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Land darf sich nicht "in die Büsche schlagen"

Ein brisantes Thema und ein brillanter Redner: Ivo Gönner, Präsident des baden-württembergischen Städtetags und Oberbürgermeister von Ulm, sprach in Kirchheim über "Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern". Eingeladen hatte die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Esslingen.

BIANCA LÜTZ

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KIRCHHEIM Schwäbisch humorvoll, scharfsinnig und schonungslos beleuchtete Ivo Gönner vor zwei Dutzend Zuhörern die aktuelle Situation bei Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Land aus Sicht des Städtetags und der Gemeinden. "Es hat sich in den letzten Jahren einiges in der Einstellung und Erwartungshaltung von Eltern und Bürgern geändert", leitete Gönner ein. Veränderungen im sozialen Umfeld, das Bröckeln familiärer und nachbarschaftlicher Strukturen sowie die Tatsache, dass Erziehungsberechtigte ins Berufsleben zurückkehren wollten, hätten dazu geführt, dass Eltern in Sachen Kindererziehung und -betreuung verstärkt auf die Kommunen zukämen.

Problematisch bei der Trias "Bildung, Erziehung und Betreuung" ist dem Städtetagspräsidenten zufolge vor allem, dass die Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen immer stärker verwischen. Dazu komme das verwirrende und allzu "bunte Förderbild" sowie die allgemeine Tenzenz dazu, sich "in die Büsche zu schlagen", wenn es ans Zahlen gehe. Ivo Gönners erklärtes Ziel für die Zukunft lautet daher: "Es muss eine faire und klare Aufgaben- und Kostenverteilung geschaffen werden." Am besten durch ein neues Gesetz.

Anhand eines "virtuellen Kindes" zeichnete Ivo Gönner die verschiedenen biografischen Stationen des Nachwuchses von der Geburt bis zur Schulzeit nach und legte anhand derer exemplarisch Zuständigkeiten, Überschneidungen und Streitfälle auf. Während der Bereich "Betreuung" und Kindergarten in die Verantwortlichkeit der Kommunen fällt, so Gönner, ist das Land verpflichtet, sich auch finanziell um "Erziehung", "Bildung" und Schule zu kümmern.

Als "neuen Streif am Horizont" bezeichnete Ivo Gönner, dass durch die Anstrengungen der Kommunen vor allem in städtischen Gebieten neue und flexible Betreuungsangebote für Kinder entstünden. Allerdings werde das so genannte "Wahlrecht" womit gemeint sei, dass der Nachwuchs freiwillig in den Kindergarten geht oft missverstanden: "Umland"-Eltern seien oft der Ansicht, sie könnten bezüglich des Ortes frei auswählen. Überlegungen wie: "Auf dem Weg zur Arbeit wär's grad g'schickt, des Kind nebedra in dr Kindergarte zu bringen", seien gang und gäbe nur dass es ein solches Anrecht nicht gebe. Der Rechtsanspruch, so Gönner, ist ausschließlich gegen die Wohnortgemeinden gerichtet. Diese kassierten auch die Einkommensteuer und böten günstigere Grundstückspreise.

"Es heißt, das letzte Kindergarten-Jahr müsse zur Vorbereitung auf die Schule dienen", berief sich Ivo Gönner auf eine Aussage der Landesregierung. Eine solche Qualifizierung für den Unterricht soll das Land aus Sicht der Städte und Gemeinden dann auch finanziell tragen, denn: "Das Land ist für die Schule zuständig, nicht die Kommunen", legte Ulms Oberbürgermeister dar. Dies gelte umso mehr in Hinblick auf die Rufe, ein solches verpflichtendes Vorbereitungsjahr solle gebührenfrei sein. Auf die Frage, wie den Kommunen dieser Ausfall zu ersetzen sei, gebe es nämlich nichts als "Schweigen im Lande".

"In der Grundschule ist das Kind schließlich bei der Zuständigkeit des Landes gelandet", verfolgte Ivo Gönner den üblichen Werdegang des Nachwuchses weiter. Diese Aufgabe nehme das Land jedoch nur beim tatsächlichen Unterricht wahr. "In dem Moment, wo die Schule ausfällt, mutiert das Kind zum Kommunalkind", kritisierte Gönner, dass beispielsweise im Fall der Verlässlichen Grundschule Städte und Gemeinden bei Unterrichtsausfall oder in der Mittagszeit in die Bresche springen müssten.

Dies gelte auch in Sachen Ganztagesschule. Das Land hat im Rahmen des Investitionsprogramm IZBB für den Zeitraum von 2003 bis 2007 vom Bund knapp sechs Millionen Euro für Ganztagesschulen zur Verfügung gestellt bekommen. Aber: "Fast 350 Schulen fallen durch", sagte Gönner. Die Mittel seien bereits "Ende 2005 in toto verbraucht". Zudem fördere das Land nur Bildungseinrichtungen, die eine "Ganztagsschule nach Definition des Landes" sind. Bei anderen würden für die Betreuung wieder die Kommunen in die Pflicht genommen.

Wünschenswert ist es nach Ansicht des Städtetagspräsidenten, das wirre Knäuel aus Erziehung, Bildung und Betreuung aufzudröseln, Zuständigkeiten und Finanzierung klar abzugrenzen und nach dem Motto zu verfahren: "Wer bestellt, muss auch zu 100 Prozent bezahlen." Zudem müsse geprüft werden, für welche Aufgaben beispielsweise auch Vereine und ehrenamtliches Personal in Frage kämen.

Eine familien- und kinderfreundliche Stadt ist nicht nur im Hinblick auf die demografische Entwicklung wichtig, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht, wie Martin Mendler, Stadtrat und Vorsitzender der SPD in Kirchheim, bei der Kreiskonferenz der SGK einem Zusammenschluss sozialdemokratischer Kommunalpolitiker betonte: "Flexible Betreuungsangebote für Kinder jeden Alters sind ein zentraler Standortfaktor." Die Kinderbetreuung in den Kommunen könne aber nur vorangebracht werden, "wenn das Land seiner finanziellen Mitverantwortung gerecht wird", so Mendler.