Andreas Volz
Kirchheim. Nicht nachvollziehbar war es im vergangenen Dezember, dass die kulturtreibenden Vereine 8,99 Euro pro Stunde – später reduziert auf 4,51 Euro – für die Nebenkosten in städtischen Räumen hätten zahlen sollen, beispielsweise für die Nutzung eines Klassenzimmers, um dort einen Sprachkurs zu halten. Auf der anderen Seite waren nämlich lediglich 96 Cent als die Summe im Gespräch, mit der sich Sportvereine an den Nebenkosten hätten beteiligen sollen, die für die Nutzung eines Hallendrittels in einer Stunde anfallen.
Nun ging es also darum, diese Ungleichbehandlung der verschiedenen Vereine wieder abzuschaffen. Der Verwaltungsvorschlag lautete, die 96 Cent für die Sporthallennutzung zu belassen – und dieselbe Summe für die Nutzung eines Klassenzimmers anzusetzen. Für Veranstaltungen an Wochenenden soll in Sporthallen pro Tag eine pauschale Beteiligung in Höhe von 25 Euro kassiert werden.
Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker erinnerte in der Gemeinderatssitzung daran, dass die Nebenkosten, die die Stadt Kirchheim in ihren Sporthallen zu tragen hat, bei rund einer Million Euro pro Jahr liegen: „Das gilt nur für den Sportbetrieb, nicht für die Schule.“ Strom, Wasser, Heizung, Hausmeister – das alles koste entsprechend Geld. An dieser Million Euro beteiligen sich die Sportvereine mit insgesamt rund 30 000 Euro, wenn sie die 96 Cent pro Stunde zahlen. Eigentlich war einmal an eine Beteiligung in Höhe von 280 000 Euro gedacht gewesen.
Was die Ungleichbehandlung der Kulturvereine betrifft, sagte die Oberbürgermeisterin: „Da muss ich die Schuld auf uns nehmen, dass wir die Gespräche nicht weitergeführt hatten.“ Inzwischen seien diese Gespräche geführt worden, und die kulturtreibenden Vereine hätten sich ganz klar zur Nebenkostenbeteiligung bekannt – allerdings nur unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Folglich werden auch sie künftig 96 Cent pro Stunde zahlen.
Die 96 Cent sollen rückwirkend ab 1. Januar 2013 bezahlt werden, und für Angelika Matt-Heidecker ist das lediglich „ein Signal, dass wir in die Nebenkostenbeteiligung einsteigen“. Wichtig ist ihr aber, dass es sich dabei keinesfalls um eine Erfindung der Stadt Kirchheim handelt. In anderen Kommunen sei die Nebenkostenbeteiligung schon längst gang und gäbe.
Für Ralf Gerber (Freie Wähler) war es nur konsequent, jetzt der Nebenkostenbeteiligung in dieser Form zuzustimmen, also die kulturtreibenden Vereine nicht mehr zu benachteiligen. „Das Ungleichgewicht war uns zuvor so nicht bewusst“, gab auch er freimütig zu. Was er aber bemängelte, ist, dass die Nebenkostenbeteiligung für viele Abteilungen nur bezahlbar sei, indem sie auch auf Kinder- und Jugendgruppen umgelegt werde. – Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker sagte zu diesem Punkt, dass es den Vereinen völlig freigestellt werde, wie sie die Beteiligung finanzieren.
Andreas Kenner lehnte seitens der SPD-Fraktion jegliche Form der Nebenkostenbeteiligung ab: „Wir haben viele Gespräche geführt, nicht nur mit Abteilungsleitern, sondern auch mit Sportlern und Eltern.“ Er fürchtet, dass die Stadt Kirchheim die Nebenkosten so oder so selbst zu tragen hat – auch die angedachte Beteiligung der Vereine: im Zweifelsfall eben „über den Sozialpass“.
Karl-Heinz Schöllkopf (Grüne) verteidigte hingegen die Nebenkostenbeteiligung und sprach von einem „symbolischen Hallen-Euro für Kirchheim“. Die Nutzung städtischer Räume durch Vereine stelle einen Wert an sich dar, und der „wahre Wert“ für die Nebenkosten liege bei 8 bis 9 Euro, nicht bei 96 Cent.
Für die CDU-Fraktion sprach Wilfried Veeser von einem Einstieg in die Nebenkostenbeteiligung, der nicht zum Ziel habe, sämtliche Nebenkosten zu refinanzieren: „Das geht gar nicht.“ Aber auch er hob auf den Wert ab, den die Nutzung der Hallen darstelle. Eine Abwertung des ehrenamtlichen Engagements der Sportvereinsmitglieder sieht er darin keinesfalls. Ein Ehrenamt mit einer symbolischen Beteiligung an Kosten zu verbinden, ist für ihn kein Widerspruch.
Die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, Dr. Silvia Oberhauser, legt Wert darauf, dass die Vereine lediglich einen kleinen Teil der Nebenkosten, die sie verursachen, selbst tragen sollen. Immerhin bekämen sie die Hallen kostenlos zur Verfügung gestellt, also ohne Miete zu zahlen. Besonders wichtig ist es ihr, dass die Ungleichbehandlung der kulturtreibenden Vereine, die sie zuvor vehement angeprangert hatte, nun vom Tisch ist: „Sonst wäre ein Chor günstiger drangewesen, wenn er in der Sporthalle geprobt hätte.“ Die Stadt habe beim Chor ohnehin geringere Nebenkosten, „weil der ja nach der Probe nicht auch noch duscht“.
Katja Seybold (Christliche Initiative Kirchheim) wiederum sprach sich gänzlich gegen die Nebenkostenbeteiligung aus. Der Vorschlag dazu sei in der Finanzkrise aufgekommen, und diese Krise habe in Kirchheim nun doch nicht ganz so stark zugeschlagen. Deshalb könne man nun auf die Nebenkostenbeteiligung verzichten. – Die große Mehrheit im Ratsrund sah das allerdings anders. Deshalb gilt jetzt: 96 Cent für alle.