.

Der Kreisverband hofft sehr, dass in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen der Weg ehrlicher, substanzieller Einsparungen ohne Rücksicht auf bestimmte Interessengruppen vorgenommen wird.

pm