Lokales

Landrat kritisiert Kostenexplosion bei Hartz IV

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen Esslingen und Nürtingen moniert der Esslinger Landrat Heinz Eininger die Belastungen des Kreises durch Hartz IV. Bereits mehrfach, zuletzt im Zuge der Haushaltsplaneinbringung für das Jahr 2006, hatte der Kreisverwaltungschef auf die Kostenexplosion hingewiesen.

KREIS ESSLINGEN Im folgenden der Brief im Wortlaut: "Die scheidende Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Beteiligung des Bundes an den von den Landkreisen zu tragenden Kosten der Unterkunft rückwirkend zum 1. Januar 2005 auf Null reduzieren soll. Würde dies Realität, fehlten dem Landkreis Esslingen 11,64 Millionen Euro schon im Haushalt 2005 und im kommenden Jahr 11,5 Millionen Euro. Derartige Mehrbelastungen im Umfang von zwei bis drei Kreisumlagepunkten können von uns nicht mehr verkraftet werden. Sie müssten an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden und würden zu verheerenden Haushaltsbelastungen führen. Helfen Sie mit, dass dies nicht eintritt!

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Die Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Stadt- und Landkreise würden bei Hartz IV entlastet und der Bund sei erheblichen Kostensteigerungen allein ausgesetzt, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Fallzahlen- und Kostenexplosion bei Hartz IV ist auf erhebliche Leistungsausweitungen, Absenkung der Schwelle zur Inanspruchnahme und viele andere gesetzgeberische Mängel zurückzuführen, die einzig und allein der Bund zu vertreten hat. Die Bundesregierung ist einmal angetreten, die kommunale Seite mit 2,5 Milliarden Euro bundesweit zu entlasten. Nach rund zehn Monaten Hartz IV müssen wir feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Schon jetzt haben die baden-württembergischen Landkreise insgesamt Kostensteigerungen von 181,5 Millionen Euro zu verkraften. Wenn der Bund das Vorhaben der alten Regierung umsetzen und seine Kostenbeteiligung von 29,1 Prozent auf Null herunterfahren würde, hätte das fatale Folgen für die Finanzen von Kreisen, Städten und Gemeinden. Es wäre dann mit einer Gesamtbelastung von 274,6 Millionen Euro zu rechnen. Nach der Kommunaldatenerhebung Baden-Württemberg muss der Landkreis Esslingen im Jahr 2005 von Belastungen durch Hartz IV in Höhe von 41,1 Millionen Euro ausgehen, denen Entlastungen in Höhe von 31,3 Millionen Euro entgegenstehen. Somit ergibt sich eine Belastung von 9,8 Millionen Euro.

Um eine Entlastung wie von der Regierung zugesagt zu erzielen, müsste nach den Ermittlungen des Deutschen Landkreistags die Bundesbeteiligung auf 4,07 Milliarden Euro beziehungsweise auf 34,4 Prozent erhöht werden. Nach meiner Auffassung ist erheblicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben. Es ist eine Begrenzung und nicht eine Ausweitung der Leistungsansprüche angesagt. Ich möchte Sie deshalb ebenso dringlich wie herzlich um entsprechende Einflussnahme in Ihren Fraktionen bitten.

Für den Fall, dass sich die neue Bundesregierung zu einer grundlegenden Neuordnung von Hartz IV entscheiden sollte, darf ich Ihnen meine Position und die des Landkreistags Baden-Württemberg mitteilen: Eine Übernahme der Aufgaben aus Hartz IV (SGB II) durch die Stadt- und Landkreise kann aus unserer Sicht nur Platz greifen, wenn eine verfassungsrechtlich abgesicherte Finanzierung durch den Bund, zum Beispiel durch Beteiligung an einer Wachstumssteuer, erfolgt. Nach den Erfahrungen mit dem Grundsicherungsgesetz und der damit eingetretenen Kostenbelastung sehen wir uns zu dieser kompromisslosen Haltung gezwungen. Sollte eine verfassungsrechtliche Absicherung der Finanzierung nicht Platz greifen, sind wir der Auffassung, das die Bundesagentur für Arbeit die alleinige Verantwortung übernehmen sollte auch für die Unterkunftskosten der Hilfeempfänger. In diesem Sinne erbitte ich Ihre Unterstützung."

In einem gesonderten Papier listet der Landrat die Gründe aus kommunaler Sicht für die Kostenexplosion bei Hartz IV auf und zeigt gleichzeitig die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen auf. Im folgenden ein Auszug daraus: "Der Landkreis Esslingen hat zum 1. Januar 2005 zusammen mit der Agentur für Arbeit Göppingen die Arbeitsgemeinschaft Job-Center Landkreis Esslingen gegründet. Gestartet wude mit einer Prognose von 7794 Bedarfsgemeinschaften. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit im September wies 10471 Bedarfsgemeinschaften aus. Aus Sicht des Job-Centers ist nicht der Missbrauch von Sozialleistungen ursächlich für den starken Anstieg, sondern die zu weit gefassten Regelungen des SGB II und die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Reform. Durch die öffentliche Diskussion wurde der Bezug von Arbeitslosengeld II, im Gegensatz zur Sozialhilfe, gesellschaftsfähig. Die Gründe im Einzelnen:

Durch die Pauschalierung der einmaligen Beihilfen ist der gesetzlich notwendige Bedarf für den Lebensunterhalt höher als in der Sozialhilfe. Es erhalten hierdurch viel mehr Haushalte laufende Leistungen, die früher nur einmalige Leistungen bekommen haben. Der Vermögensschonbetrag betrug in der Sozialhilfe 1 279 Euro für den Haushaltsvorstand, 614 Euro für den Ehegatten und 256 Euro für jedes Kind. Ein Ehepaar mit zwei Kindern hatte nur dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn das verwertbare Vermögen einen Betrag von 2 405 Euro nicht überschritten hatte. Zum verwertbaren Vermögen gehörte auch ein Kraftfahrzeug, sofern es nicht zur Aufnahme einer Berufstätigkeit benötigt wurde. Nach dem SGB II hat dieselbe Familie nun einen Vermögensschonbetrag von bis zu 37 300 Euro. Hinzu kommt, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug (bis zu 5 000 Euro) für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschützt ist." Als erforderlich sieht Eininger, den Vermögensschonbetrag abhängig von der Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung festzusetzen.

Übernommen werden sollte nach Ansicht des Landrats unter anderem auch die frühere Regelung bei EU-Ausländern, die sich in die Bundesrepublik Deutschland begeben hätten, um Sozialhilfe zu erlangen. Sie hatten früher keinen Anspruch. Diese Regelung gebe es im SGB II nicht.

Für unerlässlich hält der Landrat, dass Wohngeld Vorrang hat auch bei Bezug von Transferleistungen, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit beendet wird. Weiter betont er: "Die Erhöhung des Zuverdienstfreibetrags zum 1. Oktober 2005 führt zu einer Steigerung der Anspruchsberechtigten, da weniger Einkommen zur Bedarfsdeckung angerechnet werden kann."

Eininger fordert die Anpassung des Betreuungsschlüssels sowie eine entsprechende Aufstockung des Verwaltungsbudgets. Der Bewilligungszeitraum sollte auf mindestens zwölf Monate verlängert werden. Zudem brauche es ein verbessertes EDV-Verfahren. Weiter geht er davon aus, dass die Verringerung der Bezugsdauer von Alg I zum 31. Januar 2006 zu einem weiteren Anstieg der Bedarfsgemeinschaften führen wird.

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