Lokales

„Landrat hat unser Vertrauen“

Fünf Fraktionsvorsitzende stärken Heinz Eininger den Rücken

Aufgrund der Rücktrittsforderungen vor allem aus der Esslinger SPD-Ecke, sprechen die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags Gerhard Schneider, CDU, Alfred Bachofer, Freie Wähler, Marianne Erdrich-Sommer, Grüne, Wolfgang Haug, FDP, und Ulrich Deuschle, Republikaner, Landrat Heinz Eininger demonstrativ ihr Vertrauen aus.

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richard umstADT

Kreis Esslingen. „Die Nachricht von einem finanziellen Verlust in einer Größenordnung von mehr als fünf Millionen Euro aus einem Anlagegeschäft mit der ComInvest und der versäumten Kündigung eines Mietvertrags hat uns schockiert“, teilen die fünf Fraktionsvorsitzenden in einer Presseerklärung mit. Und weiter: „Landrat Eininger hat uns unverzüglich nach Bekanntwerden der Kursverluste und der unterlassenen Vertragskündigung im zuständigen Ausschuss und im Ältestenrat umfassend unterrichtet.“ Dabei habe der Landrat sein großes Bedauern und seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und zügige Aufklärung der Vorgänge zugesichert.

„Wir kennen unseren Landrat und sind überzeugt, dass er gewissenhaft vorgeht.“ Die Einschaltung des Regierungspräsidiums zur rechtsaufsichtlichen Prüfung beider Vorgänge gewährleiste, „dass die Sachverhalte objektiv, umfassend und zeitnah aufgearbeitet und da­raus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“

Die Fraktionschefs, die dem Ältestenrat des Kreistags angehören, wurden von Landrat Heinz Eininger umfassend über die Vorgänge informiert und „mit diesen Informationen aus dem Ältestenrat werden wir nun unsere Fraktionen unterrichten.“ Außerdem habe der Landrat angekündigt, in der öffentlichen Kreistagssitzung nächste Woche am Donnerstag, 18. Dezember, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. „Damit ist Offenheit und Transparenz gewährleistet“, so die fünf Fraktionsvorsitzenden, die abschließend erklären: „Bei aller Kritik am Geschehenen lassen wir Landrat Heinz Eininger nicht im Regen stehen. Er genießt auch in dieser schwierigen Situation unser uneingeschränktes Vertrauen.“

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag, Sonja Spohn, hat die Presseerklärung ihrer Kollegin und Kollegen nicht unterzeichnet. Auf eine Rücktrittsforderung angesprochen, hat sie am Montag gegenüber dem Teckboten gemeint: „Das wäre überzogen.“ Entscheidend sei, dass der Landrat zu den gemachten Fehlern stehe und daraus lerne. In ihrer heutigen Sitzung werde die SPD-Fraktion darüber ausführlich sprechen und sich dann äußern.

Am Donnerstag nächster Woche steht auch die Verabschiedung des Kreishaushalts 2009 auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Weder Schneider, Bachofer noch Erd­rich-Sommer gehen davon aus, dass sich der Verlust von mehr als fünf Millionen Euro nicht auf den aktuellen Haushalt auswirken wird. „Das Geld war in den Rücklagen geparkt für die Jahre 2010 und 2011“, sagt Alfred Bachofer. „Der laufende Etat ist nicht tangiert.“ Das sieht auch Gerhard Schneider so: „Die Kreisumlage für 2009 wird sich nicht ändern.“