Lokales

Kurs halten heißt die Devise

Weilheim investiert in Betreuung, Bildung und Sport – Seit 25 Jahren keine neuen Schulden

Rekordverdächtig ist der Weilheimer Haushalt für das Jahr 2009. Im 25. Jahr kommt die Zähringerstadt inzwischen ohne neue Schulden aus und steigerte darüber hinaus seine Steuerkraft kontinuierlich. In den kommenden Jahren will die Stadt vor allem in die Bereiche Betreuung, Bildung und Sport investieren.

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NICOLE MOHN

Weilheim. Am Dienstagabend stellte Bürgermeister Hermann Bauer den letzten Haushalt seiner Amtszeit im Gemeinderat vor. Und nahm dies zum Anlass, um zugleich Bilanz seiner 37-jährigen Arbeit zu ziehen.

Seit September ist der scheidende Schultes zusammen mit Kämmerer Reiner Philipp mit der Aufstellung des Planwerkes befasst. Und der stellt sich trotz der verschlechternden Wirtschaftslage bislang äußerst positiv dar: Die Einnahmenseite verbesserte sich 2008 nochmals, die Lage für 2009 bleibe „stabil“, so der Bürgermeister. Zwar basiert der Etatentwurf auf den Steuerschätzungen von November, die lägen aber nur geringfügig unter denen vom vergangenen Mai, so Philipp. „Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden wir frühestens im zweiten Halbjahr spüren“, so die Einschätzung des Finanzfachmanns. Dann könne man immer noch gegensteuern. „Wir müssen die klaren Ziele weiter verfolgen, aber auf Sicht fahren“, mahnte Bauer deshalb zum Auftakt seiner Haushaltsrede.

Seiner Einschätzung nach ist Weilheim für schwierigere Zeiten gut gerüstet. Kontinuierlich baute die Kommune seit 1972 seine Steuerkraft aus. Für 2009 erwarten Kämmerer und Bürgermeister hier nochmals ein Plus von 18 Prozent auf 1 040 Euro pro Einwohner. Die Einnahmen Weilheims erreichen 2009 den Rekordwert von 12,37 Millionen Euro. Den Schulden von zwei Millionen Euro steht eine fast ebenso hohe Rücklage entgegen. Die Eigeninvestitionsrate klettert auf 30 Prozent des Investitionsvolumens. Seit einem Vierteljahrhundert komme die Stadt bereits ohne neue Schulden aus, verwies Bauer darauf, dass die Hausaufgaben in Sachen Sparpolitik – anders als bei Land und Bund – in Weilheim längst gemacht wurden.

Nur so sei es möglich, den notwendigen Spielraum für neue Investitionen zu erhalten, betonte des Schultes. Die Stadt habe Kurs gehalten – und müsse dies auch weiterhin tun. Denn bekanntlich hat man in Weilheim bis 2012 so einiges vor. Der Schwerpunkt des Investitionsprogramms für die nächsten vier Jahre liegt eindeutig auf den Bereichen Betreuung, Bildung und Sport: Rund zehn Millionen Euro will die Stadt in den kommenden Jahren in den Ausbau der Ganztagsangebote sowohl in der Schule als auch in den Kindergärten stecken. Auch die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren soll nochmals verbessert und erweitert werden (wir berichteten). Für dieses große Maßnahmenpaket, das die weichen Standortfaktoren Weilheims weiter stärken soll, nimmt Weilheim vorübergehend neue Kredite in Höhe von rund 600 000 Euro auf und greift auf die Rücklage zurück. Für diese Investition in die Zukunft aber „kann das verantwortet werden“, so Bauer. Sollte die Konjunktur den Plänen einen deutlichen Strich durch die Rechnung machen, habe die Stadt immer noch die Möglichkeit, die Maßnahmen zu strecken.

Wie sich der Haushalt im Einzelnen gestaltet, stellte Kämmerer Reiner Philipp dem Gremium vor. Auch für ihn war es der letzte Haushalt – der Leiter der Kämmerei folgt Bauer im Herbst in den Ruhestand.

Im laufenden Betrieb verzeichnet Weilheim im kommenden Jahr vo­raussichtlich ein Haushaltsvolumen von rund 18,2 Millionen Euro. Größte Einzeleinnahme wird der Anteil an der Einkommenssteuer mit voraussichtlich 4,57 Millionen Euro sein. Das ist trotz ungünstigerer Schlüsselzahlen ein Plus von 310 000 Euro. Den Umsatzsteueranteil kalkuliert Philipp mit 372 000 Euro. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt 2009 ein Aufkommen von rund vier Millionen Euro. Trotz des Spitzenergebnisses beim Steueraufkommen im Jahr 2007 sind die Auswirkungen auf die Zuweisung aus dem Finanzausgleich gering: Hier sinken die ausgeschütteten Mittel lediglich um 77 000 Euro auf nun 1,63 Millionen Euro. Unter dem Strich steigert Weilheim damit seine Einnahmen aus Steuern und Steueranteilen um 4,7 Prozent im Vergleich zu 2008.

Die neuen Investitionen in den Bereich Betreuung haben auch ihre Kehrseite: So klettern die Personalausgaben um rund fünf Prozent auf fast 9,9 Millionen Euro. Den größten Zuwachs verzeichnet Philipp allerdings bei den Umlagen: Hier muss Weilheim, bedingt durch die verbesserte Steuerkraft, fast elf Prozent mehr zahlen als noch 2008. Vor allem bei der Umlage zum Finanzausgleich und der Kreisumlage bekommt die Zähringerstadt das zu spüren. Insgesamt drückt die Kommune 36 Prozent seiner gesamten Einnahmen wieder ab. „Vom Zuwachs bleibt also nicht viel für die übrigen Aufgaben“, resümiert der Kämmerer.

Unter dem Strich bleibt dennoch eine Brutto-Zuführungsrate von 1,055 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt übrig, der in diesem Jahr ein Volumen von 4,5 Millionen Euro ausweist. 250 000 Euro steckt die Stadt in die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Neben dem bereits bestellten Hilfeleistungsfahrzeug soll die Wehr ein dringend benötigtes Drehleiterfahrzeug erhalten.

255 000 Euro sind für die Erweiterung des Aufenthaltsraums der Hauptschule vorgesehen, wo insbesondere die Ganztagsschüler ihr Mittagsessen einnehmen. 200 000 Euro zahlt die Stadt als erste Rate für die geplante Kinderkrippe am Kindergarten Lerchenstraße, 110 000 Euro sind für die Erneuerung des Bodens in der Sporthalle Wühle gedacht. Mit 510 000 Euro will die Stadt Weilheim das geplante Kunstrasenspielfeld und die neue Sporthalle am Lindachstadion in Angriff nehmen. 600 000 Euro stehen zudem für die Sanierung der Schlossscheuer aus dem 15. Jahrhundert bereit. Das Gebäude soll später in „kalter“ Nutzung den Vereinen und Organisationen der Stadt zur Verfügung stehen.

720 000 Euro stehen für verschiedene Straßenbaumaßnahmen im Etat. Das ursprüngliche Programm, das der Bauausschuss erstellt hatte, musste die Verwaltung allerdings mit Blick auf die Kosten abspecken: So soll die Erneuerung des Belages in der Kelterstraße als auch die Sanierung der Carl-Benz-Straße verschoben werden. Mit 650 000 Euro will die Stadt zudem die Energieeinsparungen bei den öffentlichen Gebäuden weiter ausbauen: Der Bauhof erhält eine Holzhackschnitzelanlage, Feuerwehrhaus und Kindergarten Lerchenstraße sollen künftig mit Holzpellets beheizt werden. Finanzieren will die Zähringerstadt dieses Maßnahmenpaket unter anderem mit Grundstückserlösen: 2,35 Millionen Euro sollen aus dem Verkauf von Bauplätzen eingenommen werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müsse verstärkt und auch etwas aggressiver in die Vermarktung gegangen werden, so Philipp. Außerdem rechnet Weilheim mit Zuschüssen von rund 500 000 Euro, zudem will man auf die Überschüsse aus 2007 zurückgreifen. Dabei bleibt unter dem Strich auch noch Luft für die planmäßige Schuldentilgung in Höhe von 157 700 Euro.

Der weitere Fahrplan sieht nun vor, dass der Haushalt nach der Bürgermeisterwahl beraten und verabschiedet wird.