Lokales

Landeszuschuss ermöglicht Rückzug

Bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sprachen sich die Mitglieder des Kirchheimer Gemeinderats in ihrer jüngsten Sitzung dafür aus, dem Beispiel des Landkreises Esslingen zu folgen und auch den städtischen Zuschuss für 2005 und die Folgejahre für die Kirchheimer Beratungsstelle Pro Familia in der Wellingstraße um 50 Prozent zu reduzieren.

WOLF-DIETER TRUPPAT

Anzeige

KIRCHHEIM Seit dem Bestehen von Pro Familia hat die Stadt die Beratungsstelle, die 1981 in Kirchheim gegründet worden war, intensiv finanziell unterstützt. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Land dazu verpflichtet, mindestens 80 Prozent der Personal- und Sachkosten für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu tragen.

Auch wenn sich der Landeszuschuss des Jahres 2003 auf 96 250 Euro im zurückliegenden Jahr praktisch verdoppelt hat und laut Sitzungsvorlage im Jahr 2005 bei "voraussichtlich 97 690 Euro" liegt, wird zugleich auch darauf verwiesen, dass sich trotz der Mehreinahmen im Haushalt des Vereins im zurückliegenden Jahr nur ein "unbedeutender Überschuss" ergab.

Als Begründung dafür wird angegeben, dass "erstmals seit zehn Jahren ein Weihnachtsgeld ausbezahlt und bei einem Mitarbeiter eine leistungsgerechte Einstufung vorgenommen" werden konnte. 7 500 Euro wurden auch in einen neuen Computer und Drucker investiert sowie für Fachliteratur, Büromöbel und Sessel für den Beratungsraum ausgegeben. Der Abschied von den zuvor immerhin 13 Jahre lang verwendeten geschenkten Möbeln wurde im Rahmen dieser ersten "richtigen" Neuanschaffungen damit gefeiert, dass auch gleich noch zur Farbe gegriffen wurde, um die Räume etwas attraktiver zu gestalten.

Im Blick auf den signifikant angestiegenen Landeszuschuss und mit Verweis auf die Situation anderer Vereine, signalisierte Stadtrat Dr. Miller für die Freien Wähler bei allem Respekt für die geleistete gute Arbeit von Pro Familia grünes Licht für die beantragte Reduzierung des städtischen Zuschusses um 50 Prozent.

Auf der Basis geänderter finanzieller Rahmenbedingungen sprach sich auch Stadträtin Eva Baudouin für die CDU-Fraktion für die Halbierung des bisher gewährten städtischen Zuschusses für die von Pro Familia geleistete wichtige Arbeit aus, die sich neben 270 Beratungen im vergangenen Jahr auch in 200E-Mail-Beratungen niedergeschlagen habe.

Als "sinnvoll und erforderlich" bewertete Andreas Schwarz für die Grüne Alternative das Engagement von Pro Familia und als "schlecht", wenn ein zugesagter Zuschuss gekürzt werden muss. Bei weiterhin wegfallenden Einnahmen wie etwa den Bußgeldern die künftig fast ausschließlich in landeseigene Einrichtungen fließen sollte darüber nachgedacht werden, den jetzt halbierten städtischen Zuschuss gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu erhöhen.

Keinen Zweifel wollte auch Dr. Silvia Oberhauser für die Frauenliste darüber aufkommen lassen, dass die von Pro Familia geleistete Arbeit unverzichtbar ist. Als mögliche Reaktion auf die Situation, die sich durch erhöhte Landeszuschüsse geändert hat, unterstrich sie auch die Möglichkeit, statt städtische Zuschüsse zu kürzen von der Beratungsstelle künftig noch mehr zu fordern.

Erfreut darüber, dass das Land seinen Verpflichtungen endlich nachkommt, sieht SPD-Stadtrat Andreas Kenner die Existenz von Pro Familia durch die Halbierung des städtischen Zuschusses nicht als gefährdet an. Sollte sich das Land aber wieder zurückziehen, müsse die Stadt wieder mehr geben.

Dass einer Kürzung um 50 Prozent zugestimmt werden muss, lautet auch die Überzeugung von Stadtrat Bernhard Most (FDP / KiBü). Als "bitter" bezeichnete er die Tatsache, dass trotz aller Bemühungen der Beratungsstelle, in 90 Prozent der Fälle ein Schwangerschaftsabbruch nicht vermieden werden könne.

Dieser Punkt wurde auch von Stadtrat Wolfgang Schuler aufgegriffen, der für die Christliche Initiative Kirchheim (CIK) forderte, dass die sehr gute Arbeit der Kirchheimer Beratungsstelle von Pro Familia weitergehen müsse, um künftig vielleicht doch die niedere Quote von fünf bis zehn Prozent weiter steigern zu können.