Lokales

Landrat rügt Bürgermeister Kuhn

KREIS ESSLINGEN Bürgermeister Bernd Kuhn aus Frickenhausen hat seine Zuständigkeiten nach der Hauptsatzung der Gemeinde überschritten, weil die Finanzierung und Umsetzung der Baumaßnahme am Kindergarten "Krautgarten" nicht durch Gemeinderatsbeschluss gedeckt war. Außerdem wurden Aufträge ohne konkrete Einholung von Angeboten vergeben. Zu diesem Ergebnis kommt das Landratsamt Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde.

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Das Landratsamt fordert den Bürgermeister auf, die notwendigen Beschlüsse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Die Gemeindeprüfungsanstalt soll im Rahmen der nächsten regelmäßigen Prüfung den Vorgang begutachten.

Landrat Heinz Eininger hat seine Entscheidung in einem persönlichen Gespräch Bürgermeister Kuhn mitgeteilt und mit den Vorsitzenden der beschwerdeführenden Fraktionen im Frickenhauser Gemeinderat erörtert. Dabei hat Bürgermeister Kuhn zugesichert, künftig die Rechtsvorschriften zu beachten sowie seinen Verpflichtungen als Bürgermeister gewissenhaft nachzukommen. Die Beteiligten haben ihren Willen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit bekundet.

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