Lokales

"Langfristig die GEZ abschaffen"

Mit einem Offenen Brief reagiert der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann auf ein Schreiben des Kreisverbands Esslingen des Bundes der Selbstständigen (BDS) an die Landtagsabgeordneten. Der BDS hatte kritisiert, dass Selbstständige und Unternehmer ab 2007 für ihre Internet-Computer GEZ-Gebühren zahlen müssen.

KIRCHHEIM Karl Zimmermann teilt die Einschätzung, dass die mit dem achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Rundfunkgebührenpflicht für Rechner, die Rundfunkprogramme aus dem Internet wiedergeben können, auf massive Kritik stößt. Er lobt darüber hinaus die Wachsamkeit des BDS-Kreisverbands, der die Interessen seiner Mitglieder ausgezeichnet vertrete.

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"Die Aufregung über die Erfassung von Internet-Computern, die Fernsehen und Radio empfangen, ist allerdings nur auf den ersten Blick nachvollziehbar", heißt es in dem Offenen Brief Zimmermanns. Jeder Freiberufler, Selbstständige oder Handwerker wird ihm zufolge nicht betroffen sein, wenn er bereits in seinem Büro oder Firmenfahrzeug ein Radio nutzt und dieses der GEZ gemeldet hat. Es werde nur zu einer Mehrbelastung derjenigen Betriebe führen, die bisher weder ein Radio noch ein TV-Gerät gewerblich genutzt haben.

Der Kreis, der ab Januar 2007 zusätzlich erfassten Nutzer ist nach Auffassung von Zimmermann relativ gering. Die zusätzlichen Gebühren werden ihm zufolge nicht, wie in Presseberichten veröffentlicht, 120 Millionen Euro betragen, sondern im einstelligen Millionenbetrag bleiben. Zimmermann führt zur Erklärung nochmals an, dass der Beitrag jedes einzelnen Gebührenzahlers für dieses Gesamtsystem in erträglichen Grenzen bleiben muss. Er beträgt derzeit 17,03 Euro. Hierfür erhält der Bürger eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Fernseh- und gerade auch regionaler und lokaler Radioprogramme.

Deshalb muss sich gemäß Karl Zimmermann die Anknüpfung der Gebührenpflicht den veränderten Gewohnheiten anpassen. Wenn für den Rundfunkempfang immer mehr neuartige Geräte anstelle der herkömmlichen Geräte treten, dann müssten auch diese Geräte der Gebührenpflicht unterliegen. Ansonsten würden weniger Menschen Rundfunkgebühren entrichten und die Belastung des einzelnen Teilnehmers sich unverhältnismäßig erhöhen.

Zimmermann geht eigenen Angaben zufolge einen Schritt weiter als die bisherigen Vorschläge. Er strebt nicht eine pauschale GEZ-Gebühr für alle internetfähigen PCs an. Er will stattdessen, dass nur für Leistungen bezahlt wird, die auch genutzt werden. Es sollten deshalb künftig vielmehr die Anbieter der Leistungen, also Online-Radio oder Online-TV, die Gebühr eintreiben und an die Anstalten weitergeben. "Mit der heutigen digitalen Technik könnte somit langfristig die GEZ und das jahrzehntealte System abgeschafft werden", heißt es in dem Offenen Brief Zimmermanns.

pm