Lokales

Landrat weist Clements Vorwürfe zurück

Weil die Arbeitsmarktreform den Bund wohl deutlich mehr kosten wird als geplant, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Kommunen vorgehalten, sie hätten massenweise Sozialhilfeempfänger in die Job-Center geschickt, die gar nicht in der Lage seien zu arbeiten. Landrat Heinz Eininger wies den Vorwurf im Sozialhilfeausschuss "in aller Deutlichkeit" zurück.

ANKE KIRSAMMER

Anzeige

KREIS ESSLINGEN Laut Gesetz müsse eine Arbeitsfähigkeit von drei Stunden am Tag gegeben sein, sagte Heinz Eininger. "Das ist und war immer die Richtschnur für uns." Ob jemand auch vermittlungsfähig sei, spiele bei der Zuweisung an die Arbeitsagenturen zunächst keine Rolle. Dass dies Probleme birgt, sieht Ei-ninger durchaus. Er verwahrte sich aber gegen einseitige Schuldzuweisungen. Für Streitfälle gebe es im Übrigen eine Schlichtungsstelle bei der Arbeitsgemeinschaft.

Im Moment sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger, die zur Arbeitsagentur geschickt würden, etwas höher als die angenommenen 90 Prozent, räumte Eininger ein. "Ich gehe aber davon aus, dass diese Zahl etwas zurückgehen wird."

Dunkle Wolken ziehen über der seit Anfang Januar tätigen Arge Job-Center hinsichtlich der Kostenentwicklung auf: Ursprünglich wollte der Bund 29 Prozent der Unterkunftskosten übernehmen, jetzt ist Eininger zufolge nur noch von 4,5 Prozent die Rede. Damit würden dem Landkreis 6,3 Millionen Euro fehlen. Außerdem sei damit zu rechnen, dass das Land für Unterkunft drei Millionen Euro weniger an den Kreis durchreichen werde. Eininger monierte überdies, die Zentralkasse in Nürnberg buche den kommunalen Anteil für die Kosten der Unterkunft und Heizung von der Kreiskasse ab, ohne dass sich die Zahlen aber zu den jeweiligen Fällen in Beziehung setzen ließen. Die Regionaldirektion Stuttgart habe inzwischen zugegeben, dass das Abrechnungsverfahren fehlerhaft sei.

Über den Start der Arbeitsgemeinschaft berichteten die kommissarische Leiterin Anette Farrenkopf und ihre Stellvertreterin Christine Fischer. Derzeit sind von 117 vorgesehenen Stellen in den vier Job-Centern in Esslingen, Kirchheim, Nürtingen und Leinfelden-Echterdingen 100 besetzt. Der Rest werde bis zum Sommer peu a peu von Seiten der Sozialämter aufgestockt. Berechnet wurden die Stellen im vergangenen Jahr auf Grund der 7 800 kalkulierten Bedarfsgemeinschaften. Bis Ende Januar erhöhte sich diese Zahl aber auf über 8 400. Die Gründe seien vielfältig, sagte Christine Fischer. Unter anderem hätten sich früher viele Leute gescheut, einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. Die Hemmschwelle sei bei Arbeitslosengeld II geringer.

Dass es durch das Missverhältnis von Personal und Bedarfsgemeinschaften in der täglichen Arbeit zu Engpässen kommt, führte Christine Fischer den Ausschussmitgliedern vor Augen. Als Stolperfalle erweise sich immer wieder das nicht ausgereifte und häufig abstürzende Computerprogramm. Die Kundschaft warte auf dem Flur, weil sich unbearbeitete Anträge auf den Schreibtischen stapelten. "Ein Glück ist, dass wir hochmotivierte Mitarbeiter haben", betonte Christine Fischer. Vermittler helfen derzeit bei der Bearbeitung von Bescheiden mit. "Bei der Kundschaft herrscht Unsicherheit", sagte die stellvertretende Leiterin. Inzwischen seien 530 Widersprüche eingegangen. Bei insgesamt 10 000 Bescheiden keine hohe Zahl, meinte Christine Fischer. 52 mal sei dem Widerspruch stattgegeben worden, 51 Widersprüche seien abgewiesen worden, 16 hätten die Kunden zurückgenommen. Als häufige Gründe für die Widersprüche nannte die Expertin die Anrechnung der Kosten für die Unterkunft und die Anrechnung des Einkommens.

Dem anfänglichen Holpern der Arge zum Trotz: "Zehn Trainingsseminare mit insgesamt 160 Teilnehmern haben bereits begonnen", so Anette Farrenkopf. Und: "Die knapp 700 arbeitslosen Jugendlichen im Landkreis sind alle schon eingeladen worden." Auf dem Bereich der Jugendlichen liege der Schwerpunkt.

Die Leiterin gab sich selbstbewusst: "Wir sind gut aufgestellt." So gut, dass die Esslinger Arbeitsgemeinschaft als "Musterbeispiel" angesehen wird. Gesucht werde derzeit eine funktionierende Arge für einen Besuch des Bundeswirtschaftsministers, wusste Eininger und rückte heraus: "Wir sind ins Blickfeld geraten."